Finanzen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

WK-Präsident Leitl mahnt Politik, Spielregeln für Spekulanten zu schaffen Österreich soll selbstbewusst auf EU-Ebene aktiv werden, um die derzeit zu mächtigen Finanzhaie in die Schranken zu weisen, fordert Christoph Leitl. Unsere Wirtschaft läuft gut Betriebe leiden aber unter Spekulanten. OÖ (das). Die Politik muss kämpfen, da die Finanzhaie derzeit stärker sind als die demokratisch gewählten Repräsentanten egal ob das der amerikanische oder europäische Präsident ist, mahnt Christoph Leitl,...

OÖ (red). Im finanziellen Notstand befinden sich derzeit oberösterreichische Sozialunternehmen. Der Kostendruck wird immer unerträglicher. Die Betreuungsqualität kann so nicht mehr erhalten werden, sagt Walter Binder, Sprecher der Interessenvertretung Sozialunternehmen, die in Oberösterreich insgesamt 33 Dienstleistungsunternehmen, wie beispielsweise promente, Caritas oder das Diakoniewerk vertritt. Insgesamt 7000 Mitarbeiter aus dem Bereich der Behindertenbetreuung und psychosozialen Arbeit...

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

Pühringer: Volkswirtschaftliche Lage spiegelt sich im Budget wider Der Rechnungsabschluss 2010 zeigt Investitionsquote des Landes OÖ auf hohem Niveau. Aber auch die Schulden erhöhten sich. LINZ (das). Der Rechnungsabschluss 2010 des Landes Oberösterreich weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4914 Millionen Euro aus. Somit hat sich das Gesamtvolumen des oö. Landeshaushalts nach dem Jahr 2009, in dem infolge der Krise außerordentliche Geldpakete erforderlich waren, heuer wieder verringert. Die...