Gemeinderat

ST. PÖLTEN (jg). Jetzt ging alles ganz rasch: Nach dem Start einer Online-Petition forderte der Gemeinderat erst in der vergangenen Woche einstimmig das Innenministerium in einer Resolution dazu auf, ein Wachzimmer im Bereich des St. Pöltner Bahnhofes einzurichten. Nur sieben Tage später führte die Einigkeit zum Erfolg: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Montag kurz vor Redaktionsschluss die Einrichtung einer entsprechenden Polizeistation zu. Bei einem Termin mit Mikl-Leitner, bei...

HERZOGENBURG (red). Die Herzogenburger Sozialdemokraten koalieren mit den Grünen. Die Oppositionsparteien zeigen sich wenig begeistert von der Entscheidung der Grünen, auf den Vizebürgermeisterposten zu verzichten. Rot-Grün für Herzogenburg Die SPÖ und die Grünen haben ein "Fairness - und Arbeitsübereinkommen" unterzeichnet. Diesem Übereinkommen wurde zugrunde gelegt, dass die Grünen einem SPÖ Bürgermeister sowie auch einem SPÖ Vizebürgermeister zustimmen. Die SPÖ verzichtet zugunsten der...

NUSSDORF ob der Traisen (red). Christian Kattner war in den letzten Jahren einer der jüngsten Gemeinderäte in Nußdorf und ist überzeugt, dass die VP Nußdorf durch den frischen Wind im Team gut aufgestellt ist. VP Gemeindeparteiobmann gfGR Walter Pernikl über die Veränderungen in seinem Team: „Ich akzeptiere natürlich die persönliche Entscheidung von Christian Kattner und bedanke mich für seine Einsatzbereitschaft in den vergangenen Jahren“. Die Gründe Aus familiären und beruflichen Gründen...

ST. PÖLTEN (jg). In seiner Sitzung am 23. Februar beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten auf Antrag von Bürgermeister Matthias Stadler einstimmig eine Resolution, in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgefordert wird, eine Polizeiinspektion am Areal des St. Pöltner Hauptbahnhofes zu installieren sowie mit 15 bis 16 nötigen Dienstposten auszustatten. Durch verkürzte Wege, Synergieeffekte und die bloße Präsenz von Polizeibeamten am Bahnhofsareal, realisiert durch eine...

ALTLENGBACH (mh). Für viele Altlengbacherinnen gab es zum Valentinstag eine kleine Überraschung. Das Team der SPÖ Altlengbach verteilte frühmorgens bunte Primelstöckchen im Ortszentrum. Auch die ÖVP-Gemeinderäte verteilten kleine Valentinsgrüße in Blumenform an die Altlengbacher Bevölkerung.

Mit "Rock it Ballett" zogen die Tänzer Schüler und treue Stammgäste an ST. PÖLTEN (red). Drei Mal tanzte das Europaballett St. Pölten unter Chef Michael Fichtenbaum im Theater des Balletts im Kulturhaus Wagram für Schüler, ehe das mitreißende Programm "Rock it Ballett" auch eingefleischten Ballett-Fans zugänglich gemacht wurde. Unter den Zusehern, die sich die jüngste Aufführung der St. Pöltner Tänzer nicht entgehen ließen, fanden sich unter anderem die treue Besucherin Inna Dotter,...

EICHGRABEN (ame, mh). Die Liste "Gemeinsam" zählt zu den großen Gewinnern der Wahl. Sie konnte ihren Mandatsstand auf vier verdoppeln. Thomas Lingler freut sich, dass die Themen bei den Wählern angekommen sind. "Es war der Erfolg von allen, wie bei einem Uhrwerk hat jedes Rädchen ineinander gegriffen und es hat große Freude gemacht zusammenzuarbeiten." Das habe auch zu diesem erfolgreichen Ergebnis geführt, sagt Lingler, der die Stärke der Liste in ihrer Vielfalt sieht.

REGION (mh). Herben Verlusten wie in Neulengbach stehen bei der SPÖ große Erfolge wie in Neustift-Innermanzing gegenüber, wo die Sozialdemokraten zwei Mandate dazugewinnen konnten. In Altlengbach gibt es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun nahezu einen Gleichstand mit der leicht überlegenen ÖVP: "Die Hetzkampagnen, die von Dr. Malli ausgegangen sind, haben offensichtlich die Wähler so irritiert, dass eine völlig neue Aufteilung der Stimmen erfolgt ist", ärgert sich Bürgermeister...

Die Neos ziehen in den Neulengbacher Genmeinderat ein. NEULENGBACH (mh). Die großen Erfolge der Neos wie in Pyhra oder Michelbach blieben in der Region Wienerwald/Neulengbach aus. In Eichgraben reichte es mit 2,87 Prozent nicht für einen Einzug in den Gemeinderat, doch in Neulengbach klappte es mit einem Mandat. Spitzenkandidatin Sonja Koschina ist zufrieden: "Uns war klar, dass das nicht leicht sein wird, weil wir uns ja erst im November formiert haben". Das Ergebnis sei trotzdem ein...

Die Grünen sind zufrieden. In Kirchstetten schoss die Wählergunst sogar über das Ziel hinaus. REGION WIENERWALD/NEULENGBACH (mh). Die Bilanz der Gemeinderatswahl in der Region lässt die Grünen jubeln. Vier Mandate in Eichgraben (+2), zwei in Kirchstetten (+2), drei in Maria Anzbach, vier in Neulengbach (+4) und zwei in Neustift-Innermanzing (+1) geben Grund zur Freude. Nur in Altlengbach reichten die 4,24 Prozent nicht für einen Einzug ins Ortsparlament aus. Leerer Sessel in Kirchstetten...

ST. PÖLTEN (red). Bereits seit längerem setzt sich SP-Gemeinderat Thomas Kainz für eine Querungshilfe im Kreuzungsbereich der Handel-Mazzetti-Straße mit der Landsberger Straße ein. Nun steht eine Lösung in Aussicht. Vor allem bedingt durch den starken Zuzug bei den Wohnblöcken der allgemeinen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft in den letzten Jahren habe sich auch die Fußgängerfrequenz in diesem Bereich erhöht. „Größtenteils junge Familien haben hier ein neues Zuhause gefunden. Logisch, dass...

ST. PÖLTEN (red). Ein von den Grünen eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Fortbestehen der Aufenthalte Spratzern Bahnhof und Spratzern Haltestelle der Traisentalbahn wurde mit einem Abänderungsantrag der SPÖ in der vergangenen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates einstimmig angenommen. Laut dem Antrag werde der Bürgermeister, gestützt durch den Willen des Gemeinderates, ein Fortbestehen der Aufenthalte gegenüber den ÖBB einfordern. Wenn diese nicht als Haltestellen deklariert werden, sollen...

ST. PÖLTEN (red). "Der ausgeglichene Haushalt ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung", hielt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl anlässlich des Beschlusses des Voranschlages der Stadt St. Pölten für das Jahr 2015 mit mittelfristigem Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 fest. Im ordentlichen Haushalt sind für 2015 insgesamt 165.142.400 Euro an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 18,9 Millionen Euro vor. Budget die...

Seit September des Vorjahres wurden nahezu 50 Prozent aller Straßenlampen durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt. NEULENGBACH (red). "Im gesamten Gemeindegebiet stehen rund 1.900 Straßenbeleuchtungskörper. 925 Lampenköpfe haben wir im ersten Teil der Umsetzung des Energieeinsparprojektes ausgetauscht", freut sich Bürgermeister Franz Wohlmuth (ÖVP). Im September des Vorjahres wurden seitens der Gemeinde die Weichen für die Umsetzung eines vorbildlichen Energieeinsparkonzeptes gestellt. Nach...

ST. PÖLTEN (red). Einen Schulterschluss beim Wohnbau wünschte sich VP-Vizebürgermeister Matthias Adl im Vorfeld der jüngsten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates. In einem Dringlichkeitsantrag, den die Stadtschwarzen den anderen Parteien vor der Sitzung zur Verfügung gestellt hatten, forderten die VP-Mandatare unter anderem eine Kampagne, um die "Wohnstadt St. Pölten" zu bewerben. „Die im Antrag geforderte Werbekampagne für die 'Wohnstadt St. Pölten' soll zeigen, dass St. Pölten mehr als nur...

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

ST. PÖLTEN (red). Mit einer in der gestrigen Sitzung beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten von der österreichischen Bundesregierung das Abrücken von den Einsparungsplänen rund um die Militärmusik Niederösterreich und stattdessen die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform mit neu gestalteten Vermögens- und Spekulationssteuern, um das geringe Einsparungspotential bei den Militärmusikkapellen anderwertig frei zu machen. "Der Gemeinderat protestiert...

ST. PÖLTEN (red). Der mit dem Land Niederösterreich vereinbarte Rückzahlungsbetrag in Höhe von 32,6 Millionen Euro für den zu hohen Beitrag, den die Stadt St. Pölten für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, soll laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen, verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat werde dahingehend beauftragt, die entsprechenden...

Vizebürgermeister Rudolf Teix und vier weitere schwarze Politiker werden nicht mehr für die Gemeinderatswahlen 2015 kandidieren. NEULENGBACH (mh). Wie auch immer die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner 2015 ausgehen, auf fünf bekannte Gesichter muss die ÖVP Neulengbach nach der Wahl verzichten. Laut Informationen, die den Bezirksblättern vorliegen, werden Vizebürgermeister Rudolf Teix, Bildungsstadträtin Monika Scholz, Kulturstadtrat Hans Bliem und zwei weitere Mandatare im neuen Stadtparlament...

Hans Jörg Schelling ist neuer Finanzminister. Weggefährten finden für den Wahl-St. Pöltner ausschließlich lobende Worte. ST. PÖLTEN (jg). Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling ist in St. Pölten alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Hier begann er als Mitglied des St. Pöltner Gemeinderates im Jahr 2001 seine politische Karriere, er war Aufsichtsrat des SKN St. Pölten und wählte die Landeshauptstadt zu seiner Wahlheimat. „Schelling kennt als ehemaliger Stadtrat in St. Pölten...

ALTLENGBACH (mh). Altlengbach braucht mehr Platz für seine Kindergärten. Auf der Suche nach einem Platz für die fünfte Kindergartengruppe einigte man sich in der Juni-Gemeinderatssitzung auf einen provisorischen Standort hinter dem bestehenden Kindergarten. "Das Provisorium wird eine Lösung mit mobilen Elementen, die wir von der Stadtgemeinde Korneuburg ankaufen", erklärt Bürgermeister Wolfgang Luftensteiner (SPÖ). Für den endgültigen Standort des Neubaus wird das ehemalige Gasthaus Stadlmann...

Unter den EU-Gemeinderäten im Bezirk St. Pölten-Land ist Erwin Willinger (SPÖ) aus Altlengbach. Darum bin ich überzeugter Europäer ... "Die Europäer können am 25. Mai dieses Jahres gleich mehrfach entscheiden: Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch eine möglicherweise neue politische Ausrichtung stehen zur Disposition. Wir hatten – auch in Österreich - zuerst die Schulden- und Finanzkrise und jetzt das große Desaster mit der Ukraine. Spätestens jetzt müsste jedem halbwegs...

Harald Stöckl und Thomas Kainz treten in die Fußstapfen von Wolfgang Nowak und Gerhard Korherr ST. PÖLTEN (jg). "Zwei ganz verdiente Gemeinderäte haben sich dazu entschlossen, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen", kündigte Bürgermeister Matthias Stadler den Wechsel im Gemeinderat an. Wolfgang Nowak und Gerhard Korherr scheiden nach 22-jähriger beziehungsweise 12-jähriger Tätigkeit aus dem Gemeinderat aus und verabschieden sich damit nach beruflicher Pensionierung auch politisch in den...