EU-Gemeinderat Willinger über die Tops und Flops in der EU

Unter den EU-Gemeinderäten im Bezirk St. Pölten-Land ist Erwin Willinger (SPÖ) aus Altlengbach.

Darum bin ich überzeugter Europäer ...
"Die Europäer können am 25. Mai dieses Jahres gleich mehrfach entscheiden: Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch eine möglicherweise neue politische Ausrichtung stehen zur Disposition. Wir hatten – auch in Österreich - zuerst die Schulden- und Finanzkrise und jetzt das große Desaster mit der Ukraine. Spätestens jetzt müsste jedem halbwegs vernünftigen Menschen – und ich bin der festen Meinung, dass es da in Österreich sehr viele gibt – klar sein, dass das von manchen Parteien angeschlagene Geschwafel von weniger Europa völliger Unsinn ist. Das derzeitige Beispiel Ukraine zeigt deutlich, wie knapp Krieg und Frieden beieinander liegen können.
Selbst in der eigenen Krise, die die EU in den letzten Jahren erleben musste, sind ärgere wirtschaftliche Verwerfungen gemeinsam verhindert worden.
Man kann und darf dieses Europa aber durchaus kritisch betrachten. Es passieren gewiss Fehler und vielleicht werden Entscheidungen nicht immer richtig transportiert und somit den Bürgern in verständlicherweise nähergebracht. Und: Diese EU ist nicht nur ideal und tatsächlich gibt es sogar viel zu bemäkeln. Aber: Kritik heißt nicht Zerstörung, wie von manchen politischen Kräften gefordert!
Und somit ist für mich diese Europäische Einigung ein einzigartiges Projekt. Unser Österreich kann auf Dauer nur in einem starken Europa erfolgreich sein.
Wir profitieren alle von der Reisefreiheit, der Niederlassungsfreiheit, der gemeinsamen Euro-Währung ohne schwankende Wechselkurse und Spesen.
Aber – und das ist für mich das wichtigste Argument – dieses Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Noch nie - und das muss allen klar sein – gab es in Europa so lange Frieden und Stabilität, als seit den Gründungstagen der EU unter Robert Schuman, dem ehemaligen französischen Außenminister.
Außerdem wurde gerade von dieser EU Sorge getragen, dass wir relativ gut über die Wirtschaftskrise gekommen sind und unsere Währung, der Euro, eine der stabilsten und härtesten der Welt war und ist.
Die Politik der EU muss aber zukünftig sicherlich mehr auf ihre Bürger eingehen und das Vertrauen in sie stärken. Es muss ein bürgernahes, demokratisches und transparentes Europa geben, welches sich im Wesentlichen auf die großen zukünftigen Aufgaben konzentriert und sich nicht in „Kleinkram“ verzettelt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daher alle geschätzten Leserinnen und Leser des Bezirksblattes ersuchen, am 25. Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

Dafür setze ich mich ein ...
"Eines meiner Hauptanliegen als EU-Gemeinderat ist, den Gemeindebürgern bei sich jeder bietenden Gelegenheit die Vorteile eines „Dabeiseins beim Projekt Europa“ näherzubringen.
Mir ist bewusst, dass vieles, das von „denen da oben in Brüssel“ kommt, mit Argwohn betrachtet wird. Aber meistens werden von Kritikern keine entsprechenden Informationen eingeholt und so wird halt manchmal etwas hineininterpretiert, was dem Grunde nach nicht korrekt und schon gar nicht stimmig ist.
Wenn ich die Gelegenheit habe mit den Mitmenschen zu sprechen – und das kommt sehr oft vor – nütze ich das und versuche aufklärend zu wirken.
Wir haben österreichweit als EU-Gemeinderäte Dank des BMEIA, der Vertretung der EU in Österreich, der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, aber auch anderer Institutionen, wie z.B. der Bundesarbeitskammer eine gute Vernetzung und einen tollen Informationsaustausch untereinander.
Zusätzlich gibt es noch eine eigene Internetplattform, die sich „Europa fängt in der Gemeinde an“ tituliert, wo man sich austauschen kann.
Ich möchte mich ganz besonders bei Arnold Obermayr vom BMEIA bedanken, der uns mit seinem Team jederzeit nach Kräften unterstützt. Auch bei Botschaftsrätin Mirjam Dondi, die für uns EU-Gemeinderäte in Brüssel vor Ort immer ein offenes Ohr hat.
Ich hatte ja auch schon mehrmals die Gelegenheit, in Brüssel mit maßgeblichen Entscheidungsträgern, wie z.B. Präsident und Vizepräsident des Parlamentes, dem österreichischen Botschafter Österreichs in Brüssel, aber auch mit fast allen österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament zu diskutieren und kann mit Stolz sagen, dass sich diese Persönlichkeiten sehr für eine gemeinsame Sache „Europa“ einsetzen und ihr Heimatland in hervorragender Art und Weise vertreten.
Diesen Gedanken eines gemeinsamen Europas in Frieden, mit Verbesserungen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene versuche ich – natürlich in wesentlich kleinerem Rahmen und mit bescheideneren Mitteln – in unsere Gemeinde hineinzutragen."

EU: Tops und Flops ....
"Top sind folgende Punkte: Personen- Waren- Kapital- und Dienstleistungsfreiheit
zwischen den Mitgliedsstaaten, daher keine Grenzkontrollen und Zölle, Bekämpfung von Betrug zu Lasten des gemeinsamen Haushaltsplanes, der Ausschuß der Regionen als besondere Möglichkeit, dass einzelne Regionen jedes Mitgliedslandes gehört werden, der europäischer Rechnungshof, keine internationalen Abkommen ohne EU, die wichtige Rolle bei humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik, Außenpolitik unterer besonderer Einbindung des Parlaments, Ahndung von Menschenrechtsverletzungen, Gewährleistung von demokratischen Wahlen in Drittländern, Wahrung der Menschenrechte, Überwachung einer geregelten Asylpolitik. Als Klammer für alle Top-Anführungen möchte ich das
'Friedensprojekt Europa' sehen.
Als Flop im Allgemeinen würde ich das Verzetteln in Kleinigkeiten sehen, ebenfalls die mangelnde Transportierung von Entscheidungen und Gesetzen bis hin zum
letzten Bürger eines Mitgliedslandes.
Man darf hier ja nicht unberücksichtigt lassen, dass bereits etwa 80 Prozent der gesamten Gesetzesmaterie von und durch das EU-Parlament beeinflusst wird.
Als besonderen Flop – dies aber zu Lasten der EU-Kritiker – werden immer wieder
Mythen aufgewärmt, wie z.B. die 'Gurkenkrümmungsverordnung' (hier handelt es sich letztlich um die Einteilung in Qualitätsklassen), das 'Dekolleté-Verbot' (hier ging es um den Schutz vor besonderer Strahlung von Beschäftigten, die mit künstlichen Strahlen arbeiten) oder dem angeblichen Verbot unserer 'Marmelade' durch die EU: Tatsächlich war bei den Beitrittsverhandlungen übersehen worden, dass innerhalb der EU nur Marmelade aus Zitrusfrüchten 'Marmelade' heißen darf, ansonsten Konfitüre. In Österreich darf also Marmelade auch zukünftig als Marmelade bezeichnet werden. Dies nur ein kleiner Ausschnitt von scheinbaren Irrtümern unter der Rubrik 'Flops'."