Gesetz

Bundesregierung entschärft Registrierkassenregelung für Vereine und Betriebe: Unterinntaler Trachtenverband zeigt sich zufrieden. BEZIRK. Die im Zuge der Steuerreform eingeführten Gesetzesänderungen haben nicht nur bei vielen Unternehmen sondern auch bei zahlreichen Vereinen für Verunsicherung gesorgt. Viele fürchteten, den bürokratischen Aufwand nicht mehr bewältigen zu können. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der auch Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes und des Trachtenverbandes...

KUFSTEIN. Wer ab 1. Jänner einen Arbeitsvertrag unterschreibt, muss sich auf einige unfaire Klauseln nicht mehr einlassen. Einige der am häufigsten vorkommenden Unsitten werden damit der Vergangenheit angehören. Die vom ÖGB geforderte und vom Nationalrat beschlossene Arbeitsrechtsreform beinhaltet die Abschaffung von All-in-Verträgen, verbesserte Regelungen für Konkurrenzklauseln und die Rückforderung von Ausbildungskosten sowie die Einklagbarkeit des Rechts auf einen Lohn-bzw. Gehaltszettel....

Anrainer fordern die Abwanderung der Firma Primagaz in Kirchbichl und nehmen die Gemeinde in die Pflicht. KIRCHBICHL (mel). Zahlreiche Bürger und Gemeinderäte versammelten sich vergangene Woche im Feuerwehrhaus Kastengstatt. Grund dafür war der Infoabend einer Bürgerinitiative, die die Abwanderung des Gaswerks Primagaz fordert. Als mit Juni dieses Jahres die Neuerungen des Seveso III-Gesetzes in Kraft getreten sind, gingen die Wogen bei Anrainern von Gefahrenbetrieben hoch. Grundstücke durch...

Einer der beiden Hausärzte geht bald in Pension. Er will jedoch seinen Nachfolger nach Kräften unterstützen. WILDSCHÖNAU (mel). Die ärztliche Versorgung in der Wildschönau steht auf wackeligen Beinen: Den beiden Allgemeinmedizinern fällt mit der gesetzlichen Schließung ihrer Hausapotheken eine wichtige Einnahmequelle weg. Zudem geht Ende nächsten Monats einer der beiden Ärzte in Pension und die Suche nach einem neuen Arzt ist noch nicht abgeschlossen. Ausnahmeregelung Am 1. April öffnet in...

Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich gegen eine Schließung der Hausapotheken aus. WILDSCHÖNAU (mel). Der pensionierte Wildschönauer Hausarzt Richard Lanner hat aufgrund der Debatte um die ärztliche Versorgung im Hochtal eine Unterschriftenaktion gestartet. Innerhalb von zwei Wochen gaben 2565 der rund 3500 Wahlberechtigten ihre Stimme für eine Beibehaltung der Hausapotheken ab. Akutes Problem In der Wildschönau könnte bald eine öffentliche Apotheke installiert werden. Laut Gesetz würde...

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Kufstein zu Gast im Wiener Parlament Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Wozu haben wir ein Parlament? Und wie entstehen eigentlich Gesetze? Antworten darauf bekommt man am besten am Ort des Geschehens – im Parlament. Aus diesem Grund lädt der Unterländer Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler jährlich alle Schulen aus dem Bezirk Kufstein zu einem Besuch ins Hohe Haus nach Wien ein. „Mir ist es ein Anliegen, den jungen...

Wie so viele andere Gesetze in Österreich, die schlichtweg einfach übergangen werden, erscheint immer häufiger auch das Jugend-SCHUTZ-Gesetz missachtet zu werden. Die Kinder und Jugendlichen werden im Grunde bereits in den Schulen über den Sinn des Jugendschutzgesetzes aufgeklärt. Jeder Bürger kennt es inhaltlich mehr oder weniger genau, kann dies aber jederzeit auch im Internet nachlesen unter:...