Kommentar

FPÖ-Chef Johann Tschürtz bejubelte bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz das „beste Jahr in der Geschichte der FPÖ“. Er bezog sich dabei vor allem auf die 60 Prozent Stimmenanteil, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Burgenland erreichte. Darauf lässt sich natürlich für die Zukunft aufbauen. Das Potenzial für weitere Wahlerfolge ist vorhanden – vor allem angesichts der bisherigen Performance der Freiheitlichen als Regierungspartei. Auch wenn sie inhaltlich – abgesehen von...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Noch heute liegt uns der Glykolwein-Skandal aus dem Jahr 1985 schwer im Magen. Einige österreichische Winzer hatten Weine anstelle von Zucker zusätzlich noch mit Diethylenglykol versetzt. Das führte zu einem Vertrauensverlust seitens der Verbraucher, einem starken Rückgang des Absatzmarktes für österreichische Weine und beschädigte ihren Ruf weltweit. Im Burgenland wurden zwei Winzer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch seit der Zeit hat sich gerade im Burgenland einiges getan. Mit viel...

Seit Jahrzehnten wird darüber debattiert. Geändert hat sich am Frauenanteil in der Politik jedoch nur wenig. Auch nicht im Burgenland, wo etwa von 36 Landtagssitzen nur acht auf Frauen entfallen. Das entspricht einem Anteil von rund 22 Prozent. Im Bundesländervergleich bedeutet das gemeinsam mit Kärnten den unrühmlichen letzten Platz. Eigentlich unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Frauen mehr als die Hälfte der burgenländischen Bevölkerung stellen. Die Ursache liegt leider noch immer...

Bereits 1902 brachte der französische Filmpionier Georges Méliès in seinem Film "Die Reise zum Mond" die Menschen auf den Mond. Die Kommunikatoren von James T. Kirk und seiner Besatzung vom Raumschiff Enterprise sahen in der 60er-Jahre Serie dem Klapphandy täuschend ähnlich. So wurden bereits einige Fantasien von Drehbuchautoren tatsächlich Realität. Mit der neuen Handy-App Pokémon GO befindet sich die Menschheit wiederum an einem Punkt, an dem ein Stück Sciencefiction real wird. Das Spiel...

Neben dem Neusiedlersee und den berühmten Thermen ist das sonnige Burgenland vor allem für seinen Wein bekannt. Mit der Weinprämierung möchte man seinem Vorzeigeprodukt die Anerkennung zukommen lassen, die es verdient und so wurden auch heuer wieder viele gute Tropfen prämiert. Überschattet wird das Ganze jedoch durch die zu befürchtende Missernte. Ein großer Teil der Trauben wurde bereits durch den späten Frost zerstört. Hagel, Unwetter, Überschwemmungen und Dürre könnten noch dazu führen,...

In der Vorwoche präsentierte LR Helmut Bieler zwei wesentliche Straßenbauprojekte für den Bezirk Oberpullendorf, die einerseits den Wirtschaftsstandort stärken und vor allem die Bevölkerung vom Verkehr entlasten sollen. Auch die ÖVP im Mittelburgenland begrüßt die Pläne, kritisiert aber mangelnde Transparenz. Die Einbindung der Bevölkerung und lokalen Politik ist sicher wichtig, da offene Fragen dadurch geklärt werden können. Die Verbindung nach Ungarn könnte - wie es auch Vizebgm. Plemenschits...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

Der Sport hat viele Gesichter und zeigt wie eng Erfolg und Tragödie beieinander liegen. Während beispielsweise ein Dominic Thiem über seinen nächsten Tennistriumph jubeln durfte oder die Südburgenländerin Kristin Hetfleisch über zweimal Gold und zweimal Silber strahlte, brach für Stabhochspringerin Kira Grünberg nach ihrem schweren Sturz eine Welt zusammen. Statt Olympische Spiele im kommenden Jahr als große Leichtathletikhoffnung muss sie nun ganz andere Herausforderungen meistern. Der Sport...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

Das Burgenland wird nicht von Flüchtlingswellen überströmt, hat – wenn man der Kriminalitätsstatistik glaubt – auch kein großes Sicherheitsproblem, und auch das Wirtschaftswachstum ist regelmäßig im Bundesländerranking topgereiht. Trotzdem verlieren die Regierungsparteien dramatisch – zum großen Teil an die FPÖ. Offensichtlich waren es Bundesthemen, die auch die Burgenlandwahl beeinflussten: Etwa das ungelöste und von den sturen Landeshauptleuten mitgetragene Asylproblem oder die Nachwehen der...

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...

Gerade in Vorwahlzeiten wird auch das Thema Asyl wieder in den Mittelpunkt gerückt. Tagtäglich hört, sieht und liest man von den Grausamkeiten, die in Syrien, Irak oder in Teilen Afrikas von Extremisten und Dschihadisten der IS oder ähnlicher Gruppierungen verübt werden. Krieg, Folter, Missbrauch usw. zwingen Tausende Menschen zur Flucht, die sehr oft durch Schlepperbanden noch kriminell in Misskredit gebracht wird. Zudem sterben dann Hunderte Flüchtlinge in Seenot. Die Tragik sieht man dann...

Die Wirtschaft wächst schneller als in den meisten anderen Bundesländern, der Export boomt, bei der Maturaquote ist österreichweit Platz 1 abgesichert, es gibt in keinem anderen Bundesland mehr Eigenheimbesitzer, die Mieten sind günstiger als anderswo und selbst die Gehälter der Arbeitnehmer sind am stärksten gestiegen. Burgenland schreibt also seit Jahren in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte, auf die die Politik zu recht stolz sein kann, hat sie doch dafür die Rahmenbedingungen...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

Was in sechs Bundesländern bereits Realität ist, soll nach dem 31. Mai auch im Burgenland möglich werden: eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Deutlicher hat bislang keine andere Oppositionspartei den Anspruch auf einen Sitz auf der Regierungsbank zum Ausdruck gebracht. So bot sich Spitzenkandidatin Regina Petrik mehrmals der SPÖ als künftiger Koalitionspartner an. Und auch Bundessprecherin Eva Glawischnig bekräftigte, dass sie sich eine grüne Landesrätin wünscht. Voraussetzung ist natürlich...

LH Hans Niessl warnt regelmäßig vor einer „kunterbunten Koalition“ gegen die SPÖ. Natürlich wird und kann es diese nicht geben – und das aus einem einfachen Grund: Es wird sich keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten ausgehen. Die wirklich spannenden Fragen lauten: Mit wem bildet die SPÖ die nächste Regierung und wer schafft den Einzug in den Landtag? Neben den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland spielen nun auch die NEOS im Wettbewerb um die hinteren Plätze im Landtag mit. Zur Belebung...

Wenn es so weiter geht, muss man sich im Burgenland um die Arbeitsmarktsituation für Menschen über 50 Jahre keine Sorgen machen. Fast im Wochenrhythmus werden neue Job-Initiativen präsentiert, die offensichtlich bereits Wirkung zeigen. So wollen mehrere Gemeinden bei Steindls AMS-Aktion 50Plus mitmachen, und für das von der SPÖ vorgestellten Förderprogramm „Jobs im Dorf“ werden 200 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Wenn nun auch das Bonus-Malus-System der WiBAG erfolgreich umgesetzt wird,...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Anders als LH Hans Niessl, der beim SPÖ-Parteirat kräftig nach allen Seiten austeilte, begnügte sich LHStv. Franz Steindl beim Landesparteitag mit verbalen Attacken gegen seinen Regierungspartner. Wahrscheinlich wäre es zu gewagt, daraus bereits Präferenzen des wiedergewählten ÖVP-Obmannes für Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl abzuleiten. Einzig sein Vorwurf, die SPÖ betreibe eine „Hetze gegen Ausländer“, zeigt ihn auf einer Linie mit den Grünen. Für das Ziel, Landeshauptmann zu werden,...

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...