Landtag

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Landwirt hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Mit Anfang nächsten Jahres tritt in Klagenfurt eine neue Parkverordnung in Kraft. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer 30 minütigen Gratisparkzeit und damit die Realisierung einer langjährigen Forderung der Wirtschaft für ihre Kunden. Jetzt wird es auch ohne Parkschein möglich, in der Stadt schnell eine Besorgung zu erledigen. Auch wurden gegenüber der Planung einige Verbesserungen erkämpft, wie die Beibehaltung der Parkscheinautomaten und die volle Zurechnung der Gratisparkzeit bei...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren "Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahe Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahenden Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Die Bildungsreform gibt den Startschuss für die Schule der Zukunft! Damit misten wir aufgeblähte Verwaltungsstrukturen aus und lassen unsere Steuergelder dort hinfließen, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer und zu unseren Kindern, um die beste schulische Ausbildung für jedes Kind, jeden Alters zu garantieren. Durch die gestärkte Schulautonomie haben Schuldirektoren zukünftig mehr Entscheidungsfreiheit, u.a. auch über inhaltliche Schwerpunktsetzungen, womit die Schulbildung flexibler wird....

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt? Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung. 2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos. Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt,...

Das Schigebiet Innerkrems ist in den letzten Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten. Bereits im Vorjahr wurde der Winterbetrieb in Frage gestellt. Jetzt setzen sich Private und Unternehmer, sowie die hiesige Gemeinde finanziell für den Fortbestand des Schigebietes ein. Das zeigt unternehmerischen Mut und Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und der gesamten Region. Dieses Engagement soll vom Land durch einen einmaligen finanziellen Beitrag unterstützt werden. Immerhin liegt die...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

Wo investiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten, die unsere Kaufkraft sichern und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen. Zentrale Mitverantwortung für einen erfolgreichen Wirtschaftskreislauf im Land haben wir als Konsumenten bei unserer täglichen Kaufentscheidung. Vor dem Regal entscheiden wir, ob das Geld ins Ausland fließt, oder im Land bleibt. Mit der Entscheidung für regionale Waren unterstützen wir die lokalen Produzenten und stärken wir die Wirtschaft vor Ort....

Wo investiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten, die unsere Kaufkraft sichern und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen. Zentrale Mitverantwortung für einen erfolgreichen Wirtschaftskreislauf im Land haben wir Konsumenten bei unserer täglichen Kaufentscheidung. Vor dem Regal entscheiden wir, ob das Geld ins Ausland fließt, oder im Land bleibt. Mit der Entscheidung für regionale Waren unterstützen wir die lokalen Produzenten und stärken wir die Wirtschaft vor Ort. Wir...

Landtagsabgeordnete Karin Schabus über den Preisverfall von bäuerlichen Produkten, die Asylthematik und die Solidarität der Kärntner. BAD KLEINKIRCHHEIM (ven). WOCHE: Warum sind Sie in die Politik gegangen? SCHABUS: Ich glaube, dass es wichtig ist, nicht nur zu jammern, sondern sich darum zu bemühen, etwas zu verbessern und mitzugestalten. Jammern bringt uns nicht weiter. Das ist in einer Demokratie nicht immer einfach, aber um weiterzukommen müssen wir uns selbst einbringen. Im Vergleich zu...

Hartmut Prasch im WOCHE-Gespräch über sein Museum, Politik und die Zukunft Oberkärntens. SPITTAL (ven). WOCHE: Sie sind Landtagsabgeordneter, Volkskundler, Kulturmanager..... wie bringen Sie alles unter einen Hut? PRASCH: Der Trick dabei ist, dass die Dinge so unterschiedlich sind, dass sie durchaus Abwechslung ins Leben bringen. Die Politik ist ein Kontrastprogramm zur Muesumsarbeit, die eher kreativ ist. Man entwickelt Projekte, sieht sich weltweite Trends an, was kann man daraus lernen oder...

Gerhard Köfer steht auf der Liste des "Teams Spittal" für die Gemeinderatswahlen 2015. SPITTAL (ven). Unter dem Namen "Team Kärnten" haben sich die drei Spittaler Gerhard Klocker, Gerhard Köfer und Hartmut Prasch kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert. Es soll ein "neuer und völlig unabhängiger Weg" beschritten werden. Köfer und sein Team waren bereits seit einem Jahr eigenständig und treten nun mit neuem Erscheinungsbild auf. Außerdem wollen sie auch bei der Gemeinderatswahl in Spittal...

„Ökologisch produzierte Lebensmittel aus der Region sollen das Rückgrat unserer Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sein“ – davon ist die Grüne Landtagsabgeordnete Sabina Schautzer überzeugt Daher begrüßt Schautzer, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtages in seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung einstimmig dazu aufgefordert hat, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verwendung regionaler ökologischer Lebensmittel in den öffentlichen Einrichtungen massiv zu erhöhen. Ob in...

Grüne wollen mit einer Kürzung der Parteien- sowie Klubförderung Kärntens Budget um mindestens 1,1 Mio. Euro entlasten. Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak: „Minus zehn Prozent für Kärntner Parteien und Landtagsklubs!“ Anlässlich der Budgetverhandlungen für das Jahr 2015 stellt Barbara Lesjak fest: „Laut Rechnungsabschluss flossen im vergangenen Jahr 3,6 Mio. Euro an die Kärntner Landtagsklubs sowie 7,5 Mio. Euro an die Landtagsparteien. Wenn wir diese Beiträge um mindestens zehn Prozent kürzen,...

LH Kaiser und LT-Präsident Rohr enthüllten Tafel an Klagenfurter Landhaus „Unvergessen – Nepozabljeni“ und sechs Namen stehen auf einer Gedenktafel aus grünem Serpentin, die im Arkadengang vor dem großen Wappensaal des Klagenfurter Landhauses angebracht wurde. Sie erinnert an Kärntner Parlamentarier, die der nationalsozialistischen Diktatur zum Opfer fielen und soll auch als Mahnung gegen Gewalt und Rassismus sowie für Frieden und Demokratie verstanden werden. Enthüllt wurde die Gedenktafel...

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...

Vor dem morgigen Sonderlandtag wettern die Klubchefs von SPÖ, Herwig Seiser, und ÖVP, Ferdinand Hueter, gegen die Anschudligungen: "Versuch, von sich abzulenken." (gel). Morgen, Donnerstag, zitiert die Opposition – auf Initiative von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz – die SPÖ und die ÖVP zum Sonderlandtag. Thema des Tages wird die Finanzierung des Wahlkampfs sein. Leyroutz ortet "illegale Verwendung von Klubfördermitteln" (siehe "Zur Sache"). Klare Worte für die Anschuldigung findet Herwig...

„Wir lassen uns vom Ex-Landeshauptmann und seiner vermeintlichen Sicherheitsaktion des Landes samt Schaukelpferd und Plüschtiersammlung nicht verschaukeln.“ Die Obfrau des Grünen Landtagsklubs Barbara Lesjak fordert eine rasche Einführung von Transparenz. Scharfe Kritik kommt von Lesjak, zum Werbemateriallager des Ex-Landeshauptmanns: „Hier wurden Unmengen an Steuergeldern der Kärntnerinnen und Kärntner undurchsichtig verscherbelt. Eindeutig zeigt sich jetzt das Ausmaß der Verhöhnung gegenüber...

Fünf FPK-Abgeordnete verließen während einer teilweise auf Slowenisch gehaltenen Rede von LAbg. Zalka Kuchling den Sitzungssaal. Grüne bringen neuen Wind in den Landtag. Doch mit diesem scheinen zumindest die Mandatare der FPK nicht gut zurecht zu kommen. Aus Protest gegen einen Teil der Rede der LAbg. Zalka Kuchling, der auf Slowenisch und Deutsch gehalten wurde, verließen fünf von sechs FPK-Abgeordneten den Sitzungssaal. Dies geschah obwohl LAbg. Kuchling in der Obmännerkonferenz schon...