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Nachgefragt - drei Fragen an Clubobmann Ferdinand Hueter zur Flüchtlingspolitik

12. November 2015, 11:11 Uhr

Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter
Foto: KK
hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt?

Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung.

2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos.

Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt, kann gar nicht kommen. Und: Reduktion der Sozialleistungen und sofortige Rückführung, wenn kein Asyl gewährt wird. Außerdem: wer kommt, hat unsere Werte und Gesetze zu akzeptieren.

3. Mit den Flüchtlingswellen nimmt auch die Besorgnis innerhalb der Gesellschaft zu. Wie viel Asyl kann das Land verkraften?

Toleranz darf nicht einseitig sein und gutgläubiges Abwarten alleine kann rasch sehr verhängnisvoll werden. Unsere Werte und Rechte sind keine Kann-, sondern eine Pflichtübung. Wer bei uns lebt, muss unseren Rechtsstaat und unsere Werte kennen und anerkennen.

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