Meinung

Beiträge zum Thema Meinung

Bürgerbeteiligung als politische Chance

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Mehr Mut zur Ehrlichkeit und zu dauerhaftem Dialog – das ist der Wunsch des ersten landesweiten Bürgerinnen- und Bürgerrates an die Landespolitik. 30 Bürgerinnen und Bürger haben authentische Empfehlungen an den Sbg. Landtag geliefert. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, diese Empfehlungen ernst zu nehmen. Das kann dazu beitragen, dass sich die Bürger künftig besser von den Politikern vertreten fühlen – gleichzeitig sorgen sie dafür, dass...

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WBF-Budget-Effekt währt nicht ewig

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Die gute Nachricht in Sachen Landesbudget: Es wird nicht überall gespart; in den Bereichen Bildung, Soziales oder auch Gesundheit wird mehr Geld ausgegeben. Dass es trotzdem eine schwarze Null geben wird, dafür sollen unter anderem die Verwaltungsreform und der Umbau der Wohnbauförderung sorgen. Während erstere jährlich wirkt, ist der Effekt der Umstellung der Wohnbauförderung einmal ausgeschöpft. Spätestens dann muss sich das Land also auf die...

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Salzburg hat viel zu bieten

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Wenn es um Lebensqualität geht, hat Salzburg viel zu bieten. Wie sehr sich die Menschen in den Regionen engagieren und damit zu einer Verbesserung des Alltags vieler beitragen, hat einmal mehr die Verleihung des Salzburger Regionalitätspreises gezeigt. Knapp 100 Initiativen bewarben sich für die Auszeichnung – im Rahmen der Preisverleihung am vergangenen Mittwoch wurden die besten Projekte prämiert. Darunter finden sich Einzelkämpfer genauso wie...

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Es wird gestrichen und nicht gespart

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Dass das Heer sparen muss, ist angesichts knapper Kassen keine schlechte Nachricht. Dass dafür auch Kostenfaktoren wie eine Militärmusikkapelle ihren Beitrag in Form ihrer Auflösung leisten müssen – sie verursacht mit Gehalt und Überstunden für Konzerte und Dienstreisen von 20 Kadersoldaten Kosten –, kann man zur Kenntnis nehmen. Man kann den Sympathie-Effekt, den eine solche Musikkapelle bei offiziellen Anlässen und Benefizkonzerten bei der zivilen...

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Besser als normale Bio-Produkte?

Meinung Die neue EU-Bio-Verordnung, die ab 2018 in Kraft treten soll, ist ein Thema unter Salzburgs Bio-Landwirten, denn: Auch wenn die genauen Inhalte noch nicht feststehen: Es werden neue Auflagen auf die Bio-Bauern zukommen. Argumentiert werden die neuen Vorgaben mit den immer höheren Ansprüchen von Konsumenten an Bio-Produkte. Aber es sind nicht nur die künftigen EU-Vorgaben, die die heimischen Bio-Bauern beschäftigen. Es gibt nämlich auch hausgemachte Herausforderungen – dazu zählen die...

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Unterschiedlich zur Kasse gebeten

Meinung von Stefanie Schenker Die ÖVP hat sich in ihrer Klausur darauf festgelegt, einen (von mehreren) Schwerpunkten auf die Kinderbetreuung zu legen. Dass es hier Handlungsbedarf gibt, steht außer Frage. Die ÖVP hatte als Regierungsmitglied jahrelang das Ressort Kinderbetreuung in ihrer Verantwortung. Dass sie jetzt von einem "in vielen Teilen sehr komplizierten, überfrachteten und durch mehrfache Novellen teils unverständlichen Gesetzeswerk" spricht, ist also schon bemerkenswert. Das nicht...

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Es klafft eine Lücke in der Pflegeausbildung

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Bis 2020 benötigt Salzburg 630 zusätzliche diplomierte Pflegekräfte und 280 Pflegehelfer. Viel wurde getan, um diesen Beruf über den so genannten zweiten Bildungsweg schmackhaft zu machen: Es gibt Fachkräftestipendien, eine Pflegestiftung und die Möglichkeit, in Bildungskarenz zu gehen. Mit der nun bevorstehenden Bildungsrechtsreform wird der Pflegeberuf zudem endlich akademisiert. Das ist erfreulich und wichtig. Doch was ist mit dem...

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Chancengleichheit als Polit-Kleingeld

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Jährliche Mehrkosten von bis zu 300 Euro pro Jahr kommen mit der Halbierung des Zuschusses des Landes auf Eltern zu, wenn sie ihr Kind in einer ganztägigen Kindergartenbetreuung haben. Das kritisiert die SPÖ als unsozial, weil damit die Chancengleichheit frühkindlicher Bildung behindert werde. Was die SPÖ nicht kritisiert – und hier sei der Bereich Krabbelstube herausgegriffen – ist, dass es quer durch das Bundesland einen Dschungel von sozial...

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Verwässern ist die neue Schärfe

Meinung "Nachschärfen" nennt es LH Wilfried Haslauer, aber es wird sich wohl eher um ein "Entschärfen" handeln, wenn er von den Vorgaben der neuen Raumordnung spricht. Die liegt in Händen seiner Stellvertreterin Astrid Rössler und treibt die Bürgermeister auf die Barrikaden. Innergebirg, wo der öffentliche Verkehr nicht so ausgebaut ist, brauche es bei Baulandwidmungen eine"maßgeschneiderte" Lösung für die 500-Meter-Vorgabe zur nächsten Bushaltestelle. Das kostet vielleicht ein bisschen...

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Fehlender politischer Mut fördert Politikverdrossenheit

Meinung Zuerst brauche es den politischen Mut für eine Entscheidung und erst danach müsse man schauen, wie man das Geld dafür auftreiben könne. Damit hat Landesrat Hans Mayr im "Bezirksblätter nachgefragt"-Sommergespräch auf RTS das Nummer eins K.-o.-Argument in der Diskussion um eine EuRegio-Bahn außer Kraft gesetzt. Ob Salzburg jemals eine solche Bahn, die das Umland mit der Landeshauptstadt attraktiv verbinden könnte, bekommt, steht vorerst freilich noch in den Sternen. Anfang nächsten...

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Der schönste Bahnhof löst das Verkehrsproblem nicht

Meinung Salzburgs Hauptbahnhof ist von österreichweit 14.000 vom VCÖ befragten Fahrgästen also zum schönsten österr. Bahnhof gewählt worden. Insgesamt – und da zählen auch "innere" Werte wie gute Erreichbarkeit mit den Öffis oder Sauberkeit – landet der schönste Bahnhof hinter Linz aber "nur" auf Platz zwei. Wer weiß, dass sich das Individualverkehrsaufkommen in der Salzburger Landeshauptstadt in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt hat und dass der Pendlerverkehr aus dem Umland in die Stadt...

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Partei-Hickhack löst Salzburgs Probleme nicht

Meinung In der Salzburg AG wird also parteipolitisch motivierte Personalpolitik betrieben? Auch wenn es das nicht besser macht: Das kann doch in einem Land des seit Jahrzehnten gelernten Proporzes niemanden ernsthaft überraschen. Nicht einmal die ÖVP, die sich jetzt aufplustert wie eine Sommergewitterwolke. Auch dieser Teil des Reiches (für die Reichshälfte reicht es ja nicht mehr ganz) agiert durchaus parteipolitisch, wenn es um Postenbesetzungen – im Übrigen sogar in der Salzburg AG selbst –...

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Die EU, das sind (auch) wir

Meinung Die Europäische Union ist für die meisten von uns weit weg. Die EU-Parlamentswahl haben wir Salzburger mit einer Wahlbeteiligung von 40,5 Prozent überwiegend ignoriert. Offenbar glauben viele, dass ihre Stimme nicht gefragt ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen zur neuen makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum gestartet. Was trocken klingt, sind in Wirklichkeit Chancen und Herausforderungen, denen die Bewohner des Alpenraums – also...

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Schritt in Richtung Alternativenergie

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

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Open Data – wunderbar, in der Theorie

Das Land Salzburg, genauer gesagt das Familienressort, weiß nicht, in welchen der 119 Salzburger Gemeinden welches Finanzierungsmodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige angewendet wird. Hintergrund ist ein wahrer Tarifdschungel, der es den Gemeinden – bzw. den privaten Trägern von Betreuungseinrichtungen – freistellt, ob sie das Modell der sozial gestaffelten Elternbeiträge anwenden oder lieber einen (ebenfalls frei wählbaren) Pauschaltarif verrechnen. Das Argument aus...

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Größerer Einschnitt steht noch bevor

Meinung Mit Erleichterung hat die Opposition auf die Ankündigung der Regierung reagiert, wonach die Wohnbaudarlehen nun doch nicht verkauft werden. Dass FPÖ und SPÖ das als ihren eigenen Erfolg verbuchen, ist (aus Sicht der Opposition) verständlich. Ein bisschen weniger verständlich ist der laute Jubel der Oppositionsparteien über die am Freitag verkündete Entscheidung – und zwar deshalb, weil der sehr viel größere Einschnitt, nämlich die komplette Neuaufstellung der Wohnbauförderung, noch...

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Salzburg hat viel zu bieten – nicht nur für Touristen

Sonderausgabe "Salzburg erleben" Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit jede Menge Freizeit. Wer die in Salzburg verbringen will, den erwarten vielfältige Möglichkeiten. Junge Forscher und Bewegungshungrige kommen dabei genauso auf ihre Rechnung wie Familien, die Kultur und Spaß miteinander verbinden wollen oder an der Salzburger Geschichte interessierte Salzburger und Salzburg-Besucher. Auf den folgenden Seiten stellt das Stadtblatt einige Angebote vor. Noch mehr Freizeittipps gibt es...

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Neue Politik der Schlagzeile

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

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Keiner braucht eine Schlammschlacht

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

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Der Wald ist mehr als nur eine Laufstrecke

Meinung Es ist dem nachhaltigen Einsatz der Waldeigentümer für die Pflege des Waldes zu verdanken, dass uns allen dieses riesige Erholungsgebiet offensteht: Der Wald bietet gleichzeitig Schutz vor Naturgefahren, reinigt Wasser und Luft und ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Denken Sie bei der nächsten Laufrunde durch den Wald daran: Sie bewegen sich in einem kleinen Paradies, das andere für Sie erhalten.

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Politische Vielfalt und der Proporz

Meinung Nur mehr wenige Tage, dann sind die Salzburger zur Wahl ihrer neuen Bürgermeister und der Gemeindevertretungen aufgerufen. In der Landeshauptstadt stellen sich mit elf Listen und acht Bürgermeisterkandidaten so viele wie noch nie der Wahl. Für die Demokratie bedeutet Vielfalt eine Bereicherung – beim Proporzsystem, das in der Stadt herrscht, kommen die stimmenstärksten Parteien automatisch in die Regierung. Kleinere Parteien werden dabei eher benachteiligt – selbst wenn sie...

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Wer braucht schon die Sommerzeit?

Die ÖVP will die Sommerzeit abschaffen – wohlgemerkt die Zeitumstellung an sich und nicht den Sommer. Was auf den ersten Blick als Schnapsidee anmutet, hat durchaus seine Berechtigung. Denn der ursprüngliche Grund für die Einführung der Sommerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nämlich die Abhängigkeit vom Tageslicht durch die weitgehend zerstörte Infrastruktur – zählt heute nicht mehr. Energieeffiziente Leuchtmittel sorgen dafür, dass es hier so gut wie keinen Einsparungseffekt mehr gibt. Auf...

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Peter Strobl (Pensionist): "Von der Beschränkung halte ich nichts."
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Umfrage der Woche: Tempo 80 ?

Diese Woche haben wir gefragt: "Was halten Sie von Tempo 80 auf der Stadtautobahn?"

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Birgit Brandtner (Schülerin): „Wenn Nudeln vom Vortag übrig bleiben dann mach ich mir einfach Wurstnudeln“
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Umfrage der Woche

Diese Woche haben wir gefragt: "Was bedeutet für dich Restlkochen?"

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