Regierung

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Mit dem 25. Februar 2018 wählen die Tiroler eine neue Regierung, doch die Arbeit geht bis zum Schluss weiter. Mit 182 Regierungssitzungen und 3.500 Tagesordnungspunkten können die Politiker einiges vorweisen. In der nun letzten Sitzung wurde Bilanz gezogen. TIROL. Seit dem 24. Mai 2013 konnte die Regierung jeden Dienstag über 180 Sitzung abhalten, mit durchschnittlich 19 Tagesordnungspunkten pro Sitzung. Nur die letzte Sitzung wurde auf einen Montag, den 19.02. verlegt, aufgrund des...

In der schwarzgrünen Landesregierung wurde die Einstellung eines Tiroler Landesumweltanwalt beschlossen. Nun sieht Grüne Klubobmann Gebi Mair diesen wichtigen umweltpolitischen Erfolg durch die schwarzblaue Bundesregierung in Gefahr. TIROL. Statt eines Landesumweltanwalts wird nach Mair, seitens der schwarzblauen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer "Stimmung für einen "Standortanwalt" gemacht." Dieser würde nur die Interessen der Bauunternehmen vertreten und genau in die entgegengesetzte...

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

Neben dem Hauptthema der aktuellen Regierungssitzung, der Bilanz zum Brenner-Transit-Gipfel wurden Förderungssummen für verschiedene Tiroler Projekte beschlossen. Tiroler Gemeinden sollen künftig beim Klimawandel mit einem speziellen Beratungsprogramm unterstützt werden und das Schneekompetenzzentrum Tirol nimmt konkrete Formen an. TIROL. Ein spezielles Beratungsprogramm für Tiroler Gemeinden, soll den künftigen klimatischen Entwicklungen voraus greifen. Maßnahmen sollen ausgearbeitet werden,...

Die Regierung sprach erneut über die Tiroler Digitalisierungsoffensive, die nun am 1. Februar 2018 beginnt. 10 Millionen Euro stehen dem Land dabei zur Verfügung. Zudem beschloss die Regierung eine Förderung des Projekts SNOWHOW – CLIMBHOW – BIKEHOW in der Höhe von 12.000€. TIROL. Am 1. Februar 2018 wird die Tiroler Digitalisierungsförderung in Kraft treten. Unterteilt in eine Strategie-, Planungs- und Konzeptphase soll auch der Tourismus oder der Handelsbereich von der Digitalisierung...

Das neue Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Steuersenkung für Gastwirte vor aber auch eine Methode des "sanften Zwangs" gegen gewisse Arbeitnehmergruppen. Daran übt der stv. Landesparteivorsitzende und Listenzweite der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer junior Kritik und verspricht kein tatenloses Zusehen der neuen SPÖ Tirol. TIROL. Gewisse Vorzüge hat die Steuersenkung in der Hotelbranche gewiss, doch merkte die neue Bundesministerin Köstinger in ihrem Gespräch mit LH Platter an, dass...

Die Tiroler Landesregierung blickt auf das vergangene Jahr zurück und ist mit dem Ergebnis der rückläufigen Arbeitslosenquote sehr zufrieden. Teils fühlt sich die Regierung für dieses positive Ergebnis verantwortlich. Mit zugeschnittenen Angeboten stützte sie die Arbeitsmarktförderung des Landes. TIROL. Angebote, die den Arbeitsmarkt positiv in 2017 beeinflusst haben sind zahlreich und wurden mit rund 9,4 Millionen Euro gefördert. Projekte wie die LEA Produktionsschule. Diese war bisher nur in...

In der aktuellen Regierungssitzung konnte eine finanzielle Unterstützung für Leuchtturmprojekte im Bereich der Digitalisierung beschlossen werden. Zudem beschloss die Regierung, dass die Rettungsdienste in der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino enger zusammenarbeiten werden. TIROL. Das Thema der Digitalisierung war auch in der aktuellsten Regierungssitzung wieder stark im Vordergrund. Leuchtturmprojekte in bestimmten Region Tirols mit besonderer Bedeutung, im Bereich der Digitalisierung...

Eine Gehaltsanpassung im Pflegebereich, darauf konnte sich in einem Grundsatzbeschluss die Tiroler Landesregierung heute einigen. Dies bedeutet eine einheitliche Bezahlung für Betreuungs- und Pflegepersonal, egal an welchem Ort sie arbeiten. TIROL. Es ist ein Entschluss der ein Jahr lang brauchte, um zu reifen doch letztendlich schaffte man es noch im Jahr 2017. Mit der Gehaltsanpassung im Pflegebereich ist Tirol das erste Bundesland, dass einen derartigen Beschluss durchsetzt. Umgesetzt wird...

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

In der aktuellen Regierungssitzung wurde wieder allerhand beschlossen und festgelegt: Einer der Beschlüsse der Tiroler Landesregierung sichert die Finanzierung für die Arbeitsstiftungen der amg-tirol für 2018. Somit werden 537.000€ bereitgestellt. Weiters sollen die beschlossenen Finanzmittel einen beruflichen und sozialen Abstieg von vom Arbeitsplatzverlust bedrohten ArbeitnehmerInnen verhindern. TIROL. Unter anderem werden für die Offene Arbeitsstiftung 100.000€ und für die Insolvenzstiftung...

Markus Abwerzger ist seit 2013 FPÖ-Obmann in Tirol. Er will die Blauen zur zweitstärksten Partei machen. Sie kommen gerade aus Wien von den Koalitionsverhandlungen. Ihre Einschätzung: Kommt Türkis-Blau? Markus Abwerzger: „In den Verhandlungen in Wien zeigt sich, wie sehr die Tiroler ÖVP reform-unwillig ist. Denn Querschüsse kommen fast ausschließlich aus Tirol. Bei uns regiert die ‚ÖVP uralt’, im Gegensatz zur türkisen ÖVP im Bund, hier spürt man den Reformwillen von Kurz und ich bin...

Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget als Arbeitsschwerpunkte an zwei Klausurtagen. KITZBÜHEL/TIROL (niko). Eine Besichtigung der neuen BH Kitzbühel und eine stürmische Morgenwanderung (Streif/Hahnenkamm) standen auch am Programm; Hauptinhalte der Klausur der Tiroler Landesregierung in der Gamsstadt am Montag und Dienstag waren jedoch die Themen Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget 2017/18. Die Ergebnisse der Klausur wurden bei der Landespressekonferenz im...

Seit der Fasnacht 1990 hat sich in Tirol wieder ein Brauch eingebürgert, der für viele Jahrhunderte verloren gegangen war, das "Freitschindern". Der "Panzenaff" entsühnt die Tiroler Landesregierung, schlägt seine Tschinellen und streckt als niederste "Kreatur" der Fasnacht den "Obersten" des Landes seine Zunge entgegen! TELFS. Eine Abordnung der "Wilden" mit dem Panzenaff, "Wildengotln" und Wilden-Mitglied BH Ibk.-Land, Dr. Herbert Hauser, traf am Dienstag Vormittag zum "Freitschindern" im...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...