Demokratiereform

Der Konflikt um die Ressortverteilung zeigt, dass das Proporzsystem dringend abgeschafft werden sollte, meint Christian Diabl in seinem Kommentar der Woche. Voilà: Linz hat eine neue Stadtregierung. Mit dem in der Pandemie beschworenen Zusammenhalt ist es aber vorerst vorbei. Die ÖVP ist stinksauer und wird der Ressortverteilung nicht zustimmen. Der Grund: Vizebürgermeister Bernhard Baier verliert seine Zuständigkeit für Wirtschaft und muss sich künftig um den Verkehr kümmern. Zwar war von der...

Das vom ÖVP-Chef vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht hat einen klaren Vorteil: Es führt zu eindeutigen Machtverhältnissen und damit auch zu stabilen Regierungen in den Parlamenten. Die Regierungsbildung nach den Wahlen würde schnell über die Bühne gehen – ohne langwierige Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch einige nachteilige Effekte. Einer ist die von der Grünen-Chefin angeführte Gefahr, dass kleine Gruppierungen nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. Blickt man über die Grenzen,...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

FP-Klubchef will die Sorgen der Kärntner kennen – und gewinnt Heta-Lösung auch Positives ab. KÄRNTEN. "Die Stimmung für uns ist gut, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", ortet der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz, Aufwind für seine Partei. Geht es nach ihm, soll sich dieser Aufwind auch in der nächsten Landtagswahl – planmäßig Anfang März 2018 – niederschlagen. "Wir wollen stimmenstärkste Partei werden und den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen", nimmt sich Leyroutz...

EISENSTADT. Auf Einladung von LH Hans Niessl konnte NEOS Burgenland Vorschläge zur Reform der Landesverfassung vorbringen. Vom Wahlbürger zum Aktivbürger „Wir wollen, dass die neue Landesverfassung vor allem als Schub zur Weiterentwicklung der Demokratie genitzt wird. Wir wollen, dass das Burgenland ein Musterland bezüglich Bürgerbeteiligung und Transparenz wird, in dem der Wahlbürger zum Aktivbürger wird“, sagt NEOS-Landessprecher Christian Schreiter, der sich erfreut zeigt, „beim...

EISENSTADT. Auch die burgenländischen NEOS treten – wie mittlerweile alle Parteien – für die Abschaffung des Proporzes ein. „Wenn alle Parteien dafür sind, kann man den Proporz morgen abschaffen“, sagt Landessprecher Christian Schreiter, der einen konkreten Projekt- und Zeitplan für eine Demokratiereform im Burgenland fordert. Soll kein Wahlkampfthema werden „Die Entscheidung sollte bereits im ersten Halbjahr erfolgen, damit es zu keinem Wahlkampfthema wird“, sagt Schreiter, der sich außerdem...

zum Start des Volksaufbegehrens "Demokratie jetzt!": Im Namen des Volksaufbegehrens Demokratie jetzt! laden am 10.04.2013 um 21:00h die Künstler Ernst Molden, Nino aus Wien, Hubert Weinheimer (das trojanische Pferd), PauT, und Stefan Sterzinger zu einem Konzert in den Ost Klub Wien ein. Es spricht & liest JOHANNES VOGGENHUBER, Mitinitiator des Demokratie-Aufbegehrens (15.- 22. April) aus seinem Buch "Reden gegen die Schwerkraft". Wo? Ost Klub Wien, Schwindgasse 1 / Ecke Schwarzenbergplatz 1,...

zum Start des Volksaufbegehrens "Demokratie jetzt!": Im Namen des Volksaufbegehrens Demokratie jetzt! laden am 10.04.2013 um 21:00h die Künstler Ernst Molden, Nino aus Wien, Hubert Weinheimer (das trojanische Pferd), PauT, und Stefan Sterzinger zu einem Konzert in den Ost Klub Wien ein. Es spricht & liest JOHANNES VOGGENHUBER, Mitinitiator des Demokratie-Aufbegehrens (15.- 22. April) aus seinem Buch "Reden gegen die Schwerkraft". Wo? Ost Klub Wien, Schwindgasse 1 / Ecke Schwarzenbergplatz 1,...

NEOS - Das Neue Österreich lädt gemeinsam mit der Initiative MeinOE Demokratie jetzt! ein: Bürger_innen-Forum in St. Pölten Demokratie erneuern - Wie gehen wir´s JETZT an? Neue Köpfe - neuer Stil - neue Politik. Mach mit am 26.01.2013, 14:00 - 17:00 Uhr Jahnturnhalle, Jahnstr. 15, 3100 St. Pölten Alle Teilnehmer haben GRATIS EINTRITT zum anschließenden CLUBBING AB 21:00 Uhr mit DJMIXED BUSINESS, PSYCHO & RAMBO (Lion Soldiers) SKARLATAN (Kuhbus) DOSSA (Dirty Dub Records) NICEADVICE Infos unter...

Die ÖVP bringt einen Antrag für eine umfassende Demokratiereform ein. Die Forderungen lauten Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrolle im Landtag und für den LRH. "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Demokratiereform-Paket Tauschitz präsentierte ein...