Strafe

Beiträge zum Thema Strafe

Es ist amtlich: Die Verwaltungsstrafe im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verstößen unter dem ehemaligen künstlerischen Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn beträgt 177.100 Euro. Bezahlt wurde diese bereits – allerdings nicht von Kuhn selbst.  | Foto: Tiroler Festspiele Erl/Osterauer/BB Archiv
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Festspiele
Strafe wegen arbeitsrechtlicher Verstöße in Erl ist "amtlich"

Verwaltungsstrafe im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verstößen unter dem ehemaligen künstlerischen Leiter der Festspiele Erl beträgt 177.100 Euro. Die Liste Fritz forderte nun, dass die Strafe nicht mit Steuergeld bezahlt werden dürfe. Laut LR Palfrader ist die Strafe jedoch bereits beglichen. ERL (bfl/red). Es gibt ein Ergebnis zum Verfahren rund um arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verstöße bei den Festspielen Erl. Die BH Kufstein stellte in mehr als achtzig Fällen Verstöße fest,...

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Sint will mit seiner Partei eine Garantie, dass die Strafzahlungen nicht indirekt vom Steuerzahler getätigt werden.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Strafzahlungen nicht mit Steuergeldern abzahlen

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

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„Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben", so SPÖ NRin Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol

Covid-Novelle
SPÖ fordert erneut Generalamnestie bei Corona-Strafen

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

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Es gab 51 Verwaltungsstrafanzeigen, 12 Personen wurden wegen Gerichtsdelikten vorläufig festgenommen und 5 Personen wurden zur Fahndung ausgeschrieben. | Foto: Polizei Tirol
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Organisationsübergreifenden Kontrollen
Bilanz der Schwerpunkteinsätze

TIROL. Bereits seit über einem Jahr werden organisationsübergreifende Schwerpunkteinsätze ausgerichtet, die auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der irregulären Migration, des Sozialleistungsbetruges, der illegalen Beschäftigung sowie der Verfolgung damit korrelierender Finanzvergehen fokussiert sind. Verantwortlich für die Kontrollen ist die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol, die Finanzpolizei Tirol und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl...

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Die Bezirksblätter Tirol informiert über das richtige Verhalten beim Stau. | Foto: Foto: Haberl
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Bezirksblätter Tirol Service
Richtiges Verhalten im Stau

In der Theorie ist das richtige Verhalten im Stau kein Problem, in der Praxis tauchen aber immer wieder Fragen auf. Wir haben mit der Rechtsanwältin Dr. Julia Konzett aus Innsbruck die wichtigsten Fragen besprochen und informieren auch über das Strafausmaß. Was muss ich tun, wenn sich ein Stau bildet?Bei Stau ist verpflichtend eine Rettungsgasse zu bilden; dies gilt auch dann, wenn ich mich einem Stau nähere und die bereits stehenden Fahrzeuge noch keine Rettungsgasse gebildet haben. Sollte auf...

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Über Geldstrafen lachen große Unternehmen nur, so Gebi Mair. | Foto: pixabay.com

Mair: Höhere Strafen für Umweltsünden

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

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Ablenkung und Unachtsamkeit sind mit 34 Prozent im Bezirk Kufstein die Hauptunfallursache im Straßenverkehr. Ein Handy am Steuer beeinträchtigt gleich stark wie 0,8 Promille. | Foto: SYMBOLFOTO: ZOOM-Tirol

Meinung: Handy am Steuer – Strafe schützt vor Leichtsinn nicht

Wenn's in der Tasche am Beifahrersitz klingelt und vibriert, ist die Versuchung groß, darauf zu reagieren. Nur kurz schauen, ob's was Wichtiges ist, nur ganz schnell abheben, um zu sagen, dass man gerade Auto fährt. Man ist eh "nur" auf der Autobahn, was soll da schon passieren? Doch wenn man ehrlich ist, war "es" noch nie wirklich wichtig. Das Telefonat kann warten, und WhatsApp auch. Blöderweise kann die Moral bei einem selbst noch so groß sein, aber wenn einem der telefonierende oder...

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Ab Montag, 1. Februar 2016, gilt ausschließlich die mandarin-orange Vignette auf Österreichs Autobahnen.
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Achtung: Ab 1. Februar 2016 gilt nur mehr mandarin-oranges Pickerl

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

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Meinung: Altlasten in Wörgl

Wenn es ein Wort gibt, das Wörgls budgetäre und politische Situation am treffendsten beschreibt, dass wohl "Altlastenbeitrag". Nicht nur, weil der für die mindestens zwei Jahre lang illegal betriebene Aushubdeponie nun fällig wird. Der Gemeinderat muss sich seit Jahren mit dem herumquälen, wofür sich die Vorgänger entschieden haben: Nordtangente und WIG zum Beispiel. Kein sichtbares Ergebnis für die Bürger, aber toxisch für die Stadtfinanzen. Nun gibt's mit der Nachzahlung wieder 100.000 Euro...

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  • Sebastian Noggler

Schwerpunktkontrolle Fahrradverkehr in Kufstein

Wie bereits in der Vorwoche angekündigt führte das Bezirkspolizeikommando Kufstein gemeinsam mit der Polizeiinspektion Kufstein und dem Bezirksverkehrsdienst aufgrund der Verkehrsunfallentwicklung im Jahr 2013 (18 Verkehrsunfälle mit Verletzte) und deren Unfallursachenerforschung am 6. Mai in den Zeiten von 9 bis 12 Uhr und 15 bis 18 Uhr (Hauptunfallzeiten) einen Sonderschwerpunkt in Bezug auf den Fahrradverkehr in der Stadt Kufstein durch. Die Kontrollen wurden von der Polizei sowohl stationär...

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Gruppentreffen der SHG Lebenslang, doch endlich frei

"Lebenslang - doch endlich frei!" Opfer haben Lebenslänglich Die Selbsthilfegruppe bietet betroffenen Männern und Frauen ab 18 Jahren die Möglichkeit, Themen, die im Zusammenhang mit den in der Kindheit erlebten sexuellen Misshandlungen stehen, in der Gruppe zu besprechen und so mit der Zeit freier, glücklicher und zufriedener leben zu können! Es handelt sich dabei um eine reine Betroffenen-Gruppe, in der jede(r) Einzelne den Rahmen, die Struktur und die Inhalte des Treffens mitgestalten soll...

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  • Alexandra Salvenmoser

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