29.06.2016, 07:30 Uhr

Hunderte Anzeigen in Goritschach: Es gibt keinen Weg zurück

Harald Kerschbaumer hat die Anzeigen-Affäre ausgelöst. Er sagt: "Ich habe keine anderen Weg gesehen, das Fahrverbot durchzusetzen."

Auslöser der Fahrverbots-Affäre würde die Anzeigen zurücknehmen, doch das ist rechtlich nicht möglich. Fazit: Es wird für alle Beteiligten teuer...

VILLACH (kofi). Eine WOCHE-Exklusiv-Geschichte zieht weite Kreise: Österreichs auflagenstärkste Wochenzeitung, die "Ganze Woche" schreibt darüber, die Kleine Zeitung ebenso, und sogar Deutschlands größter TV-Sender, RTL, war dieser Tage in Villach, um die Anzeigen-Affäre von Goritschach zu filmen.
Wie berichtet, hat ein Anrainer mit einer Wildkamera über Monate Verstöße gegen ein Fahrverbot beim sogenannten Totenweg aufgenommen und bei der Polizei mehr als 400 Anzeigen erstattet. Es könnten bis zu 600 werden. Einzelne Autofahrer haben bereits an die 30 Anzeigen erhalten, jede beläuft sich auf 55 Euro.

Enorme Strafsumme

Die Gesamtstrafsumme beträgt bis jetzt mehr als 22.000 Euro, im schlimmsten Fall werden es mehr als 30.000 Euro. Dazu kommen Retouranzeigen gegen den Anrainer wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz. Ohne Bewilligung darf man einen öffentlichen Weg nicht elektronisch überwachen. Datenschutz-Verletzungen können mit mehreren tausend Euro bestraft werden. (lesen Sie hier die Ausgangs-Story).

Unterlassungsklage

Hannes Arneitz, Anwalt einiger betroffener Falschfahrer aus Goritschach, hat mittlerweile beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage gegen den Anrainer eingebracht, damit keine weiteren Anzeigen auf Basis von Wildkamera-Fotos zustande kommen.

Vergebliches Friedensangebot

Der Auslöser der Affäre hat die Kamera aber ohnehin bereits entfernt. Und im Gespräch mit der WOCHE macht er ein Friedensangebot. "Ich bin bereit, alle Anzeigen zurückzuziehen", sagt Harald Kerschbaumer: "Wenn das seit 2005 geltende Fahrverbot am Totenweg auch tatsächlich eingehalten wird."
Doch so einfach ist der Sachverhalt nicht: "Diese Anzeigen können nicht zurückgezogen werden", sagt Polizei-Jurist Manfred Abwerzger.

Behörde am Limit

Seine Abteilung wurde von der Anzeigenflut in den vergangenen Tagen an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Denn zu den Anzeigen kommen auch noch Hunderte Einsprüche der betroffenen Autofahrer. "Bis es zu Entscheidungen kommt, wer wieviel zahlen muss, wird es wohl noch Monate dauern", stöhnt Abwerzger.

"Letzter Ausweg"

Warum Harald Kerschbaumer diese unglaubliche Menge an Anzeigen überhaupt erstattet hat? "Seit 2005 wird das Fahrverbot vor meinem Haus ignoriert. Keine Behörde hilft mir. Ich habe keinen anderen Ausweg mehr gesehen", sagt er.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.