Keine Mindestsicherung ohne Leistung

WIENER NEUSTADT/BEZIRK. Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Niederösterreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. In Stadt und Bezirk Wiener Neustadt sind es 2.309 Bezieher, 834 davon sind voll arbeitsfähig. 4,85 Prozent der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, somit ist unser Bezirk auf Platz 2 und die Stadt auf Platz 24 in Niederösterreich. Die Gemeinden zahlen 20 Prozent der Beihilfen, das sind 255.499 Euro im Jahr.
Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollen (Siehe Interview rechts).
Dabei ist das ganze nicht neu. "Die Bereitschaft, bei einer Gemeinde oder einer gemeinnützigen Einrichtung zu arbeiten, kann daher schon bisher eine Voraussetzung für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und für die Betreuung durch das AMS sein", klärt AMS-Bezirkstellenleiter Georg Grund-Groiss auf.
Egal ob Straße kehren, Rasen mähen oder Geländer streichen in Lichtenwörth ist die Mithilfe von Mindestsicherungsbezieher bei der Gemeindearbeit gängige Praxis. "Wir hatten bereits an die 20 Mindestsicherungsempfänger bei uns am Bauhof. Und unsere Erfahrungen sind durchwegs positiv", schwärmt Lichtenwörth Bürgermeister Harald Richter. "Die meisten sind glücklich einer Tätigkeit nachgehen zu können", kennt Richter auch die positiven Auswirkungen für die helfenden Hände.
Sobotkas Forderung kann auch Wöllersdorf Bürgermeister Gustav Glöckler etwas abgewinnen. "Verpflichtende Arbeitsleistung gegen den Geldwert „Mindestsicherung“ wäre sowohl gesellschaftlich als auch sozialwirtschaftlich gesehen legitim." Einsatzmöglichkeiten gibt es in Glöckler Gemeinde genug. "Die Außendienstmitarbeiter mähen mindestens drei mal jährlich eine Fläche von ca. 48.400 Quadratmeter. Zusätzlich gießt ein Mann in den Sommermonaten 3-4 Stunden täglich sämtliche Blumen und Spielplatzanlagen. Es werden im Jahr rund 850 Fuhren zur Beseitigung von Abfällen aller Art erledigt, das heißt, dass ein Arbeiter, bei einer Jahresarbeitszeit von ca. 1.880 Stunden, fast ein halbes Jahr mit der laufenden Beseitigung von täglich anfallendem Müll beschäftigt ist. Alleine im Jahr 2014 wurden 375 Tonnen Sperrmüll, Laub und Rasenschnitt zur städtischen Müllbeseitigungsanlage verführt – 80 Prozent davon mussten händisch aufgeladen und teilweise abgeladen werden. Im Rahmen der Wartung des Baumkatasters erfolgt laufend das Aus-, Um- und Rückschneiden von rd. 900 Einzelbäumen. Der Winterdienst auf allen allgemeinen, öffentlichen Flächen, aber auch die Hundetrümmerln im verbauten Gemeindegebiet, die so mancher Hundebesitzer „unabsichtlich“ vergisst, müssen natürlich auch entsorgt werden. Bei vielen dieser Tätigkeiten könnte man Mindestsicherungsbezieher zur Verstärkung bzw. Unterstützung heranziehen."

Zur Sache
Stadt Wiener Neustadt
Einwohner: 42.273
Mindestsicherungsbezieher: 1.722 (484 Männer, 590 Frauen, 648 Kinder)
4,07 Prozent der Einwohner
Arbeitsfähig: 561
Kosten für die Gemeinden: 524.746 Euro

Bezirk Wiener Neustadt
Einwohner: 75.285
Mindestsicherungsbezieher: 587 (168 Männer, 258 Frauen, 161 Kinder)
0,78 Prozent der Einwohner
Arbeitsfähig: 273
Kosten für die Gemeinden: 255.499 Euro