Moschee, Biomasse, Parken

Marktgemeinde beschloss Widmungsänderung und Parkgebühren

Der Moschee-Bau in Lustenau ist - vorerst - aufgeschoben. Für eine Genehmigung benötigt es eine spezielle Widmung, die nur die Gemeindevertreter erteilen können. Beschlossen wurden auch höhere Parkgebühren.

In der Gemeindevertretung der letzten Woche gab es hitzige Debatten im Rathaus, im Mittelpunkt stand das Bauansuchen von ATIB. Der Verein will am alten Standort ein Kulturzentrum mit Moschee und einem Turm (20 Meter hoch, nicht begehbar) errichten. Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde mehrheitlich beschlossen, das künftig in Lustenau für Bauprojekte mit „publikumsintensiven Veranstaltungsstätten“ in Kern-, Wohn- und Mischgebieten eine ganz spezielle Widmung notwendig sein wird. Eine Umwidmung muss daher zwingend von der Gemeindevertretung beschlossen werden, die Vorgangsweise ist durch das Raumplanungsgesetz gedeckt. Zustimmen muss dem Beschluss aber noch das Land. Die Befürchtungen in Lustenau: Die ohnedies vom Verkehr stark belastete Gemeinde würde mit dem Bau weitere Belastungen in Kauf nehmen müssen. ATIB hat sich auf Anfrage des „Anzeigers“ noch nicht dazu geäußert.

Wie auch Dornbirn, so hat auch Lustenau die Erhöhung der Parkgebühren samt Ausweitung auf andere Zonen beschlossen. In der Zone 1 kostet die Stunde künftig 1,40 Euro (statt 1,10 Euro) und in Zone 2 90 statt 70 Cent. Parkgebühren etwa bei der Rheinhalle und dem Parkbad sind übrigens täglich zwischen 8 und 20 Uhr (bisher 8 bis 18 Uhr) fällig. Bis auf die FPÖ, die den Zeitpunkt dieser Erhöhung kritisierte, waren alle Fraktionen dafür. Grundlage für diesen Beschluss war übrigens die Empfehlung des Gemeindeverbandes, der diese Anpassung landesweit empfohlen hatte.

Erfreuliches gab es für den FC Lustenau: Am Wiesenrain wird ein dreigeschossiges Gebäude samt Photovoltaikanlage gebaut, der Kostenrahmen beträgt rund 1,7 Millionen Euro. Vergeben hat die Gemeinde auch Aufträge für den Campus-Bau. Beschlossen wurde ferner eine Kooperation für das Biomasse-Heizkraftwerk mit der Kärntner Energieholding KELAG, um ein Fernwärmenetz aufzubauen. Standort ist die ehemalige Deponie am Glaserweg, die Fertigstellung ist für 2025 geplant.