Großhöflein: Aussendung v. 10.5.2016 zur geplatzten Gemeinderatssitzung !

Großhöflein, am 10.5.2016
Liebe Gemeindebürger von Großhöflein, liebe Jugend!

Selbst unter BM Kucher hat jeder Gemeinderat mit der Einladung zur
Gemeinderatssitzung einen Erläuterungsbericht erhalten. Unter BM
Rauter war es selbstverständlich, dass jeder Gemeinderat mit der
Einladung zur Gemeinderatssitzung alle Unterlagen sogar via PDF als e-mail erhalten hat. SPÖ- BM Heidenreich geht nun dazu über, keinerlei Unterlagen mehr an die Gemeinderäte zu übermitteln. Politik nach dem Motto „Friss oder stirb!“ leider aber nicht nach dem Motto „Alles zum Wohl der Bürger!“

Wo bleibt die Information für Bevölkerung und GR?

Dies war der Grund dafür, dass die LBL-Gemeinderäte den BM
informiert haben, aus Protest gegen diese seine Politik nicht an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.
Wo bleibt die von der SPÖ vor der BM-Wahl versprochene
Zusammenarbeit aller Fraktionen?
Wo bleibt die Information der Gemeinderäte und der Bevölkerung über
Postenbesetzungen im Gemeindeamt und Kindergarten?
Wo bleiben Ausschreibungen und Aufnahmegespräche bei
Postenvergaben in Anwesenheit aller Fraktionen?
Will man seitens des BM das Klima in der Gemeinde endgültig
vergiften?

Wo bleibt der Wille des BM zur Zusammenarbeit?

Als Eltern von Kindergartenkindern eine Aussprache mit der Gemeinde
forderten und der BM wegen eines Kuraufenthaltes von 3 Wochen
nicht teilnehmen konnte, untersagte er der Vizebürgermeisterin (die
ihn ja von Gesetzes wegen vertritt) und der Kindergartenleiterin das Treffen mit den Eltern im Kindergarten abzuhalten.
Ist das der Weg des Miteinander, den der SPÖ-BM vor der Wahl
versprochen hat? Oder sind das diktatorische Züge (die in Großhöflein
keiner haben will)?
Die LBL-Großhöflein hat immer die Zusammenarbeit gewollt und
war/ist zur Mitarbeit bereit, weil es uns um die Menschen der
Gemeinde geht und sonst um nichts.

Will der SPÖ-BM Großhöflein finanziell ruinieren?

Manches deutet darauf hin, dass vom BM mit aller Gewalt versucht wird, die Schulden der Gemeinde in die Höhe zu treiben.
Dazu einige Fragen an den BM:
> Wird der Volkschulumbau tatsächlich netto 1,2 Mio. Euro kosten (nach Abzug der Förderungen)?
Auch in Rust wurde um viel Geld die Schule umgebaut, heute erweist sich ein Großteil des Geldes als vergeudet.
Die LBL-Fraktion hat die Meinung vertreten, dass die Schaffung einer neuen Volkschulklasse mit Kosten von 100.000 Euro ausreichend gewesen wäre. Wir brauchen in Großhöflein nicht 7 Schulklassen!
> Kommt nächstes Jahr der Umbau des Kindergartens?
Der für das nächste Jahr geplante Umbau des Kindergartens wird sicher auch 1 Mio. Euro kosten.
> Warum betragen die Kosten der Sanierung der Gartengasse nun 500.000 Euro statt 270.000 Euro? Wozu ein neuer Planer?
Vor 3 Jahren wurden 10 Straßenbauprojekte ausgeschrieben. Die Kosten für die Gartengasse hätten demnach 270.000 Euro betragen. Nun wurde über Betreiben der Amtsleitung ein neuer Planer beigezogen und die Kosten betragen plötzlich 500.000 Euro?
Wer zahlt die Kosten für den Planer? Wodurch entstanden die Mehrkosten? Warum dauert die Realisierung so lange?
> Wie viele Millionen Euro kostet die Sanierung des Kanals – vor allem oberhalb der Wienerstraße?
In den nächsten Jahren sind einige Kanalstränge in der Gemeinde zu sanieren – die genauen Summen wurden der Bevölkerung bisher nicht bekannt gegeben, obwohl sie dem BM bekannt sein müssen (Kanalkataster wurde erstellt). Wir rechnen damit, dass dafür in den nächsten Jahren einige Millionen Euro aufzuwenden sind.
> Welche finanziellen Belastungen werden auf die Bevölkerung zukommen?
Rechnet man die Kosten für Volkschule, Kindergarten, aufgenommenes Personal, Straßen und Kanal zusammen, befürchten wir eine massive Belastung der Ortsbevölkerung durch höhere Gemeindeabgaben wie etwa die Kanalgebühren!

Die LBL-Großhöflein ist immer für Sparsamkeit mit öffentlichem Geld eingetreten, wir werden daher keinen Kostenerhöhungen zustimmen!!

Eure LBL Fraktion
Mit freundlichen Grüßen
VBM Sylvia Unger, Fraktionsobmann Paul Wallner und die GR-te der LBL