Vollgas für Unternehmer, Vollbremse bei Schikanen

Die Volkspartei Burgenland will heimischen Unternehmern das Wirtschaften erleichtern. „Wir stehen für mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und fordern daher auch ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum von allen Parteien ein“, stellt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf klar.

Zu viel Bürokratie bedeutet zu wenig Freiheit. „Deshalb wollen wir, dass die aktuell zu hohen bürokratischen Lasten für Menschen und Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden“, forderte Wolf am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Schließlich seien es die mutigen, innovativen und risikofreudigen Unternehmer, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Ansätze, wie man den Unternehmern das Wirtschaften erleichtern kann, gibt es aus Sicht von Wolf viele:

Flexibilisierung der Arbeitszeit
Die ÖVP setzt sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Wir wollen, dass sich Angestellte und Chef in einem Unternehmen selbst über die Arbeitszeit verständigen können. Das bringt Vorteile für beide: Dem Chef, wenn beispielsweise an manchen Wochentagen besonders viel Arbeit anfällt. Dem Arbeitnehmer wenn er gerne ein längeres Wochenende hätte und dafür an anderen Tagen mehr arbeitet.“

Befristung von Gesetzen
Ein Ansatz, um weitere Bürokratisierung zu vermeiden, ist „sunset legislation“: Die sieht eine automatische zeitliche Befristung für Gesetze und Verordnungen vor. Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens wird von Vornherein festgelegt. Werden Verordnungen und Gesetze vor diesem Datum nicht weitergeführt oder erneuert, laufen sie aus. „So entstehen keine Gesetzesleichen, weil man sich nach einer bestimmten Zeit Gedanken machen muss, ob man ein Gesetz weiterhin braucht“, erklärt Wolf das System, das in anderen Ländern seit Jahren praktiziert wird.

Schnellere Betriebsanlagenverfahren
Durch Einführung eines One-Stop-Shop-Prinzips für Unternehmen kann man die durchschnittliche Genehmigungsdauer halbieren. „Derzeit muss man sich für die Genehmigung seiner Betriebsanlage separat an Bau-, Wasser-, Naturschutz-, und Gewerbebehörden wenden. Durch Einführung von One-Stop-Shop hat man nur eine Anlaufstelle und einen Bescheid. Idealerweise funktioniert das sogar online“, schlägt Landesgeschäftsführer Wolf vor, um vor allem Start-Ups, Jungunternehmer oder neue Geschäfte besser unterstützen zu können.

„Golden plating“ vermeiden
Bei der nationalen Umsetzung werden EU-Regelungen oft über-erfüllt. „ Das ist nicht notwendig und schafft häufig größere Hürden und Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen“, kritisiert Wolf. „Leistungsbereitschaft gehört belohnt, die von Arbeitnehmern und die von Unternehmern. Dafür stehen wir als Volkspartei Burgenland ein“, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer abschließend.