EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Vor 15 Jahren ist Österreich nach einer von der Verfassung vorgeschrieben verbindlichen Volksabstimmung der Europäischen Union beigetreten, was von den Politikern als Meilenstein in der Geschichte Österreichs gefeiert wurde. Jeder Österreicher und Österreicherinnen muss für sich selbst entscheiden, ob die von den Politikern versprochenen Vorteile, wie z. B.

- der Ederer-Tausender

- Solidarität der Gemeinschaft, die man z. B. an der aktuellen Flüchtlingsproblematik erkennt, wo wenige Staaten wie Österreich die Hauptlast zu tragen haben.

- so sinnvolle Gesetze wie das Verbot der Glühbirne, Regelmentierung bei Staubsaugern, Krümmung der Gurken usw.

eingetroffen sind bzw. ob diese Entwicklungen sinnvoll waren. Ich selbst habe das europäische Friedensprojekt der Gründungsväter unterstützt, weil hier die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt standen während in der Zwischenzeit die EU immer mehr zum Handlanger lobbyierter Interessen wie z. B. beim Investorenschutz, TTIP, CETA usw. verkommt.

Das beste Beispiel für erfolgreichen Lobbyismus ist die EURORETTUNG, wo mit viel Steuergeld ausschließlich Zeit gekauft wurde bzw. wird und Spekulanten auf Kosten der Gemeinschaft der Steuerzahler fette Gewinne einfahren konnten und z. B. durch den Aufkauf der EZB von giftigen Papieren der maroden Staaten auch weiterhin einfahren werden. Gerade die Politik der EZB zeigt die Machtlosigkeit der einzelnen Staaten (z. B. beim Aufkauf von giftigen Papieren trotz Vetos durch Deutschland) und damit auch die falsche Entwicklung in der EU, wo nicht durch das Volk legitimierte Institutionen, wie z. B. die EZB oder der Europäische Gerichtshof der nicht nur Recht spricht sondern auch Recht schafft (Verletzung der Gewaltentrennung) ihren Machtbereich mittlerweile in Unerträgliche ausgeweitet haben.

Eine Unterstützung dieses Bürgerbegehrens kann auch als Warnschuss für unsere Regierung und die EU gesehen werden damit diese sich wieder mehr dem Ursprungsgedanken, der Wahrung der Interessen der europäischen Bevölkerung hinwendet.

Ich werde dieses Begehren aus demokratiepolitischen Überlegungen unterstützen, weil meines Erachtens die Bevölkerung die Chance haben soll, Entscheidungen die vor mehr als 10 Jahren getroffen wurden und wo sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit wesentlich geändert haben, zu revidieren.

Hinzufügen möchte ich, dass ich der direkten Demokratie skeptisch gegenüberstehe und für eine partizipative Bürgermitbestimmung eintrete, wo zuerst ein frühzeitiger, ergebnisoffener und ehrlicher Dialog zwischen der Bevölkerung und den Machthabern gesucht wird sofern die Bürger dies wollen und nur als letztes Mittel, wenn die Politik diesen Dialog verweigert ein Bürgerentscheid im Raum steht.

Erwähnenswert erscheint weiters, dass bisher einzig DIE GANZE WOCHE sich näher mit dem EU-Austrittsbegehren beschäftigt hat und auch Radiospots schaltet während der übrige Blätterwald durch nobles SCHWEIGEN auffällt.

Geben wir der Bevölkerung die CHANCE ihre Meinung zu revidieren.