Pfeffer: „Kein Grund, die Beschlüsse auszusetzen“
TRAISMAUER (mh). Wie berichtet, fordert die Bürgerliste MIT „ein Aussetzen der Beschlüsse zur Kommunal GmbH“, weil das Sparpaket der Bundesregierung der Traismauer Kommunalentwicklungs GmbH den ursprünglichen Gründungszweck entziehe. „Vorsteuerabzugsberechtigungen bei Auslagerungen werden nun zur Gänze abgeschafft“, so Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT). Dafür besteht für Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP) kein Grund: „Die Kommunal GmbH wurde nicht ausschließlich zur Lukrierung von Steuervorteilen gegründet, sondern zur Umsetzung von Projekten.“ Außerdem sei noch offen, ob das Sparpaket in dieser Form umgesetzt wird, so der Bürgermeister.
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