Konstituierende Sitzung ...
... des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eggenburg
am Mittwoch, den 4. März 2015
22 der 23 Gemeinderäte waren bei der Sitzung anwesend.
16 ÖVP, 6 SPÖ, 1 FPÖ (GR Helmut Gapp entschuldigt).
Nach Feststellung und Angelobung des Gemeinderates durch die Altersvorsitzende GR Margit Koch kam es zur Wahl des Bürgermeisters. Seitens der ÖVP wurde Georg Gilli zur Wahl gestellt und mit 18 von 22 gültigen Stimmen zum Bürgermeister gewählt.
Vor der Wahl der Stadträte kam es seitens der SPÖ zu dem Antrag man möge die Anzahl der Stadträte von 6 auf 8 – bei gleichbleibender finanzieller Belastung für die Gemeinde – erhöhen. Begründend darin, dass die Ausmaße einiger Ressorts kaum von einem Stadtrat, bzw. von einer Kommission, effizient und auch kompetent betreut werden können. Seitens der ÖVP wurde dieser Antrag einstimmig abgelehnt.
Zu Stadträten der Stadtgemeinde wurden Hans Bucher, Gerhard Kabesch, Josef Kirbes, Martin Neugebauer, Susanne Satory (alle ÖVP) und Birgit Schrottmeyer (SPÖ) gewählt.
Bei der Wahl zum Vizebürgermeister wurde seitens der ÖVP STR Susanne Satory zur Wahl gestellt.
Die SPÖ Eggenburg stellte STR Birgit Schrottmeyer aufgrund der meisten Vorzugsstimmen bei der GR-Wahl als Gegenkandidatin zur Wahl. Diese Wahl wurde mit 15 Stimmen für Satory und 7 für Schrottmeyer ausgezählt.
Den Prüfungsausschuss besetzt GR Manfred Mayer seitens der SPÖ.
Die Entsendung in Verbände und Ausschüsse erfolgte durch Handzeichen einstimmig seitens des gesamten Gemeinderates.
Vor der Bestellung der Ortsvorsteher kam es seitens der SPÖ zu einem Einspruch. Die SPÖ ist erneut gegen die Bestellung zusätzlicher OV für die Katastralgemeinden Engelsdorf und Stoitzendorf (in Gauderndorf gibt es keinen) eingetreten. In Zeiten der Einsparungen könnten Kosten reduziert werden, da im GR jeweils Vertreter der Katgemeinden vertreten sind und diese die Agenden der OV übernehmen könnten. Dies war ein erneuter Antrag auf Einsparung der OV durch die SPÖ.
Bei der Abstimmung durch Handzeichen stimmten 16 ÖVP für OV (in Stoitzendorf Ludwig Knell, in Engelsdorf Erich Kienböck), 6 SPÖ dagegen.
Umweltgemeinderat (GR DI Georg Neugebauer-ÖVP)
Energiebeauftragter (GR DI Georg Neugebauer-ÖVP)
Bildungsbeauftragte (GR Barbara Figl-ÖVP)
Sicherheitsbeauftragter (STR Martin Neugebauer-ÖVP)
Jugendgemeinderat (GR Daniel Rockenbauer-ÖVP) - durch Handzeichen alle einstimmig bestellt.
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