„Machtwort“

WOCHE: LH-Stv. Scheuch wurde nicht rechtsgültig zu 18 Monaten Haft teilbedingt verurteilt, wegen Korruption. Wie haben Sie die Reaktionen der FPK, insbesondere in Bezug auf die Justiz, erlebt?
Rauch: Die österreichische Justiz arbeitet sauber und unabhängig. Es schlägt dem Fass den Boden aus, eigenes Fehlverhalten mit einer Schmutz-kübelkampagne gegen die Justiz zu beantworten. Politiker zu sein, heißt in erster Linie Verantwortung zu übernehmen und vor allem auch eine Vorbildwirkung an den Tag zu legen. Das sollte auch den Blauen ein Anliegen sein.

Die Kärntner ÖVP befindet sich in einer Koalition mit der FPK. Reicht es, diese bloß „auf Eis zu legen“?
Unsere Kärntner Freunde haben richtig reagiert: Die Menschen in Kärnten dürfen nicht unter dem Fehlverhalten eines Einzelnen leiden, die Politik muss Entscheidungsfähigkeit behalten. Nun ist Scheuch am Zug, die Konsequenzen zu ziehen. Letztlich ist es auch an Parteichef Strache, den Blick nach Kärnten zu richten und endlich ein Machtwort zu sprechen.

Muss sich die ÖVP nicht klipp und klar, wie es auch WK-Präsident Pacher fordert, von Scheuch distanzieren und dessen Rücktritt ohne Wenn und Aber verlangen?
Die Kärntner ÖVP hat umgehend und rasch reagiert und klar gemacht, dass die FPK/FPÖ für klare Verhältnisse sorgen muss. Wir im Bund unterstützen unsere Parteifreunde bei ihrer Vorgangsweise. Aber mehr an Zurufen aus dem Bund – und damit aus Wien – braucht es mit Sicherheit nicht.

Viele sehen in der Causa Scheuch die Spitze eines Eisberges in Sachen Korruption – wie schätzen Sie die Lage in Kärnten bzw. Österreich ein?
Die Causa Scheuch ist ein immenser Schaden für das Ansehen Österreichs und der Politik im Allgemeinen. Korruption darf keinen Platz in der Politik haben. Es ist zu hoffen, dass Parteichef Strache bald zur Vernunft kommt und für klare Verhältnisse sorgt. Hier geht es immerhin um die Glaubwürdigkeit der Politik – und nicht nur um die Glaubwürdigkeit der FPÖ.

Autor: Uwe Sommersguter