„Sie wollen mir nur schaden“

Eine finstere Wolke schwebt über Mauterns Gemeindepolitikern - und zwar in Form von Kosten eines Prozesses wegen Ehrenbeleidigung, die statt vom Bürgermeister selbst, aus der Gemeindekasse bezahlt wurden.
MAUTERN (sg). Die ganze Misere begann mit einem Preis für weitsichtige Wirtschaftsförderung, der, freilich ironisch gemeint, von Franz Stieger auf seinem Mauterner Grundstück positioniert wurde. Und das in Form einer Schachtel, die eine große Notdurft in sich barg. Eigentlich hätte Stieger, auch als „Behördenschreck“ bekannt, auf dem Streifen, der viele Jahre eine Tankstelle trug, gerne eine Imbissbude errichtet, welche die Gemeinde nicht genehmigen wollte. Transparente, auf denen er diesen Umstand beklagte und eben besagter Preis ließen nicht lange auf sich warten. „Wenn ich zu Fuß in der Stadt unterwegs war, hörte ich oft, ich solle mir das nicht gefallen lassen“, erinnert sich der Mauterner Bürgermeister Armin Sonnauer (ÖVP) heute an Reaktionen auf die Stieger-Aktion aus dem Jahre 2007, „darum haben wir im Stadtrat beschlossen, auf Ehrenbeleidigung zu klagen.“ Da aber ein Amt keinen Prozess führen könne, reichte Sonnauer als Vertreter des öffentlichen Rechts die Klage selbst ein. Ein Schritt, der ihn jetzt, wo nach verlorenem Prozess, 4.769,84 Euro zu berappen sind, ins Zentrum der Kritik rückt.

Rechnung zufällig entdeckt
Schließlich wurde der Betrag nicht vom Bürgermeister selbst, sondern aus der Gemeindekasse beglichen. „Weil wir uns auf jede Gemeinderatssitzung intensiv vorbereiten, stießen wir im Juni zufällig auf diese Rechnung vom Bürgermeister“, zeigt sich Gemeinderat Anton Brustbauer (FPÖ) empört. Gemeinsam mit Vertretern der Bürgerliste Mautern bereitete er damals eine dringliche Anfrage an den Bürgermeister vor. Brustbauer: „Eine Reaktion auf unsere Anfrage kam aber erst bei der übernächsten Sitzung.“ Einen Lapsus ortet auch Bürgerlisten-Vertreter Stephan Gruber, schließlich hätte die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit eigentlich schon im Vorfeld beschließen können, die Kosten zu tragen. „Erst im Zuge unserer Anfrage, also zwei Gemeinderatssitzungen später, fasste die ÖVP nachträglich den Beschluss, dass die Prozesskosten von der Gemeinde übernommen werden“, klagt Brustbauer und Gruber setzt noch eines drauf: „Für uns wurde hier Amtsmissbrauch vollzogen, die klagende Partei war eindeutig Armin Sonnauer als Privatperson.“ Die nächsten Schritte von FPÖ und Bürgerliste? Eine Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes NÖ und eine detailierte Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt. „Wir erstatten keine Anzeige, das bringt nichts“, lässt Gruber wissen, „der Staatsanwalt soll das prüfen und darüber entscheiden.“ Sonnauer deutet dieses Vorgehen als Attacke gegen seine Person, die er auf sein gutes Abschneiden bei den Gemeinderatswahlen vergangenen März zurückführt: „Sie wollen mir nur schaden. Traurig ist dabei, dass all das Gute, das wir hier in der Stadt leisten, in den Hintergrund tritt.“