Kärntens Haftungen - gemeinsamer Weg mit Bund

Im Kärntnner Landtag wurde letzte Woche die Novelle des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes mehrheitlich beschlossen. Gestern wurde die Landtagsdebatte nachgeholt. Der Fonds soll den Heta-Gläubigern die Kärntner Landeshaftungen abkaufen.

Milliarden-Kredit beim Bund

Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds werde damit ermächtigt, die Vorbereitungsarbeiten für ein neues Angebot an die Heta-Gläubiger durchzuführen. Nachdem das erste Angebot abgelehnt wurde, hofft man beim zweiten Angebot auf eine Einigung. Das Land Kärnten wird 1,2 Milliarden Euro dazu beitragen, womit das Land seine Haftungen über rund elf Milliarden Euro los wäre. Diesen hohen Betrag finanziert das Land über einen Kredit beim Bund. Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme beschließt der Landtag im August, im September soll das Angebot dann an die Gläubiger gelegt werden.

Einzige gangbare Alternative

In der teilweise hitzigen Debatte im Kärntner Landtag appellieren Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das zweite Angebot sei die einzige rechtlich und sachlich gangbare Alternative. „Ich werde alles tun, damit dieses Land nicht einer Insolvenzgefahr ausgesetzt wird“, betont Kaiser. Der derzeitige Lösungsweg sieht vor, dass das neue Angebot nur dann gelegt wird, wenn im Vorfeld die Zustimmung der nötigen Mehrheit der Gläubiger sichergestellt ist.

Gesetzliche Voraussetzungen geschaffen

Auf die einzelnen Schritte, die zu diesem Lösungsweg geführt haben, geht Finanzreferentin Schaunig ein. Im Laufe der Zeit seien viele gesetzliche Voraussetzungen geschaffen worden um die Haftungsfrage gemeinsam mit dem Bund abarbeiten zu können. Entsprechend der Leistungsfähigkeit des Landes, sei der Beitrag Kärntens mit 1,2 Milliarden Euro fixiert worden. "Alle Regierungsparteien und Landtagsfraktionen wurden eingebunden. In allen Regierungssitzungen wurde das Thema Heta behandelt“, so Schaunig an jene, die mangelnde Informationsweitergabe kritisierten.