Grüne: Kostendeckelung auf 3,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten
- Hikmet Arslan
- Foto: Grüne NÖ
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Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan für Begrenzung der Wahlkampfkosten
Die Grünen Niederösterreich haben 1 Million Euro für die letzte Landtagswahl ausgegeben, im Vergleich die Volkspartei Niederösterreich 9 Millionen Euro - damit hat die Volkspartei Niederösterreich genauso viel für ihren Wahlkampf in Niederösterreich ausgeben, wie deren Bundespartei für die letzten Nationalratswahl für ganz Österreich!
Der Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich Hikmet Arslan fordert daher eine Kostendeckelung auf 3,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten für jede Partei für die kommenden Landtagswahlen. Als Vorbild gelte Kärnten, wo dies schon beschlossen wurde. Diese Obergrenze ist mehr als ausreichend und würde der Hälfte der Deckelung der Wahlkampfkosten auf Bundesebene von 7 Millionen Euro entsprechen. "Der Erklärungsbedarf der VP Niederösterreich, dass sie ihre Wahlkampfkosten wegen erhöhtem Informationsbedarf überziehen musste, zeigt nur wie schwach deren Inhalte waren und sie diese mit mehr Geld kompensieren mussten", so Hikmet Arslan abschließend.
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