Korruption

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

ST. PÖLTEN (red). Mega-Prozess am Landesgericht St. Pölten: Am Freitag muss sich ein bislang unbescholtener, pensionierter Vorstand der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria wegen des Verbrechens der Untreue verantworten. Er soll im Zusammenhang mit dem Erwerb der ungarischen MávCargo Ende 2007 laut Gericht "eine leistungsunabhängige Zahlung von Geldbeträgen" an eine ungarische Consulting-Firma veranlasst haben. Wie von anderen Medien formuliert, geht es "um Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 6,6...

Mann warf seiner Ex und einem Polizeibeamten in St. Pölten vor, Mädchen von Bulgarien nach Österreich geholt und verkauft zu haben. Mit der Behauptung habe er "gewaltig über das Ziel hinausgeschossen". ST. PÖLTEN (ip). Mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten als Zusatz zu einer vorangegangenen Verurteilung endete ein mehrfach vertagter Prozess am Landesgericht St. Pölten (nicht rechtskräftig). Dem Angeklagten, ein 45-jähriger Bulgare, wurde eine Anzeige gegen seine Frau und einen...

Dem Traismauer Ortschef wird erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen TRAISMAUER (jg). "33 Wohneinheiten, rund 60 zusätzliche PKW und ein Bau, der in dieser Höhe aufgrund der geltenden Bebauungsbestimmungen nie bewilligbar gewesen wäre: Damit wird Wagram nun für ewige Zeiten verschandelt", schreibt "ein betroffener Anrainer" in einem Brief an die Bezirksblätter, dem eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Herbert Pfeffer beigelegt ist. Konkret wird dem Traismaurer...

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...