Amtsmissbrauch

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wurde wegen der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen im Jahr 2018 Anklage erhoben. Nun hat sich der Landesrat selbst und Indra Collini von den NEOS zu Wort gemeldet.  NÖ (red.) Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) muss sich vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verantworten. Die Anklage lautet "Amtsmissbrauch". Dieser wird dem FPÖ-Politiker in Zusammenhang mit der Verlegung jugendlicher Flüchtlinge...

Schwere Vorwürfe: Vor Gericht beschuldigte der 60-jährige Angeklagte die Polizei des Amtsmissbrauchs. Der Prozess wurde vertagt. ST. PÖLTEN (ip). Um eine heikle Facette erweitert wurde der Strafantrag gegen einen 60-jährigen Pensionist aus dem Raum St. Pölten. Musste er sich zunächst wegen des Erwerbs, der gewinnbringenden Weitergabe und dem Anbau von Cannabis verantworten, drohen ihm nun wegen Verleumdung bis zu fünf Jahren Gefängnis. Einem Hinweis folgend durchsuchten Polizeibeamte im August...

TRAISMAUER (red). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Bauamtsleiter Andreas Riedler eingestellt. Beiden wurde durch teils anonyme Anzeigen vorgeworfen, in mehreren Fällen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Konkret bezogen sich die Anzeigen auf ein landwirtschaftliches Objekt, eine Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sowie auf den Wagramer Dorfteich. In allen Punkten konnten keine Misststände festgestellt werden. "Ich habe von...

Verdächtig schnell habe Heinz Kraus eine Baubewilligung für die Liegenschaft eines Freundes erteilt, so die Anklage, und mit dieser sein Amt als ehemaliger SP-Bürgermeister missbraucht. Kraus hingegen sieht sich unschuldig. PRESSBAUM / ST. PÖLTEN (ip). Nicht rechtskräftig ist das Urteil gegen den ehemaligen Bürgermeister von Pressbaum, Heinz Kraus. Seinem Amtsverständnis entsprechend sei er aber unschuldig, daher wendet er sich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof....