Nationalrat

Der SPÖ-Spitzenkandidat für den Nationalrat steht nun fest: Manfred Sams wurde aus dem Bezirk Wels-Stadt und Wels-Land gewählt.  Er soll nun auf Petra Wimmer folgen, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen will. WELS. Die SPÖ Bezirkspartei Wels-Stadt und Wels-Land hat am Freitag, 13. Oktober, die Weichen für die Wahlen zum Nationalrat im kommenden Jahr gestellt: "In einem demokratischen Prozess wurde Manfred Sams bereits im ersten Wahlgang mit 34 von 60 Stimmen auf den Listenplatz 1...

Im Team des neuen Bundes-SPÖ-Chefs Andreas Babler ist auch eine Welserin ganz vorne mit dabei: Eva-Maria Holzleitner (30) übernimmt den Vizevorsitz der roten Fraktion im Nationalrat. Damit geht die 30-Jährige den nächsten Schritt in ihrer Bilderbuchkarriere. WELS. „Besonders junge Menschen müssen sich schwierigen Herausforderungen beim ersten Schritt in die persönliche Selbstständigkeit stellen – von unterbezahlten Jobs, über zu teure Wohnungen und die Mehrfachbelastungen durch Arbeit,...

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde im Nationalrat der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. WELS. „Für die Stadt Wels bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe rund 2 Millionen Euro“, betont Bundesrätin Alexandra Platzer (ÖVP). Gerade die Pandemie habe viele Gemeinden und...

Besonders Frauen sind von den Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt betroffen. SP-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert mehr Geld für Kinderbetreuung. WELS, ÖSTERREICH. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat diese Woche das Kapitel „Familie und Jugend“ diskutiert. SP-Familiensprecherin Petra Wimmer hat kein Verständnis dafür, dass die Regierung davon ausgeht, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sinken werde. Das Ziel für die Betreuungsquote für die unter Dreijährigen soll von 34...

Die OÖVP stellt künftig zwölf statt bisher elf Mandate im Nationalrat. Primar Werner Saxinger übernimmt das frei werdende Mandat von Josef Moser. GRIESKIRCHEN, WELS. OÖVP stellt nun zwölf statt bisher elf Mandate im Nationalrat: Neu mit dabei ist Werner Saxinger, Primar am Klinikum Wels-Grieskirchen und Primärärztevertreter der Ärztekammer OÖ. "OÖ noch stärker in Wien vertreten" Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt sich erfreut über die Nachfolge. „Ich freue mich, dass Oberösterreich noch...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

Klaus Lindinger ist Gemeinderat in Fischlham, 30 Jahre alt und seit einem Jahr Abgeordneter im Nationalrat für die ÖVP. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Angefangen hat es damals mit dem Willen sich für die Jugendinteressen in meiner Heimatgemeinde Fischlham einzusetzen. Mein Freundeskreis und ich gründeten, nach Anraten des damaligen Bürgermeisters, die JVP-Ortsgruppe in Fischlham, bei der ich Obmann Stellvertreter wurde. 2009 war ich dann einer von zwei Junggemeinderäten. Im Jahr 2015...

Am 5. Oktober hat der Landwirtschaftsausschuss mit Obmann NR Jakob Auer sich unter anderem mit dem Grünen Bericht 2016, den Maßnahmen für 2017 und dem Wildschadensbericht 2015 (letztere wurden öffentlich verhandelt und enderledigt!) beschäftigt. Rund 2.000 heimische land- und forstwirtschaftliche Buchführungsbetriebe haben auch im vergangenen Jahr freiwillig an der Datenerfassung zur Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft teilgenommen. "Sie liefern damit wertvolle Erkenntnisse über die...

Landwirtschaftsausschuss mit Expertenhearing und Einsetzung eines Unterausschusses - Lafnitztaler Bäuerinnen brachten Speckjause ins Parlament Die schwierige Einkommenssituation vor allem für bäuerliche Familienbetriebe, die allgemeine Krise am Agrarmarkt, Preiskämpfe der Handelsketten und zunehmende Wetterextreme prägten heute, Donnerstag, die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss. Mit einem Expertenhearing und der Einsetzung eines Unterausschusses zum Thema "Situation auf den Agrarmärkten"...

Konstruktive Gespräche mit Grünen ermöglichen Verfassungsmehrheit im Nationalrat In konstruktiven Gesprächen mit den Grünen ist es nun doch gelungen, einen für die Gentechnikfreiheit in Österreich erfolgreichen Beschluss des Gentechnik-Rahmen-Anbauverbotsgesetzes zu ermöglichen, zeigt sich der ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg.z.NR Jakob Auer erfreut über die Einigung. "Damit sind wir bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der EU-Länder, was den GVO-freien Anbau von Saat- und Pflanzenanbau...

Am Mittwoch, den 19. November 2014 war der Grüne Bericht 2014 Thema im Plenum des Nationalrates. NR Jakob Auer, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident, begann seinen Debattenbeitrag mit einem Dank an die Bäuerinnen und Bauern. "Denn sie haben die Daten und Fakten zu diesem Bericht geliefert und das in einer Akzeptanz-Stimmung, die kühler ist als ein kalter November-Tag", fordert Auer mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern ein. "Denn ein Land ohne Bauern ist wie ein Wald...

NR Auer und NR Hofinger standen Rede und Antwort Zu Besuch im Hohen Haus war der 2. Jahrgang des Agrarbildungszentrums Lambach, Fachrichtung Landwirtschaft unter der Leitung von Herrn Ing. Alois Hangweyrer. Nach einem Besuch der Nationalratssitzung sowie einer Führung durch das Parlament standen die Abgeordneten Jakob Auer und Manfred Hofinger den Schülerinnen und Schülern im Figl-Saal des ÖVP-Klubs Rede und Antwort zu unterschiedlichen Fragen.

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Das Ermittlungsverfahren: zuerst der Wahlkreis, dann die Landesliste und dann die Bundesliste. In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht. Die Mandate werden im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Grundlage ist das sogenannte D’Hondt-Verfahren: Zuerst werden die Mandate anhand der Ergebnisse aus den Regionalwahlkreisen vergeben. Für ein Mandat in Oberösterreich benötigt eine Partei etwa 27.000 Stimmen. Am zweiten Ermittlungsverfahren (Landeswahlliste) nehmen nur die Parteien...

"Wir schaffen die Sensation von 2002 und werden am 29. September erster bei der Nationalratswahl", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zum Wahlkampfauftakt der ÖVP in Oberösterreich. In den vergangenen zehn Nationalratswahlen war neun Mal die SPÖ Erster, nur 2002 war die VP vorne. "Oberösterreich ist kein Swing-State, wie oft dargestellt, aber ein Battleground", so Hattmannsdorfer. Gestützt werde die VP von aktuellen Umfragedaten. Laut Umfrage des Instituts für Marktforschung...

Oberösterreichs SPÖ-Kandidaten zur Nationalratswahl sind derzeit im ganzen Land unterwegs und besuchen die Mitbürger in deren Zuhause. Die SP Oberösterreich lässt nichts unversucht, um ihre Anhänger, Sympathisanten und potenziellen Wähler bis zum 29. September zu mobilisieren. Insgesamt 40.000 Haushalte werden direkt besucht – das ist die größte Hausbesuchsoffensive aller Zeiten in Oberösterreich, an der die NR- KandidatInnen direkt beteiligt sind. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer –...

Wer darf wählen, was macht der Nationalrat und vieles mehr. Alle Infos zur Wahl am 29. September. Wer wird gewählt? Der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Oberösterreich entsendet 32 Mandatare. Wie lange dauert die Legislaturperiode? Fünf Jahre Wer darf aller wählen? Jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am 29. September das 16. Lebensjahr vollendet hat. Was macht der Nationalrat? Er ist die "erste Kammer" der Gesetzgebung. Das heißt, alle Bundesgesetze müssen im Nationalrat...

Seit Kurzem stehen auf der Homepage des Landes Oberösterreich wichtige Informationen über die Nationalratswahl 2013 zur Verfügung Neben allgemeinen Informationen über die Nationalratswahl werden auch Infos über die kandidierenden Parteien sowie die Wahlvorschläge für die Wahlkreise in Oberösterreich angeboten. Darüber hinaus sind auch alle Ergebnisse der letzten Nationalrats-, Bundespräsidenten-, EU-Wahlen sowie Landtags-, Gemeinderats-, Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen seit 1945...

NR Elmar Podgorschek hat gegen einen Erlass von Minister Darabos verstoßen. Die Strafe zahlen, will er nicht. RIED/WIEN. „Ich werde die 70 Euro Verwaltungsstrafe sicher nicht bezahlen“, sagt der Rieder FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek zur BezirksRundschau. Beim viel umstrittenen WKR-Ball in der Wiener Hofburg am 27. Jänner trug Podgorschek trotz eines Verbotes von Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Uniform. Die Anzeige wiederum kam nicht aus den Reihen des burgenländischen...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...