Die FAQs zur Nationalratswahl 2013

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  • Foto: Parlamentsdirektion/Stefan Olah
  • hochgeladen von Oliver Koch

Wer wird gewählt?
Der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Oberösterreich entsendet 32 Mandatare.

Wie lange dauert die Legislaturperiode?
Fünf Jahre

Wer darf aller wählen?
Jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am 29. September das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Was macht der Nationalrat?
Er ist die "erste Kammer" der Gesetzgebung. Das heißt, alle Bundesgesetze müssen im Nationalrat beschlossen werden. Zudem hat er Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung. Etwa in Form von Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung (Interpellationsrecht). Zudem kann er Untersuchungsausschüsse einsetzen (Enqueterecht) und Resolutionen beschließen. Letztere sind zwar rechtlich nicht verbindlich haben aber faktisch eine gewisse politische Kraft.

Kann ich Vorzugsstimmen vergeben?
Ja, für jeweils einen Kandidaten auf der Wahlkreis-, Landes- und Bundesliste.

Kann ich diese Vorzugsstimmen splitten?
Nein. Wenn Sie beispielsweise Ihr Kreuz bei der SPÖ machen und die Vorzugsstimme auf der Landesliste für Maria Fekter (ÖVP) vergeben gilt nur die Stimme für die SPÖ. Die Vorzugsstimme wird nicht gezählt.

Was bringt es, wenn ich einen Kandidaten aus meinem Wahlkreis mittels Vorzugsstimme unterstütze?
Das erste Ermittlungsverfahren bei der Mandatsvergabe erfolgt aufgrund der Ergebnisse der Wahlkreisliste. Daher kommt diesen auch die höchste Bedeutung zu. Bekommt ein Kandidat beispielsweise auf der Landesliste mindestens zehn Prozent der gültigen Stimmen, die auf seine Partei entfallen, wird er vorgereiht. Im jeweiligen Wahlkreis – in Oberösterreich sind es fünf – benötigt er 14 Prozent, dann wird er vorgereiht und hat dementsprechend höhere Chancen auf den Einzug in den Nationalrat.

Ich bin am Wahltag nicht da. Wie kann ich dennoch meine Stimme abgeben?
Sie benötigen hierfür eine Wahlkarte. Diese können Sie bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde). Schriftlich bis spätestens Mittwoch, 25. September, persönlich bis spätestens Freitag, 27. September um 12 Uhr.

Bis wann muss ich mittels Wahlkarte bzw. Briefwahl wählen?
Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag (29. September 2013), 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal des Stimmbezirks während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben worden sein.

Wie erfahre ich, wo ich meine Stimme abgeben kann?
In den nächsten Tagen bekommen Sie eine amtliche Verständigung, auf der die Adresse Ihres Wahllokals ersichtlich ist.

Muss ich, um wählen zu gehen, etwas mitnehmen?
Ja, einen gültigen Ausweis sowie die Wahlinformationskarte.

Wie viele Parteien kandidieren?
In Oberösterreich elf

Welche Parteien sind das?
SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Frank Stronach, NEOS, Piratenpartei Österreichs, KPÖ, Christliche Partei Österreichs (CPÖ), Der Wandel

Wann kommt eine Partei in den Nationalrat?
Wenn sie entweder bundesweit mindestens vier Prozent aller gültigen Stimmen erhält oder ein sogenanntes Grundmandat erreicht? In Oberösterreich benötigt man für ein Grundmandat etwa 27.000 Stimmen.

Wie viele Oberösterreicher sind wahlberechtigt?
Etwa 1.095.000

Gibt es Infos im Internet oder telefonisch?
Offizielle Infos auf der Homepage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/2013/start.aspx. Zudem gibt es eine gebührenfreie Info-Hotline: 0800/20 22 20 (montags bis freitags von 7.30 bis 17 Uhr).

Autor:

Oliver Koch aus Linz

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