09.07.2016, 11:00 Uhr

Diskussion um Verkauf von Sozialwohnungen in Oberwart

Vom Verkauf sind rund 160 Wohnungen mit über 400 Mietern betroffen. Dieser wurde mehrheitlich von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

Der Oberwarter Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Verkauf von Wohnungen am Andreas Hofer-Platz und in der Wienerstraße an die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft. Gemeinderätinnen Maria Racz und Miriam Herlicska kritisieren die Entscheidung.

OBERWART (ms). Bei der Sitzung am 28.6. beschloss der Gemeinderat den Verkauf von Wohnungen in der Andreas Hofer-Gasse und Wienerstraße an die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft für 2,1 Mio. Euro, ein Teil davon ist ein Wohnbauförderungsdarlehen von rund 600.000 Euro.
Insgesamt sind es rund 160 Wohnungen mit über 400 Mietern vom Verkauf betroffen. "Es gefällt uns nicht, aber was soll man tun. Wir haben es zu akzeptieren. Die OSG verwaltet die Gebäude ohnehin schon viele Jahre. Die Häuser sind stark sanierungsbedürftig von der Fassade bis zu den einzelnen Wohnungen. Es gibt viel zu tun", so eine Mieterin.

Lange vorbereitet
Bgm. Georg Rosner begründet den Beschluss: "Der Verkauf ist schon seit 2011 im Gespräch. Die OSG betreut die Wohnungen seit 21 Jahren. Wir sind keine Wohnbaugesellschaft und die OSG ist Fachmann auf diesem Gebiet. Für die Mieter ändert sich nichts, es wird dazu auch noch eine Mieterversammlung geben. Die einzige Änderung, die es gibt, besteht darin, dass nun die Wohnungen nicht mehr von der Stadt, sondern der OSG vergeben werden. Der organisatorische Aufwand für uns war bislang enorm."
Das bestätigt auch SPÖ-Stadtrat Ewald Gossy: "Die Verwaltung hatte die OSG über 21 Jahren inne. Alleine die Vergabe bedeutete einen enormen Aufwand. Außerdem stehen zahlreiche Investitionen an den in die Jahre gekommenen Gebäude an. Ein Verkauf ist schon seit Jahren im Gespräch, nun haben wir das umgesetzt."

Soziale Verantwortung und leistbare Wohnungen
Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ. Stadträtin Ilse Benkö (FPÖ): "Es ist alles ordnungsgemäß abgelaufen. Es gab zwei Gutachten und es war für uns eine gute Lösung, denn die OSG hat schon oft bewiesen, dass sie das kann. Es ist nicht Hauptaufgabe der Stadt, Wohnungsvermieter zu sein. Da gibt es andere Prioritäten wie Kanal, Straßen, Beleuchtung, die anstehen."
Kritik kommt hingegen von Maria Racz (Die Grünen) und der freien Gemeinderätin Miriam Herlicska. "Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ haben mit dieser Entscheidung bewiesen, dass ihnen die soziale Sicherheit in unserer Stadt nicht wichtig ist. Sie sagen, es sei nicht, Aufgabe der Gemeinde, bedürftigen Menschen günstige Wohnungen zu Verfügung zu stellen und wollen auf Kosten der Schwächsten die Finanzen der Stadt aufbessern", so Racz. "Die Gemeinde hat eine soziale Verantwortung. Wohnungspolitik ist konkrete Sozialpolitik. Von dieser verabschieden wir uns damit. Es geht eher darum, Finanzlöcher zu stopfen", ergänzt Herlicska.
"Die Verträge bleiben aufrecht und es wird niemand geschädigt. Außerdem hat die Stadt weiterhin auch Sozialwohnungen. Die Verantwortung für ärmere Mitbürger nehmen wir sehr wohl wahr", bekräftigt Benkö.
Gossy sieht es ähnlich: "Die Miete wird sich nicht ändern, auch weil es ein entsprechendes Mietrecht gibt. Uns war wichtig, dass die Gebäude an einen gemeinnützigen genossenschaftlichen Eigentümer übergehen und nicht an einen Privaten. Die OSG ist ein 100-prozentig verlässlicher Partner, der das gut fortsetzen wird."
"Es gab eine breite Mehrheit für den Beschluss, die Kritik verstehe ich nicht. Wichtig ist, dass es keine Beunruhigung bei den Mietern gibt. Eine solche ist nicht notwendig, da sich an den bestehenden Verträgen nichts ändert. Da die Verwaltung ohnehin bereits bei der OSG lag, ändert sich für die Mieter gar nichts", sagt Rosner.
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