Fragestunde eröffnet Sitzung des Gemeinderates
Bürger-Fragestunde eingeführt. ST. GEORGEN/WALDE. Die Bewohner aus St. Georgen am Walde können ab sofort bei Sitzungen des Gemeinderates Fragen an den Bürgermeister, an die Ausschuss-Obmänner oder an die Fraktions-Vorsitzenden richten. Die Bürgerfragestunde findet vor Beginn der Gemeinderatssitzung statt und dauert maximal 30 Minuten. Dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter obliegt die Leitung der Bürgerfragestunde. Die Frage muss eine Angelegenheit zum Inhalt haben, die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fällt. Die Frage ist schriftlich, elektronisch, per Fax oder mündlich mindestens vier Werktage vor der Gemeinderatssitzung beim Gemeindeamt einzubringen. Angelegenheiten, die die Tagesordnung der aktuellen Gemeinderatssitzung betreffen, dürfen nicht beantwortet werden. Jeder Fragesteller kann pro Kalenderjahr bis zu drei Fragen zur Bürgerfragestunde einbringen. Es besteht kein Anspruch auf Beantwortung einer Frage. Eine Ablehnung muss jedoch schriftlich dem Antragsteller begründet werden.
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