Das Ziel von Peter Kaiser: Mehr Wähler bei der EU-Wahl

WOCHE: In gut fünf Wochen wird das EU-Parlament gewählt. Die größte Herausforderung für die neue Periode?

PETER KAISER: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit europaweit. Und auch hier ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit. In manchen Ländern beträgt sie sogar 60 Prozent. Auch die österreichische, die bei zehn Prozent liegt, erfordert sorgsames und bewusstes Umgehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich viele jetzt unser duales Ausbildungssystem ansehen, weil es eine nahe an der betrieblichen Praxis befindliche Ausbildung ermöglicht, und auch die einzigartige Ausbildungsgarantie.

Österreich als Vorbild?

Vorbild ist vielleicht zu viel gesagt. Aber man kann Vergleiche anstellen, die nachhaltiger wirken als Modelle anderer Staaten.

Können wir uns also auf den Zahlen ausruhen?

Deutschland und Österreich haben hier einiges bewiesen. Es müssen aber auch Maßnahmen europaweit koordiniert werden. Es ist alles zu tun, um Menschen in Arbeitsprozesse zu integrieren oder weitere Ausbildungsschritte zu ermöglichen.

Welche Wünsche haben Sie an die EU für Kärnten?

Dass es zumindest so weitergeht wie bisher. Denn: Seit dem Betritt haben wir rund zwei Milliarden Euro über die verschiedensten Programme von der EU erhalten. Und letztes Jahr haben wir rund 44 Millionen Euro in die EU eingezahlt. 120 Millionen Euro haben wir von Brüssel bekommen. Kärnten profitiert von der EU.

Trotzdem ist die EU von vielen gefühlt weit weg.

Ich habe die EU-Agenden an den Landeshauptmann gebunden, um die Bedeutung zu signalisieren. Ich habe aktive EU-Politik zu einem Standpfeiler der Koalition gemacht – wir sind permanent präsent. Wir sind uns mehr und mehr der wichtigen geographischen Position als Gateway bewusst. Das Wifo-Chef hat gesagt: Zu 50 Prozent hängt die Entwicklung Kärntens davon ab, wie sich die europäischen Nachbarn entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir aktiv auftreten und eine wirtschaftliche Aktivierung bei den Nachbarn zu erreichen.

Ist diese Botschaft bei den Kärntnern angekommen?

Das ist keine Maßnahme, die morgen wirkt. Überall, wo EU-Fördermittel drinnen sind, sollte man das auch sichtbar machen. Wenn wir unsere Budgetsituation ansehen, müssen wir unsere eigenen Programm – etwa KWF – mit jenen der EU verbinden, um Wirksamkeit zu erreichen. Fördermittel für Forschung und auch Produktion sind essentiell.

Können Sie als Landeshauptmann zu höherer Wahlbeteiligung beitragen?

Ich in jemand, der einigen Bereichen auch kritisch gegenüber steht. Letztendlich gilt es aber zu vermitteln, dass die EU nicht das Problem ist, sondern die Lösung. Dafür braucht es aber mehr an sozialer Triebkraft. Dass wir in vielen Bereichen nur mehr global bestehen können, ist wohl allen klar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit Eugen Freund, der die Kärntner Probleme kennt. Ich erwarte mir viel Unterstützung von ihm in unserem Europäisierungsprozess.

Zu Beginn hat er gezeigt, dass er vom viel zitierten „kleinen Mann“ weit entfernt ist.

Aus Fehlern lernt man, jeder. Wenn ein Fehler passiert, erkennt man ihn und bessert ihn aus. Er hat die richtige Schlussfolgerung daraus gezogen. Dazulernen und gescheiter werden ist auch einem Politiker nicht verboten.

Wie lautet Ihr Wahlziel?

Wir haben drei Ziele. Erstens: stärker werden; die Nummer-Eins-Position behaupten. Zweitens: wir werden alles tun, damit Kärnten nicht die geringste Wahlbeteiligung in Österreich hat. Das hat wir das letzte Mal mit 36 Prozent. Drittens wollen wir die Wahlbewegung fair und informativ gestalten. Ich erwarte mir einen Sieg der kritischen pro-europäischen Parteien.

Erwarten Sie vom Mitbewerber auch Konstruktivität?

Ich hoffe, dass man die Naivität solcher Absurditäten wie „Rückkehr zum Schilling“ klar machen kann. Was das bedeuten würde, wäre ein wahnsinniger Rückschritt in einem Land mit hohen Exportanteilen – verrückt. Man spricht damit vielleicht Nostalgie-Gefühle an.

Zur Sache: Kärnten und die EU