Budget

Die Regierungskoalition begrüßt den ehem. RH-Präsident und Berater Franz Fiedler. Seit Montag läuft der Budgetkonvent des Landes Kärnten mit den Regierungsmitgliedern von FPK und ÖVP. Je nach Themenbereichen sind auch Vertreter der Kabeg, Landesimmobiliengesellschaft und Landesholding dabei. Ex-RH-Präsident Franz Fiedler als Experte dabei Heute stieß der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu den Besprechungen im Neuen Verwaltungszentrum hinzu, wo er vom Landeshauptmann herzlich begrüßt...

Am Freitag sollen Ergebnisse des „Budgetfastens“ vorliegen – vorab gab Finanz-LR Harald Dobernig der WOCHE ein Interview. Wo wird gespart – tatsächlich beim Heimatherbst? Wir müssen ohne Tabus vorgehen. Der Koalitionspartner versucht immer wieder plakative Beispiele hervorzuholen, wie den „Heimatherbst“. Aber das ist billige Parteipolitik. Ich kann nur sagen: Der Heimatherbst kostet ein Viertel vom Genussland Kärnten des Kollegen Martinz. Das Aufrechnen ist ein Blödsinn. Wir sind keine Kinder,...

Der Winterdienst 2009/10 kostete zwölf Mio. Euro - über 21.000 Tonnen Streusalz wurden aufgebracht - 5.755 Räumkilometer mussten schnee- und eisfrei gehalten werden. Dieser Winter war für die Kärntner Straßenerhaltung einer der teuersten seit Jahren. Grund dafür waren die früh einsetzenden und intensiven Schneefälle Ende November und Anfang Dezember. "Im November gab es in Kärnten die intensivsten Schneefälle seit 20 Jahren, im Dezember fielen die Schneemengen doppelt so hoch aus wie sonst in...

Gegen den erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft will die Republik noch in diesem Jahr eine Bankensteuer einheben. Je nach Rechnungsart sollen damit zwischen 573 bis 911 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Dies teilten heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Pressebriefing im Kanzleramt mit. Von „Unverrückbar“ bis „Gerechtigkeit“ Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine zehn- bis...

Sparkurs in allen Bereichen unverzichtbar – LR Martinz und LR Dobernig setzen sich für Optimierungen bei Kabeg, Verwaltung und ähnlichem ein. Ziel des Reform- und Sparkurses ist es, das Nettodefizit zu reduzieren und den Bedarf an neuen Strukturen umzusetzen. Es geht darum, in gezielter Form Einsparungspotenziale auszuschöpfen. Die im Sommer begonnene Sommerakademie wird nun als Reformakademie mit drei Arbeitsgruppen weitergeführt. Arbeitsgruppen für Familie & Schule, Soziales & Gesundheit,...

Ein Don Quichotte im Kampf gegen den Zeitgeist? LH Dörfler sieht sich eher als einen, der „Trends erkennt“. WOCHE: Sie orten durch die Krise auch positive Veränderungen – inwiefern? Dörfler: Menschen entwickeln in dieser Krisenzeit ein Wir-Gefühl. – Es ist eine wichtige Aufgabe für mich, Landesvater und Menschenversteher zu sein. Ihr politischer Bewegungsspielraum ist stark gesunken. Der ist leider Gottes ein defensiver. Wir haben den Spardruck dort, wo es noch Spielraum gibt – etwa im Sport,...

Kärntens Budget für 2010 ist unter Dach und Fach. Sowohl bei dessen Höhe als auch bei der Zahl der Einwohner spielt Kärnten mit Tirol und Salzburg in einer Klasse. Kärnten hat allerdings die höchsten Pro-Kopf-Schulden. Steigendes Defizit in allen drei Bundesländern Ein Budgetvergleich der drei Länder zeigt: In allen drei Ländern steigt das Defizit im nächsten Jahr. Doch Kärnten hat mit Abstand die meisten Schulden. Die Einwohnerzahlen im Vergleich: Salzburg 530.000, Kärnten 560.000 und Tirol...

Der Chat zum Nachlesen! (16:20:07) charlyredcar: Grüsse! (16:20:19) Log_Bot: ptrunk betritt den Raum. Herzlich Willkommen! (16:20:25) harald_Dobernig: Schönen Nachmittag aus Klagenfurt (16:20:52) Antikicker: Guten Tag, Hr. Dobernig. up()(16:20:55) charlyredcar: herr dobernig, wie gehts ihnen derzeit? viel stress, oder? up()(16:21:21) ptrunk: auch einen schönen nachmittag von mir up()(16:21:31) charlyredcar: bei solchen budgetfragen würde so mancher finanzvorstand eines großen konzerns die ohren...

Angesichts des Budgetdefizits suchen die Parteien neue Wege aus der Krise – die Kärntner ÖVP findet Kurzarbeit im Amt der Kärntner Landesregierung angebracht. Fünf Millionen Euro könnten beim freiwilligen Modell eingespart werden. Martinz: "Verantwortung für Schulden tragen" 200 Millionen Euro verschlingt der Budgetposten „Personal“ für die 3.800 Bediensteten im Amt der Kärntner Landesregierung jährlich. Martinz fordert nun von den Mitarbeitern mehr Flexibilität. Ein echtes Kurzarbeitsmodell...

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Frage: Soll man die Kompetenzen des EU Parlaments weiter ausbauen? Grundsätzlich ja, das ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Vor allem geht es um die Budgetrechte, die auch das Agrarbudget umfassen sollen. Was halten Sie vom Initiativrecht? Bin prinzipiell dafür, dass auch das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, Gesetzesanträge direkt zu stellen. Das ist leider auch im Lissabon-Vertrag noch nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Reichensteuer und der Finanzkrise - mein Standpunkt...

Jeder fünfte Alleinerzieher in Österreich ist arm, das geht aus der OECD-Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?“ hervor. Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich Die OECD sieht eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. In drei von vier Mitgliedsländern ist diese zwischen 1985 und 2005 aufgerissen. Hauptursachen seien Arbeitslosigkeit und der Trend zu kleineren Haushalten. OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte bei Präsentation der Studie: „Eine größere Ungleichverteilung erstickt die...

Finanzlandesrat Harald Dobernig will Spielwiesen der Referenten bereinigen und Banken mit dem KWF Konkurrenz machen.  In dieser Legislaturperiode hat Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) vieles vor – und plant bereits für die nächste. Im WOCHE-Interview spricht Dobernig über … … das Landesbudget: „Wir werden das Budget 2009 sehr restriktiv machen, sämtliche Spielwiesen bereinigen. Jeder Referent muss dazu beitragen, dass Spielräume für konjunkturelle Maßnahmen vorhanden sind, und nicht für...

Die „Kärnten-Anleihe“ der Hypo und der KWF als Kreditgeber: Landesrat Harald Dobernig über Maßnahmen des Landes. Es ist eine Reihe von Maßnahmen, die Landesfinanzreferent LR Harald Dobernig (BZÖ) gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) setzen will, um die Kärntner Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: 1. Konjunkturfonds: Das Land übernimmt Haftungen und Garantien im Ausmaß von 100 Millionen Euro für Bankkredite, die Kärntner KMUs in Anspruch nehmen können. Zusätzlich werden 50...