Hannes Swoboda beantwortete Ihre Fragen:

Frage: Soll man die Kompetenzen des EU Parlaments weiter ausbauen?
Grundsätzlich ja, das ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Vor allem geht es um die Budgetrechte, die auch das Agrarbudget umfassen sollen.

Was halten Sie vom Initiativrecht?
Bin prinzipiell dafür, dass auch das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, Gesetzesanträge direkt zu stellen. Das ist leider auch im Lissabon-Vertrag noch nicht vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Reichensteuer und der Finanzkrise - mein Standpunkt ist der, der durch weite Teile des Volkes geht. Der Mittelstand leistet seine Steuern und ist der einzige, der das Staatswesen aufrecht erhält. 
Ich bin auch der Meinung, dass die unteren und mittleren Einkommen schon viel zahlen. Im bescheidenen Ausmaß einen Beitrag zu leisten halte ich für eine Frage der Gerechtigkeit.

Bin Angestellter auf mittlerer Führungsebene - der Casinokapitalsimus hat ein unethisches Ausmaß erreicht. Ist der Mittelstand in Gefahr an die Wand gefahren zu werden?
Da gebe ich ihnen recht, das ist die Überlegung der Transaktionssteuer.

Von den Armen kann der Staat nichts nehmen - ich meine da nicht Besitzungen oder die Erhöhung der Grundsteuer sondern die Finanzindustrie - die Bevölkerungsgruppe die den Staat finanziert, muss nun für die Banken die Spekulationsverluste zahlen - wo wird das enden?
Wichtig ist, das der Finanzmarkt hilft, die realle Wirtschaft anzukurbeln. Da sind wir einer Meinung. Meine Meinung ist es, dass Europa dazu beiträgt.

Welche Aussichten hat Kroatien auf einen baldigen EU – Beitritt?
Kroatien ist sicherlich das neue Mitgliedsland der EU - Abgesehen von einigen internen Reformnotwendigkeiten muss vor allem das Grenzproblem mit Slowenien gelöst werden. Aus heutiger Sicht ist 2012 das früheste Beitrittsdatum für Kroatien. Das setzt voraus, dass die Verhandlungen Anfang 2010 abgeschlossen werden.

Was sind die Ursachen für die weit verbreitete EU – Verdrossenheit in Österreich?
Zum Teil werden die Erfolge der EU kaum vermittelt, die Fehler und Misserfolge aber groß aufgeblasen. Die EU hat sich aber auch in den letzten Jahren zu einem Projekt entwickelt, dass den Markt vor den Menschen stellt. So haben viele BürgerInnen das Gefühl bekommen, dass nicht ihre Interessen durch die EU vertreten werden sondern nur die des Marktes und von großen Unternehmungen. Das muss sich ändern.

Wie sieht der dritte Weg, frei von Kapitalismus und Kommunismus, aus?
Den Kommunismus haben wir überwunden den Neoliberalismus überwinden wir gerade, aber das ist ein steiniger Weg. Einen dritten Weg sehe ich derzeit nicht.

Wie stehen Sie zum Vertrag von Lissabon?
Der Vertrag bringt einen großen Fortschritt, als das europäische Parlament mehr Rechte bekommt, aber auch den nationalen Parlamenten und auch die Möglichkeit eine Volksinitiative eingeführt wird. Darüberhinaus verstärkt Lissabon die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die gerade angesichts der globalen Probleme und der Durchsetzung europäischer Interessen und Werte auf der globalen Ebene notwendig ist.

„Was kann die EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Kärnten beitragen?“
Die europäische Union muss sicherlich einen größeren Beitrag leisten - zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insbesondere der Jugenarbeitslosigkeit. Das bestehende Budget incl. der Agrarförderung sollte so umstrukturiert werden, dass vor allem die Klein und Mittelbetriebe, wie sie in Kärnten vorherrschen, davon profitieren. Darüberhinaus sollen aus einer zukünftigen Transaktionssteuer also eine Besteuerung vor allem der spekulativen Bewegungen, Geld in den Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur (Verkehr und Energie) gesteckt werden und davon könnte Kärnten profitieren.
Welche Projekte könnten in Kärnten finanziert werden?
Etwa die Korlambahn gemeinsam mit der Semmeringstrecke - aus den Mittel der Transaktionssteuer könnten die finanziert werden.

Haben Sie Angst vor einem Rechtsruck?
Ja, vor allem vor den Verbündeten wie Le Pen, etwa einer Tschechischen Partei die die „Endlösung“ für die Roma fordert. Die Sanftheit mit der Mölzer spricht steht im krassen Gegensatz zu dem, was er und die FPÖ wirklich bewegen möchten. Sie wollen eine Destabilisierung des sozialen Friedens und der EU. Sie leiten Jugendliche in einen Irrweg so dass diese Jugendlichen im Gefängnis sitzen und Graf (FPÖ)auf der Bank der Nationalratspräsidenten sitzen. Das halte ich für fürchterlich.

Was tut die SPÖ um zu verhindern, dass das BZÖ auch bei den EU-Wahlen in Kärnten stärkste Partei wird?
Zuallerst möchte ich festhalten, dass unser Hauptziel nicht darin besteht, jemand anderen zu verhindern, sondern mit unserem politischen Programm zu überzeugen. Dabei geht es um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit und in diesem Sinn um eine Kurskorrektur der EU. Als Sozialdemokraten aus Österreich haben wir dabei viele Verbündete, mit denen wir einen solchen Kurswechsel herbeiführen können.
Das BZÖ als im Wesentlichen regionale Partei hat keine Möglichkeit, Verbündete zu finden und würde nur einen weiteren Zwischenrufer ins EU-Parlament entsenden, der nichts bewirken kann.