Budget

Eigentlich hätte es bereits im Dezember den Budgetbeschluss für 2013 geben sollen. Gedauert hat es aber bis vergangene Woche. Mit Schützenhilfe der ÖVP hat die FPK in Klagenfurt im Gemeinderat den Budgetvoranschlag für das laufende Jahr durchgebracht. Der Voranschlag von Vzbgm. Albert Gunzer (FPK) sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von knapp 286 Mio. Euro vor. Das ausgeglichene Budget wurde allerdings nur möglich, weil Reserven in der Höhe von fast zehn Mio. Euro aufgelöst werden. Das...

WOCHE: Gibt es beim Personal Einsparungspotenzial. Vzbgm. Albert Gunzer: Definitiv. Wir besetzen nicht alle Stellen mehr nach und halten uns stark an interne Stellenausschreibungen. Es ist uns gelungen 30 bis 40 Personen zu reduzieren – das alles über einen natürlichen Abgang. Jährlich erwarte ich mich noch 30 bis 40 Stellen, die nicht nachbesetzt werden. 1.600 Mitarbeiter sind das Ziel. Die Finanzlage ist düster und die Rücklagen der Stadt sind auch fast aufgebraucht – Spätestens im Wahljahr...

LR Dobernig: Beschluss in morgiger Regierungssitzung – Ziel ist Erhaltung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Wie Finanz- und Wirtschaftsreferent LR Harald Dobernig heutebekannt gibt, wird am morgigen Dienstag in der Regierungssitzung die Verlängerung der KWF-Richtlinie „Unternehmenserhaltende Maßnahmen“ beschlossen. „Durch die Verlängerung der Richtlinie in Anlehnung an die Vorgaben auf EU-Ebene können wir auch in Zukunft rasch reagieren, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten....

LR Dobernig: Behauptungen, Kärnten wäre bankrott, sind unwahr! Den in den letzten Tagen und Wochen immer wieder aufgestellten Behauptungen von Kommentatoren und Kärnten-Kritikern, wonach Kärnten finanziell bankrott und pleite sei, stellt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig die Fakten gegenüber. „Es kann und darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn das Bundesland Kärnten andauernd von Leuten als pleite dargestellt wird, die keinen Einblick in die tatsächliche Finanzlage und den Reform- und...

LR Rumpold, LR Dobernig: KEH verkauft Anteile – Land Kärnten behält Mehrheit an der Kelag – Verkaufserlös zur Gänze für Schuldentilgung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Landesräte Achill Rumpold und Harald Dobernig sowie der stellvertretender RWE-Vorstandsvorsitzende und KEH-Geschäftsführer, Rolf Martin Schmitz und KEH-Geschäftsführer Günther Pöschl über den Verkauf von Kelag-Anteilen der Kärntner Energieholding (KEH) an die RWE AG informiert. „Die Kärntner Energieholding...

LR Dobernig: Erste erfolgreiche Förderbilanz für 2012 vorgelegt. In der heutigen Kuratoriumssitzung des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) wurde ein Überblick über das erste Quartal 2012 vorgelegt. Insgesamt wurden 227 Förderfälle mit einem Fördervolumen von 7,6 Mio. Euro genehmigt, wodurch Projekte in Höhe von 75,9 Mio. Euro umgesetzt werden können. Das gibt Aufsichtskommissär Finanzreferent LR Harald Dobernig bekannt. „Für das erste Halbjahr 2012 ergibt eine vorläufige Aufstellung 479...

Rechnungshof berücksichtigt Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten nicht – Nulldefizit wird 2015 erreicht. Zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht, der die Finanzentwicklung der Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Tirol in den Jahren 2005 bis 2010 vergleicht, stellen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig fest, dass der Rechnungshof den in Kärnten eingeschlagenen Reform- und Sparkurs in seinem „Vergangenheitsbericht“ nicht...

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig. Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig. „Die...

LH Dörfler und LR Dobernig: Massive Reduktion der Neuverschuldung – Bessere Budgetentwicklung als in der Steiermark. Der Rechnungsabschluss 2011 des Landes Kärnten wurde in der Regierungssitzung heute beschlossen. Das geben Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig bekannt. „Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von sechs Mio. Euro ergibt sich für 2011 ein Nettodefizit von 123,4 Mio. Euro. Damit haben wir gegenüber dem Landesvoranschlag, der ein Defizit...

LR Dobernig: Innerbetriebliche Schwächen in kleinen und mittleren Unternehmen sollen beseitigt werden – Einreichzeitraum 2. Juli bis 31. Dezember 2012 Eine neue Ausschreibung des Kärntner Wirtschaftsförderungs-Fonds (KWF) für Kärntner KMU wurde in der heutigen Regierungssitzung beschlossen. Das gibt Finanzreferent LR Harald Dobernig bekannt. „Für diese Ausschreibung werden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen in Kärnten bei der Beseitigung...

LR Dobernig: Rechnungsabschluss bringt deutliche Reduktion der Neuverschuldung – Kärnten verzeichnet bessere Budgetentwicklung als die Steiermark. Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig heute bekannt gibt, wird der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag beschlossen. Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von 6 Mio. Euro ergibt sich für 2011 ein Nettodefizit von 123,4 Mio. Euro. „Damit haben wir gegenüber dem Landesvoranschlag, der ein...

LR Dobernig: Kleine Unternehmen sind wichtig für die Kärntner Wirtschaft Die Firma THT GmbH - Taferner Haustechnik in Klagenfurt besuchte kürzlich Finanzreferent LR Harald Dobernig. Durch den Betrieb führte Geschäftsführerin Tatjana Taferner. „Gerade die vielen kleinen Unternehmen in Kärnten sind wichtig für die Wirtschaft und sichern viele Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Daher unterstützen wir mit vielen Initiativen die kleinen und mittleren Unternehmen in Kärnten“, verwies Dobernig unter...

Tiefnig: Zuerst kürzt er Sportförderungen, halbe Stunde später inszeniert er sich mediengerecht als geldverteilender Geschenkeonkel. Kürzung der Sportförderung trifft vor allem Kärntner Kinder. Als unmoralisches und doppelbödiges Spiel entlarvt SPÖ-Sportsprecher Alfred Tiefnig die Politik Dörflers: „Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine...

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko. „Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen...

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen. „Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das...

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...