SPÖ-Kärnten zu Budget: FPK-Alleingang führt immer tiefer in die Sackgasse!

Kaiser, Prettner: Neuwahlen sind einzig richtiger Ausweg. Wie verantwortungsvolle Budget-Politik funktioniert, haben wir im KABEG-Bereich gezeigt.

Als Kapitulation auf politischer Ebene bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Vorgangsweise der FPK bei der Budgeterstellung 2013. „Offensichtlich will die FPK nicht, dass sich jemand mit dem von ihr in der heutigen Regierungssitzung im Alleingang beschlossenen Landesvoranschlag in entsprechend verantwortungsbewusster Form auseinandersetzt“, kritisierte Kaiser in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, dass der LVA erst gestern Mittag vorgelegt wurde. In der Kürze der Zeit sei ein gewissenhaftes Durcharbeiten unmöglich. Allein die Rohdaten würden aber zeigen, dass die von Dörfler und Dobernig angestimmte Selbstbeweihräucherung vollkommen unangebracht ist.

„115 Millionen Euro zusätzliche Schulden, damit ein Gesamtschuldenberg von über 2,9 Milliarden Euro, eine Pro-Kopf-Verschuldung, die mit rund 5600 Euro österreichweit die absolut höchste ist, und 16 Milliarden an Haftungen sind kein Ruhmesblatt und bieten keine glorreiche Aussicht für die Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner“, so Kaiser. Was Kärnten brauche, sei ein völliger Kassasturz und ein vernünftiges Budget, das nach klaren Prioritäten erstellt wird. „Dieser Aufgabe werden wir uns in Zukunft widmen. Neuwahlen sind der einzig richtige Ausweg aus der Sackgasse, in die der FPK-Alleingang immer tiefer hinein führt“, machte Kaiser deutlich.

Wie es geht, habe er, Kaiser, mit dem Beschluss des Nettogebarungsabganges bei den Landesspitälern gezeigt, mit dem es zum ersten Mal eine Kostenwahrheit gibt, durch den wichtige Investitionen gesichert, und der Stellenplan für die Landesspitäler ausfinanziert ist, was sich letztlich positiv auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten auswirkt. Umso verwunderlicher sei die heutige Ablehnung der ÖVP.

Bemerkenswert sei auch der heute von der FPK beschlossene Antrag auf Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen, beispielsweise 130.000 Euro für den Schießtunnel in Großkirchheim, da Dobernig in der Vergangenheit immer wieder betont hat, er werde keine es werde keine SPZ mehr geben.

LRin Beate Prettner wirft der FPK Arroganz und Allmachtsgefühl vor. „Es wurden keine Gespräche über dieses autistisch, im stillen Kämmerlein erstellte Budget geführt. An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“, so Prettner, die darauf hinwies, dass die FPK vormals als BZÖ und FPÖ seit 1999 die Finanzreferenten stellt und damit die volle Verantwortung für die Rekordschulden zu tragen habe.