SPÖ-Kärnten warnt vor Mietenexplosion in gemeinnützigen Wohnungen

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko.

„Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und der Vorsitzende des SPÖ-Forums „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ AK-Präsident Günther Goach nach der heutigen Sitzung. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass der Ausgangspunkt dieser Geschichte die Privatisierung der Buwog-Wohnungen unter der schwarz-blauen Bundesregierung war, bei der die Herrn Grasser und Maischberger die Fäden gezogen haben dürften. Für die Mieter von Buwog-Wohnungen in Villach ist es ein schwerer Schlag. Je nach Größe der Wohnung müssen sie monatlich bis zu 250 Euro mehr zahlen. „Bei dem aktuellen Beispiel in der Draustadt erhöht sich die Miete für eine 85 Quadratmeter große Wohnung von 601 auf 832 Euro. Im Jahr entstehen Mehrkosten in Höhe von eineinhalb durchschnittlichen Monatslöhnen“, so Goach.

Dabei könnten die Mieterhöhungen abgefedert werden. Die mittlerweile privatisierte Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) müsste dazu aber beim Land um eine Erstreckung der Kredite ansuchen. Eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 2007 besagt, dass die Laufzeit verlängert werden kann und die Erhöhung der Mieten damit moderater ausfällt. Laut Goach liege aber die Vermutung nahe, dass die Buwog dies gar nicht will. Er glaubt, dass die Gesellschaft Gewinnmaximierung, sprich den Verkauf der Wohnungen zum Ziel hat und die Mieter mit der Erhöhung loswerden will.

„Was die Sache verschärft, ist der Umstand, dass Ex-LH Haider und nun auch FPK-Sozialreferent Ragger Wohnbaudarlehn verscherbelt haben. Nun will Ragger die Verantwortung für die drohenden Mietensprünge, wie schon Haider es getan hat, den Wohnbaugenossenschaften zuschreiben. Raggers Ankündigung, just jetzt an einer Entlastung zu arbeiten, ist sinngemäß so, als wenn sich der Brandstifter zum Löschmeister macht“, kritisiert Goach.

„Um die Kärntner MieterInnen zu entlasten, darf in Zukunft das öffentliche Geld nicht in nur in den Neubau, sondern muss auch in die Mietenförderung fließen. In einem Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am Donnerstag fordern wir die Erstreckung der Rückzahlung, um die drohenden Mietenerhöhungen abzufedern. Maximal 1/3 des Einkommens dürfen für Mieten aufgewendet werden“, fordert Kaiser. Die SPÖ-Kärnten fordert des Weiteren die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel vom Bund.

Zudem erinnert Kaiser, dass trotz des Verkaufs von Wohnbaudarlehn, durch die FPK/ÖVP-Koalition in Kärnten, bei dem 79 Millionen Euro erlöst wurden, der Rechnungsabschluss 2011 einen Abgang von 129 Millionen Euro aufweist. „Und das trotz des sozialen Kahlschlags im Land, was natürlich zu Lasten der wenig verdienenden Menschen geht“, so Kaiser. Kärnten ist trotz der hohen Neuverschuldung ein Land er Superlative: mit der höchsten pro Kopfverschuldung, dem höchsten Schuldenstand, der höchsten Arbeitslosenquote und als letzter bei der Kaufkraft. „Der ursprünglich von FPK-Dobernig bewusst viel höher angesetzte Abgang für 2011 kam nach dem Nachtragsvoranschlag lediglich durch einen geringen Einsparungsanteil zustande. So wurden Lehrer eingespart, Kreditsperren im Ermessenbereich und Mehreinnahmen vom Bund, auf die die SPÖ immer hingewiesen hat, sind weitere Bereiche. „Um ein Beispiel aus dem Bereich des Fußballsports zu bringen: Dobernig hat für seinen Fußballklub FC FPK/ÖVP eine Niederlage von 23 zu null angekündigt und rühmt sich jetzt lediglich mit 13 zu null verloren zu haben. Das Ganze ist und bleibt immer ein Fiasko ebenso wie der Rechnungsabschluss“, so Kaiser.