LH Dörfler und LR Dobernig: Kärnten hat einen neuen Finanzweg eingeschlagen

Rechnungshof berücksichtigt Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten nicht – Nulldefizit wird 2015 erreicht.

Zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht, der die Finanzentwicklung der Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Tirol in den Jahren 2005 bis 2010 vergleicht, stellen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig fest, dass der Rechnungshof den in Kärnten eingeschlagenen Reform- und Sparkurs in seinem „Vergangenheitsbericht“ nicht berücksichtigt.

„Kärnten hat einen neuen Finanzweg eingeschlagen. Während in anderen Bundesländern Reformmaßnahmen nur angekündigt werden, haben wir vieles längst umgesetzt. Der Rechnungshof berücksichtigt die bereits umgesetzten Reform- und Sparmaßnahmen des Landes Kärnten in seinem Vergangenheitsbericht aber nicht oder nur in unzureichendem Ausmaß“, betont der Landeshauptmann.

Der Finanzreferent nennt unter anderem die Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen, die Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben hat es von 2009 auf 2012 eine Reduktion um über 25 Prozent auf 345 Mio. Euro gegeben.

"Die bereits umgesetzten Reform- und Sparmaßnahmen wirken sich als Schneeballeffekt für die kommenden Jahre noch verstärkt aus. Gegenüber dem Budgetprogramm 2009 können wir die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bisher um rund 1,35 Mrd. Euro absenken. Der Rechnungshof berücksichtigt diese Entwicklung und das mit dem Landesvoranschlag 2012 beschlossene neue Budgetprogramm aber nicht", erklärt Dobernig.

„Teil des neuen Finanzweges des Landes ist es, dass wir sämtliche Mehreinnahmen zur Budgetsanierung einsetzen. Es gibt im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Einmaleffekte und auch keine politischen Spielwiesen mehr“, betonen der Landeshauptmann und der Finanzreferent. Wie in einem eigenen Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen, wird Kärnten spätestens im Jahr 2015 das Nulldefizit erreichen.

„Die jüngsten Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2011 belegen aber auch, dass Kärnten eine weit bessere Budgetentwicklung zu verzeichnen hat, als etwa die Steiermark und Wien“, so Dörfler und Dobernig. Demnach hat Wien im Jahr 2011 957 Millionen Euro neue Schulden gemacht, das bedeutet pro Kopf einen Wert von 558,3 Euro. Die Steiermark hat eine Neuverschuldung von 425 Mio. Euro oder 351,8 Euro pro Kopf zu verzeichnen. Kärnten konnte hingegen seine Neuverschuldung um über hundert Millionen Euro auf 123 Mio. Euro oder 220,6 Euro pro Kopf reduzieren.

Rückfragehinweis: Büro LH Dörfler/Büro LR Dobernig
Redaktion: Herzog-Sternath/Aichbichler/Brunner