Budget

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen. „Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr inhaltsleere Pressekonferenzen von den politischen...

Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen. Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg an. Statt Studiengebühren während der universitären Ausbildung, die er...

SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden. In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen könnten. „Der Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, wenn für die...

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

„Das Eis zwischen FPK und ÖVP ist geschmolzen“, mutmaßt SP-Klubchef Reinhart Rohr, auch das Budget sei zwischen den beiden „längst ausgepackelt: Es sind zwei Systempartner, die sich sonst vor Gericht treffen.“ ÖVP-Chef Martinz sei „voll erpressbar, er befindet sich wegen Birnbacher am Gängelband der FPK“, glaubt Rohr. Der Klubobmann schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum „plan- und phantasielosen Budget“ aus. Ähnlich wie die ÖVP ortet auch Rohr ein Spar-Potenzial bei den Ausgaben von „20...

Spar lud zur S-Budget Party ins Casino Velden.

Kärnten ist reich an Armut LHStv. Kaiser empfing neu gewählten Vorstand des Kärntner Netzwerkes gegen Armut: „Mit 1300 Euro Mindestlohn und einer unüberhörbar geforderten stärken Beitragsleistung von Wohlhabenden den Kampf für 91.000 armutsgefährdete KärntnerInnen aufnehmen!“ Dabei mitzuhelfen, gesetzliche Grundlagen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten, und optimale Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Maßnahmen und Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu...

Warum Landesrat Harald Dobernig, Finanz- und Kulturreferent des Landes, bescheiden bleiben will. WOCHE: Warum bleiben die sozialen Auseinandersetzungen wie in der Steiermark Kärnten erspart – sparen wir weniger oder intelligenter? Dobernig: Wir sparen intelligenter – primär dort, wo es die Menschen nicht trifft. Vor allem im Bereich der Verwaltung. Sind die Ertragsanteile des Bundes – die bedeutendste Einnahmenquelle des Landes – auf Vorkrisenniveau 2008? Nein, die liegen noch immer 200...

Harald Dobernig kündigt weniger Budgetdefizit an. „Vernünftige Impulse“ will Finanzlandesrat setzen. Das Kärntner Budget für das Jahr 2011 sei erstellt worden, „als wir noch die grauslichsten der grauslichsten Prognosen hatten“ – und das sei „der richtige Zeitpunkt gewesen“, sagt Finanzlandesrat Harald Dobernig. Denn so blieben die Begehrlichkeiten gering und Sparvorgaben wurden eingehalten. 231 Millionen Euro Defizit habe man für 2011 geplant – doch man komme „mit Sicherheit an die 200...

Kanzler Werner Faymann stellt die Wehrpflicht zur Diskussion. – „Am Ende wird das Volk befragt.“ WOCHE: Fast drei Jahre findet keine Landes- oder Bundeswahl statt. Kann die Bundesregierung schärfere Maßnahmen beschließen als sonst? Werner Faymann: Schärfer ist nicht das Kriteriun, es geht um sinnvoll oder nicht sinnvoll. Wenn Sie mich aber fragen, ob die Bundesregierung in wahlfreien Zeiten etwas unbelasteter ans Werk gehen kann, würde ich mit ja antworten. Neben der Bewältigung der...

Bundespräsident Heinz Fischer im Interview zum Nationalfeiertag und über eine Ortstafel-Lösung. Am 26. Oktober feiert Österreich seine Neutralität. Der erste Mann im Staat, Bundespräsident Heinz Fischer, spricht im WOCHE-Exklusivinterview über deren Bedeutung in einer globalisierten Welt. WOCHE: Seit 65 Jahren besteht die Zweite Republik, vor 55 Jahren wurde der Staatsvertrag geschlossen, seit 45 Jahren wird der Nationalfeiertag am 26. Oktober begangen. Wie zeitgemäß ist ein „Nationalfeiertag“...

Gewerkschaftschef zeigt Schmerzgrenzen für Budget auf und fordert dringend mehr Geld für Gemeinden. In spätestens fünf Jahren werden die Österreicher generell nur mehr 35 Wochenstunden arbeiten – davon ist Hermann Lipitsch, Präsident des Kärntner ÖGB, überzeugt. Grundsätzlich bei vollem Lohnausgleich, so der SP-Parlamentarier. „Durch Maschinen wird die Arbeit immer weniger, das, was verbleibt, muss daher anders verteilt werden.“ Zu den derzeit laufenden Lohnverhandlungen – aktuell bei den...

Vize-Bgm. Mathiaschitz klärt auf: Budgetabgang 2011 wird ca. 23 Millionen Euro betragen. Der Stadt Klagenfurt steht ein heißer Herbst bevor – daher ruhen sich die Spitzen der Koalitionsparteien im August noch urlaubsmäßig aus. Die WOCHE sprach vorab noch mit der SPÖ-Vize-Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz – sie gibt ihrem Koalitionspartner FPK die Agenda für den politischen Herbst vor: Budgetkrise: Laut der SP-Chefin droht der Stadt auch 2011 wieder ein Abgang von rund 23 Mio. Euro. „So wie es jetzt...

SP-Chef Kaiser ist überzeugt: Den Kärntnern werde nun klar, dass sie Täuschung erlegen sind. WOCHE: Sie sind seit Ende März Parteichef – was hat sich seither geändert? Kaiser: Es hat sich eines geändert: man packt die Dinge beim Schopf, wo es Probleme gibt, schaut man hin und nicht weg. Das sind zum einen die Betriebe der SPÖ Kärnten, der ich mich annehme. Es gibt zum anderen eine klare inhaltliche Ausrichtung der SPÖ. Wir sind unterscheidbarer geworden. Dazu trägt auch der absolutistische...

Budgetkonvent am 26. und 27. Mai - Alle Regierungsmitglieder werden eingebunden - Budgetbeschluss am 8. Juli. Mittwoch und Donnerstag findet der zweite Budgetkonvent des Landes Kärnten im neuen Verwaltungszentrum statt. Dabei werden im Hinblick auf das Budget 2011 die bisherigen Sparerfolge des Landes überarbeitet und alle Budgetposten noch einmal überprüft. Auch die legistische Umsetzung der bisher verhandelten Reformen steht auf der Tagesordnung. Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK)...

LR Dobernig und LR Martinz präsentieren den Rechnungsabschluss 2009 – 56 Mio. Euro wurden eingespart, ein weiterer Budgetkonvent ist für Ende Mai vorgesehen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute Finanzlandesrat Harald Dobernig und Landesrat Josef Martinz den Rechnungsabschluss 2009. Gegenüber dem Landesvoranschlag 2009 konnte die Neuverschuldung um 28 Mio. Euro reduziert werden. Die Nettoneuverschuldung beträgt damit 138 anstatt 166 Mio. Euro, die Nettodefizitquote liegt bei...

Länder stehen zum eingeschlagenen Sparkurs - Bund muss unverzüglich Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen. Die Finanzreferenten der neun Bundesländer trafen sich am Freitag zu einer Tagung in Pörtschach am Wörthersee. Im Mittelpunkt standen die geplante 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, Beratungen über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 sowie geplante steuerpolitische Maßnahmen des Bundes...