LR Dobernig: Kärnten bleibt weiter auf Sparkurs

Budgetkonvent am 26. und 27. Mai - Alle Regierungsmitglieder werden eingebunden - Budgetbeschluss am 8. Juli.

Mittwoch und Donnerstag findet der zweite Budgetkonvent des Landes Kärnten im neuen Verwaltungszentrum statt. Dabei werden im Hinblick auf das Budget 2011 die bisherigen Sparerfolge des Landes überarbeitet und alle Budgetposten noch einmal überprüft. Auch die legistische Umsetzung der bisher verhandelten Reformen steht auf der Tagesordnung. Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) bekannt gab, werden wieder alle Regierungsmitglieder mit ihren Referatsbereichen in die Beratungen einbezogen. So sind bereits Mittwoch am Vormittag die Beratungen mit LHStv. Peter Kaiser und LR Beate Prettner vorgesehen, am Donnerstag wird ab Mittag getagt.

Dobernig:_“Kärnten bleibt auf Sparkurs“
"Kärnten bleibt weiter auf Sparkurs. Wir haben uns frühzeitig dem Spardruck gestellt und eine Verwaltungs- und Pensionsreform eingeleitet. Wir verzichten auf Einmaleffekte, sondern setzen jetzt strukturelle Reformen um, die auch langfristig für das Budget wirksam werden. Die aktuellen Entwicklungen in den anderen Bundesländern und EU-Staaten zeigen, dass dies der einzig richtige Weg ist", so Dobernig. Kärnten hat bereits 2009 budgetär und außerbudgetär Einsparungen in Höhe von 56 Mio. Euro umgesetzt, die Nettoneuverschuldung konnte auf 138 Mio. Euro reduziert werden.

53 Millionen Euro Sparpotential
Für das Budget 2011 konnten im ersten Budgetkonvent im März Sparpotentiale in Höhe von rund 53 Mio. Euro gehoben werden. Die bisherigen Sparerfolge müssen nun überarbeitet und fixiert werden. Gemeinsam wurde in der Koalition der 17. Juni für die Budgeteinbegleitung im Landtag festgelegt. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause, am 8. Juli, soll das Budget 2011 beschlossen werden.

Parteipolitik hintanstellen
"In Budgetfragen muss im Interesse des Landes die Parteipolitik hintan gestellt werden", so der Aufruf des Finanzreferenten. Er werde gemeinsam mit seinen Regierungskollegen alles daran setzen, um alle Sparpotenziale auszuschöpfen. Die wesentlichen Interessen des Landes und seiner Bewohner dürften allerdings nicht unter die Räder kommen. Dobernig: "Dafür werde ich Sorge tragen."

Eine „Rüge“ für Finanzstaatsekretär Lopatka
Dobernig weist auch Finanzstaatssekretär Lopatka zurecht, der im aktuellen "Profil" mit der Aussage, Kärnten sei das Griechenland von Österreich, auffällt. "Der Bund sucht nach neuen Steuern, anstatt endlich die Verwaltungsreform vorantreiben und Sparpotenziale zu heben. Der Bund erhöht die Beamtengehälter um 0,9 Prozent, während in 13 EU-Ländern die Gehälter eingefroren, in zehn sogar gekürzt werden. Lopatka soll endlich vor der eigenen Tür kehren und die notwendigen Reformen angehen, anstatt ständig durch das ungerechtfertigte Anpatzen Kärntens nach medialer Aufmerksamkeit zu haschen."