SPÖ Kärnten fordert sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden den Entfall der Landesumlage
- SPÖ_Chef LHStv. Peter Kaiser will Finanzdruck von Städten und Gemeinden nehmen: "Dafür soll das Landwirtschaftliche Schulwesen in den Schulbereich des Landes eingegliedert, Doppelstrukturen von Landesschulrat und Schulabteilung sowie der Landwirtschaftsabteilung und der Landwirtschaftskammer abgeschafft und der vom Rechnungshof kritisierte Aufwand für das Asylwerberheim auf der Saualm eingespart werden."
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SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden.
In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen könnten.
„Der Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, wenn für die Gemeinden dafür die Landesumlage teilweise oder schrittweise sogar ganz entfallen würde“, lässt Kaiser aufhorchen. Das heißt die Finanzstarken Städte würden dadurch ebenso profitieren, wie die kleineren Kommunen, die ohnehin kaum einen Spielraum haben.
Kritik, dass dadurch dem Land viel Geld entgehen würde, lässt Kaiser nicht gelten. „Der Entfall an Einnahmen für das Land ist durch strukturelle Maßnahmen auszugleichen“, sieht Kaiser viel Einsparungspotential. So ist das Landwirtschaftliche Schulwesen in den Schulbereich des Landes einzugliedern. Die Doppelstrukturen von Landesschulrat und Schulabteilung sowie der Landwirtschaftsabteilung und der Landwirtschaftskammer müssten vereinfacht werden. „Auch den vom Rechnungshof kritisierten Aufwand für das Asylwerberheim auf der Saualm kann man sich getrost sparen“, schließt Kaiser.
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