Faymann ist gegen finanzielle Auslese

WOCHE: Fast drei Jahre findet keine Landes- oder Bundeswahl statt. Kann die Bundesregierung schärfere Maßnahmen beschließen als sonst?
Werner Faymann: Schärfer ist nicht das Kriteriun, es geht um sinnvoll oder nicht sinnvoll. Wenn Sie mich aber fragen, ob die Bundesregierung in wahlfreien Zeiten etwas unbelasteter ans Werk gehen kann, würde ich mit ja antworten. Neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise geht es wieder vermehrt um Zukunftsbereiche wie Bildung, Umweltschutz, neue Technologien.

Vizekanzler Pröll kündigte an, ein Budget für gleich drei Jahre zu schnüren. Macht das Sinn? Was wird auf die Österreicher 2011 zukommen?
Wir verhandeln aktuell über das Budget 2011. Aber es werden auch Maßnahmen besprochen, die längerfristig Wirkung haben, wie zum Beispiel eine Bankenabgabe. Grundlage der Verhandlungen bildet das Finanzrahmengesetz, das bereits im Frühjahr vom Parlament beschlossen wurde und das unseren grundsätzlichen Budgetpfad bis 2014 festlegt.

Wie wirkt sich die gute Konjunkturlage auf die Konsolidierung des Budgets aus? Muss weniger gespart werden?
Die Einnahmen sind zwar besser als erwartet, trotzdem müssen nach wie vor die Krisenfolgen bezahlt werden, muss gespart werden. Es entstehen aber Spielräume, das ist richtig. Ich bin dafür, diese vor allem für Schulen, Universitäten und Pflege einzusetzen.

In Österreich ist ein Streit um die Wehrpflicht entbrannt – auch in der SPÖ gehen die Meinungen weit auseinander. Sind Sie für ein Berufsheer?
Der Streit um die Effizienz des Bundesheeres flammt meistens dann auf, wenn wir nach Möglichkeiten des Sparens suchen. Der Verteidigungsminister lässt derzeit mehrere Varianten zur Zukunft des Bundesheeres erarbeiten, die dann zur Diskussion stehen werden. Am Ende dieser Diskussion sollte eine Volksbefragung stehen.

Eine Frage, die viele Raucher bewegt: Die EU will das Rauchen weiter erschweren – etwa den Verkauf von Zigaretten beschränken. Unterstützen Sie die Brüsseler Pläne?
Ich bin jedenfalls für Maßnahmen, die helfen, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Der Gesundheitsminister hat da meine volle Unterstützung.

Die Hochschulen warnen beinahe wöchentlich vor einem Bildungsnotstand angesichts der knappen finanziellen Mittel. Bleibt für Sie ein Beitrag der Studierenden für eine akademische Ausbildung dennoch weiter ausgeschlossen?
Ich habe im Wahlkampf versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen und meine Versprechen halte ich. Ich bin für sinnvolle Regeln für den Zugang zu unseren Hochschulen, wie zum Beispiel Studieneingangsphasen. Aber ich bin gegen finanzielle Auslese. Unter Schwarzblau ist die Situation der Universitäten schlechter geworden, obwohl es Studiengebühren gegeben hat.

Interview von: Uwe Sommersguter