SPÖ Kärnten: FPK/ÖVP-Budget hält nicht, was versprochen wurde
- SPÖ-LAbg. Leikam: „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen!"
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Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke.
„Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive Einschnitte vorgenommen, um 20 Millionen einsparen zu können. Die soziale Wohlfahrt und die Wohnbeihilfe bleiben etwa auf der Strecke. „Weiters wird bei arbeitsfördernden Maßnahmen massiv gestrichen. Nur ihren Finanztopf für Öffentlichkeitsarbeit lassen sich die Herrn FPKler und ÖVPler unangetastet bzw. fetten ihn noch auf“, kritisiert Leikam.
Zudem ist sich Leikam sicher, dass das Budget so nicht halten wird. „So ist z.B. die geplante Ausgabenminderung für die Pflichtschullehrer unrealistisch. Da muss im kommenden Jahr kräftigt nachdotiert werden“, greift Leikam ein Beispiel heraus.
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