„Kein Geld mehr für Spielereien“

Finanzlandesrat Harald Dobernig will Spielwiesen der Referenten bereinigen und Banken mit dem KWF Konkurrenz machen.

 In dieser Legislaturperiode hat Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) vieles vor – und plant bereits für die nächste. Im WOCHE-Interview spricht Dobernig über …
… das Landesbudget: „Wir werden das Budget 2009 sehr restriktiv machen, sämtliche Spielwiesen bereinigen. Jeder Referent muss dazu beitragen, dass Spielräume für konjunkturelle Maßnahmen vorhanden sind, und nicht für Marketingmaßnahmen. Mein Ziel ist es, im Mai das Budget für 2009 zu haben. Wir wollen ein niedriges Nettodefizit und einen strikten Budgetvollzug gewährleisten. Wir haben eine Konjunkturrücklage beim Nachtragsvoranschlag gemacht. Dafür muss wieder Geld vorhanden sein, aber für irgendwelche Spielereien wird es kein Geld geben. Bis zum Herbst wollen wir sämtliche Vorbereitungen für ein Doppelbudget 2010 und 2011 treffen.“
… die Konjunkturpakete: „Ich möchte Spielräume für Maßnahmen schaffen, das Geld aber nicht in Referate hineingeben, sondern es als Konjunkturrücklage haben. So können wir sehen, wo wir Beweglichkeit brauchen. Maßnahmen müssen positive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben – wie etwa bei einer Solarförderung. Dadurch sind Dachdecker, Installateure, Schlosser und Spengler beschäftigt und die Haushalte nützen Einsparpotenziale. Wir machen Kärnten dadurch zwar nicht autark, aber kommen unserem Ziel der Energieunabhängigkeit näher.“
… das Konjunkturpaket und Kredithaftungen: „Es gibt Betriebe, die jetzt investieren wollen. Diese müssen wir jetzt unterstützen. Das bedeutet einen Schneeballeffekt im positiven Sinne. Parallel dazu werden wir den Konjunkturfonds in einer der nächsten Regierungssitzungen beschließen. Neben den investitionsfördernden Maßnahmen müssen wir auch die Liquidität der Unternehmen, die bei Banken schwer Kredite bekommen, sicherstellen. Wir übernehmen 100 Millionen Euro an Haftungen.“
… KWF als Kreditgeber: „Wenn die Banken einmal 200 Prozent an Besicherungen haben wollen, ist im System etwas falsch. Dem werden wir begegnen. Wir werden aber nicht – so wie der Bund es macht – den Banken mit irgendwelchen laschen Auflagen Geld geben. Das wäre wieder ein Bankensanierungspaket. Die Banken bekommen von uns kein Geld, wenn sie die Bedingungen des Landes Kärnten nicht akzeptieren. Dann geben wir das Geld lieber direkt den Unternehmen. Wir gehen jetzt den ersten Schritt mit den Haftungen. Wenn sich am Verhalten der Banken gegenüber unseren Unternehmen nichts ändert, dann gehen wir den nächsten Schritt und sind durchaus bereit, mit dem KWF eine Ergänzung zu den Banken darzustellen.“
… die Landesschulden: „Aufgrund einiger Maßnahmen der letzten Jahre steigen die außerbudgetären Schulden. Man muss aber auch schauen, welche Intention dahintersteckt. Zum Beispiel beim LKH neu: Das LKH alt hätte in absehbarer Zeit Sanierungskosten von rund 400 Millionen Euro ausgelöst – plus laufende Kosten. Das LKH neu ersetzt die bestehenden Pavillons zum großen Teil und birgt Einsparpotenzial. Ab 2011 wird die außerbudgetäre Verschuldung abnehmen, auch wegen des gegründeten Wasserwirtschafts- und Regionalfonds, weil die Gemeinden jetzt Rückführungen machen. Wir stehen zum LKH neu und zu einer angemessenen außerbudgetären Verschuldung.“
… die Verwaltungsreform: „Es ist an der Zeit, dass wir Kompetenzzentren gründen und damit verbunden die notwendige Verwaltungsreform in Gang setzen. Die Gehaltsverhandlungen haben gezeigt, dass die Mitarbeiter kein Interesse haben, gegen den Strom zu schwimmen, sondern Prozesse mittragen. Da ich davon ausgehe, dass ich auch in der nächsten Periode das Personalreferat haben werde, werde ich einen Krieg zwischen Mitarbeiter und Politik verhindern.“
… zu Einsparungen: „Die Besoldungsreform birgt kein kurzfristiges Einsparpotenzial, da müssen wir mit vorübergehenden Mehrkosten rechnen. Man kann aber mit den Kompetenzzentren eine durchgängige Ablauforganisation verbinden. Das kann kurzfristig Einsparungen von bis zu 20 Millionen Euro bringen. Das sind knappe 10 Prozent vom Personalaufwand.“
… künftige Projekte: „Ich will die Projekte im Budget verankern. Das ist auch das Ziel unserer Mehrheit in der Regierung, dass man kontinuierlich arbeitet. Ich will nicht erleben, was wir 2008 gehabt haben: Jeder hat in der Regierungssitzung bestellt und niemand hat sich Gedanken gemacht, wann es gezahlt wird. Das war dann Thema des Nachtragsvoranschlags. – Es ist ja nicht normal, dass gleich 67 Millionen Euro für die Bedeckung bestehender Regierungsbeschlüsse herangezogen werden müssen, das will ich nicht mehr haben. Ich habe viele Projekte im Kopf, die ich umgesetzt wissen möchte, so wie die Therme: Sie wird unser Einstandsgeschenk an den Herrn Bürgermeister Scheider in Klagenfurt.“
G. Leitner