Landtag

KITZBÜHEL. Der Antrag von Liste Fritz und FPÖ zur Sonderprüfung der Stadtgemeinde Kitzbühel (Finanzgebarung, ausgelagerte Gesellschaften, Haftungen, wir berichteten) wurde im Landtag von ÖVP, Grünen, SPÖ und Impuls abgelehnt. Die Gemeindeabteilung des Landes hatte keinen Anlass zur Sonderprüfung gesehen.

Tiroler VP forderte im Landtag Erhöhung der Freigrenze bei Registrierkassen und Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen und Vereine – die SPÖ lehnt das ab TIROL/KIRCHBERG (bp). Der Tiroler Landtag hat im Dezember einen Antrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Zuge der Steuerreform geplante Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu überarbeiten. „Einige der Regelungen sind vor allem für Start-Ups und Kleinstbetriebe kaum umsetzbar“, sieht ÖVP‑LA...

Dringlichkeitsanträge zur Stadt Kitzbühel im Tiroler Landtag KITZBÜHEL/TIROL (niko). Die Oppositionsparteien Liste Fritz und FPÖ wollen mit drei Dringlichkeitsanträgen im Landtag eine Prüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Kitzbühel samt ihrer Beteiligungen und der ausgelagerten Gesellschaften erreichen. Besonders die Haftungen von knapp 90 Millionen Euro haben die Parteien im Visier. "Wegen der Haftungen und besonders der ausgelagerten Gesellschaften ist eine unabhängige Prüfung notwendig –...

LA Anton Pertl stellt nach Bezüge-Diskussion Mandat zur Verfügung – Florian Riedl rückt nach STEINACH. „Anton Pertl hat heute Landeshauptmann und Landesparteiobmann Günther Platter um ein Gespräch gebeten und ihm mitgeteilt, dass er sich entschlossen hat, sein Mandat als Landtagsabgeordneter mit sofortiger Wirkung zurück zu legen“, meldete VP-Klubobmann Jakob Wolf am vergangenen Freitag. „Es ist eine persönliche Entscheidung von Anton Pertl, die zu akzeptieren ist.“ Florian Riedl aus Steinach...

FPÖ bringt im Landtag Antrag ein, damit die Bahnverbindung im Bezirk Kitzbühel verbessert wird BEZIRK/BRIXENTAL (niko). LA Heribert Mariacher (FPÖ, St. Johann) unterstützt das Pendlerforum Brixental hinsichtlich der Forderung nach einer Verbesserung der Bahnverbindung im Bezirk: „Seit längerem sind uns die Missstände ein Dorn im Auge. Der Nahverkehr wird ausgebaut, aber wir werden ausgehungert“, erklärt Mariacher. Besonders ärgern ihn die Zugverbindungen am späten Abend. „Wenn jemand einen...

TIROL. Die Tiroler Bäuerinnenorganisation (TBO) verteilte vor der Landtagssitzung „kostbare“ Filztaschen an die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, um auf den sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln und den Welternährungstag am 16. Oktober hinzuweisen. „Pro Jahr wirft jede Tiroler Familie 46 Kilogramm genießbare Lebensmittel im Wert von 160 € in den Müll. Wir Bäuerinnen wollen ein verstärktes Bewusstsein für den sorgsamen Umgang mit unseren Lebensmitteln schaffen", so Resi Schiffmann,...

Edenhauser: Grundverkehr funktioniert, Vertragsraumordnung wird wichtiger BEZRIK (bp). Wenn der Landtag zum Grundverkehr debattiert, gehen die Emotionen hoch. Doch gerade im grünen Grundverkehr die Landwirtschaft betreffend sieht man, dass „das Gesetz funktioniert und ein Ausverkauf des Landes verhindert“, wie VP-Landwirtschaftssprecher LAbg. Josef Edenhauser bestätigt. Die Liberalisierung im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr durch die letzten Novellen zeigt sich in steigenden Zahl...

KUFSTEIN/INNSBRUCK (ck). Im April 2013 kandidierte die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel für die damals neu gegründete Liste "vorwärts Tirol" tirolweit auf dem vierten Listenplatz und als Spitzenkandidatin im Bezirk Kufstein. Zu ihrer Motivation für die Liste zu kandidieren meinte sie im Wahlkampf: "Ich bin grundsätzlich parteifrei und genau das macht Vorwärts Tirol aus. Ideen sollen keine Farbe haben, denn das, was den Bürger stört, sollte man ändern. Für mich steht die Dialogfähigkeit im...

Kirchberger Hotelier ist seit einem Jahr Abgeordneter; Tourismus als politischer Schwerpunkt. KIRCHBERG (niko). Seit einem Jahr ist Sigi Egger ÖVP-Landtagsabgeordneter und VP-Tourismussprecher. Er arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und im Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsausschuss. Zudem ist er in mehreren Gremien wie dem Tourismus-Förderungsfonds und im Tiroler Tourismus Board tätig. "Hier wird über Förderungen, Anstoßfinanzierungen, Infrastruktur und Veranstaltungen...

Leerstehende Gebäude sollten optimal genutzt werden TIROL/KIRCHBERG (niko). In vielen Tiroler Gemeinden wird das Bild des Ortskernes durch leerstehende Wohn- oder Wirtschaftsgebäude negativ beeinflusst. Dieses gehäufte Auftreten "toter" Bausubstanzen ist für die Außenwirkung des Ortsbildes nicht zuträglich. In der kommenden Landtagssitzung wird deshalb ein entsprechender Antrag der Volkspartei behandelt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, Pilotprojekte zu starten, um die bestehenden...

Hausärzte-Situation im Bezirk spitzt sich zu BEZIRK (bp). Der Tiroler Landtag hat sich für die Änderung des Apothekengesetzes ausgesprochen. Ziel ist es, Hausapotheken in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern ohne Hindernisse zu ermöglichen, wenn dort keine normale Apotheke besteht. „Unser Anliegen ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen Arzneimittelversorgung für die Menschen in den Regionen. Dazu gehören Hausapotheken und Landärzte. Gerade die Hausapotheken...

Josef Edenhauser rückt nach und wird LT-Abgeordneter TIROL/BEZIRK (niko). Nach der vorwöchigen Einigung von ÖVP und Grünen auf eine Regierungszusammenarbeit stand auch die Ressortverteilung fest. Die Grünen ziehen mit zwei Landesrätinnen (Ingrid Felipe, Christine Baur) in die Regierung ein; bei der ÖVP ist Josef Geisler neu (statt Anton Steixner), die weiteren, schon bisher regierenden Landesräte bleiben im Amt, darunter auch Beate Palfrader (VP-Bezirksobfrau, Hopfgarten). Durch ihr erneutes...

Finden Sie hier das Endergebnis inklusive Wahlkarten zur Landtagswahl Tirol 2013 für Ihren Bezirk und Ihre Gemeinde. Am Sonntag, 28.04.2013, waren 532.496 Tirolerinnen und Tiroler aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die Auswahl der antretenden Gruppierungen war dabei so groß wie nie zuvor in der zweiten Republik. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, vorwärts Tirol, Für Tirol, Liste Fritz, Liste Gurgiser, Piraten, Team Stronach und KPÖ ritterten dieses mal um die Gunst der WählerInnen. Landtagswahl Tirol...

LT-Präsident Herwig van Staa eröffnet in diesen Minuten die 39. und letzte Landtagsitzung der Legislaturperiode. Und es kann durchaus spannend werden. Die Agrarrückübertragung wird erneut auf der Tagesordnung stehen. Am Beginn wurde den tragischen Ereignissen um den 12. März 1938 vor 75 Jahren gedacht. Jetzt steht die Fragestunde an die Regierungsmitglieder auf der Tagesordnung. Im Hauptthema der Fragestunde erläuterte LH Günther Platter die Bildungspolitik und den daraus resultierenden...

Liste Fritz will Antworten zu BH Kitz; 15-teilige Anfrage eingebracht KITZBÜHEL/INNSBRUCK (niko). LA Bernhard Ernst (Liste Fritz) hat das Thema BH-Ausbau Kitzbühel in den Landtag gebracht. „Ich habe an LH Günther Platter und LR Christian Switak 15 schriftliche Fragen gestellt; sie haben sechs Wochen zur Beantwortung Zeit. Wir wollen einfach Licht in die Sache bringen“, so LA Ernst, denn „der geplante Neubau der BH Kitzbühel sorgt für massive Diskussion in der Stadt. Bürgerinnen und Bürger...

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

Mittwoch und Donnerstag tagt der Landtag Für drei Tage ist die Landtagssitzung diese Woche anberaumt, gleich 49 Tagesordnungspunkte sind abzuarbeiten. Auch darunter: Die Jahresrechnung 2009, der Beschluss über Finanzmittelumschichtungen für 2010, die Debatte über die Landesrechnungshofberichte Fohlenhof Ebbs und die Aufsicht der Agrargemeinschaften und die Integration nachhaltiger Entwicklungen in Salzburg, Burgenland und Tirol sowie der Agrarbehörde. Im Vorfeld der Sitzung hat es erneut...