Landtag

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

 Am 25. September wird in Tirol der Landtag gewählt. Hier gibt es den Fahrplan für die vorgezogenen Landtagswahlen. TIROL. Am Freitag, 24. September hat sich der Tiroler Landtag selbst aufgelöst und es wurde Wahlausschreibung durch die Tiroler Landesregierung beschlossen. Am Montag, 27. Juni erfolgte die Kundmachung der Wahlausschreibung im Landesgesetzblatt für Tirol. Wer mit 28. Juni das Wahlrecht hat, darf am 25. September bei der Tiroler Landtagswahl seine Stimme abgeben. So geht es mit dem...

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

Hochbetrieb in den Parteizentralen. Mit der Fixierung des Wahltermins auf den 25. September haben einige Fraktionen bereits in den Wahlkampfmodus geschalten. Im LT-Wahl-Ticker der BezirksBlätter Tirol finden Sie einen Überblick der aktuellen Geschehnisse. INNSBRUCK. Der Landtagsdirektion wurde seitens der Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair ein Antrag auf Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung übermittelt. Dieser ist mit mindestens zehn Unterschriften ausreichend unterstützt. Gemäß...

20-Jährige will für die Pinken in den Landtag; Aufleben der Clubkultur unter anderem Ziel der Landesvorsitzenden. INNSBRUCK, ST. JOHANN (jos). Am Karsamstag fand der Landeskongress der Jungen liberalen NEOS (JUNOS Tirol) in Innsbruck statt. Die Mitgliederversammlung der Jungen NEOS stand ganz im Zeichen der kommenden Landtagswahlen. Zur neuen Landesvorsitzenden wurde die 20-jährige Susanna Riedlsperger aus St. Johann gewählt. „Wir leben in einem Land, in dem der Landesrat für Jugend nicht nur...

Erste Bilanz zur Freizeitwohnsitzabgabe; Liste Fritz übt Kritik und will Korrekturen in Landesgesetz. KITZBÜHEL, TIROL. Seit zwei Jahren können die heimischen Kommunen für landesweit 16.329 legale, genehmigte Freizeitwohnsitze eine (nach Größe) gestaffelte Freizeitwohnsitzabgabe einheben (die Dunkelziffer an illegalen Freizeitwohnsitzen wird auf über 10.000 geschätzt, Anm. d. Red.). Nun liegen die Zahlen für die Jahre 2020 und 2021 vor. Demnach flossen 2020 tirolweit rund 6,4 Millionen Euro in...

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

TIROL. Der erste Tag von fünf zur digitalen Demokratielandschaft ging erfolgreich über die Bühne. Dabei können Schülerinnen virtuell ihre politische Bildung verbessern und mit Abgeordneten und ExpertInnen diskutieren.  Demokratie, Kinder- und Jugendrechte sowie MedienkonsumDie Workshopreihe konnte schon am erste Tag tolle Erfolge vorweisen. Insgesamt nehmen bei der digitalen Demokratielandschaft 13 Schulen teil, 15 Workshops werden angeboten und mit an Bord sind 19 Abgeordnete und ExpertInnen....

Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der Tiroler Landesregierung unter Einhaltung der Coronaregeln im Gasthaus Isserwirt zu einer Klausur zusammen. Dabei wurden Themen wie das Wohnpaket NEU finalisiert. LANS. Kürzlich trafen sich die Mitglieder der Tiroler Landesregierung im traditionsreichen Isserwirt zu einer Klausur. Unter dem Vorsitz von LH Günther Platter wurde das Wohnpaket NEU finalisiert. Beraten wurde über 24 konkrete Maßnahmen für ein leistbares Wohnen im Bereich der...

LA Josef Edenhauser sorgt sich um den Almsommer; Gefahr durch den Wolf vor Tiroler Landtag thematisiert. TIROL, OBERNDORF. Der Sommer steht vor der Tür, die Tiere werden nun auf die Alm gebracht. „Jeden Tag ein Gefühl zwischen Bangen und Hoffen. Finde ich meine Herde beim nächsten Mal gesund und munter vor oder übersteht sie die Almsaison nicht? Muss ich gleich mein Gewehr oder den Jagdaufseher mit auf die Alm nehmen, um möglicherweise schwer verwundete Tiere sofort von ihrem Leid erlösen zu...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

Umfahrung Kitzbühel: Tiroler NEOS wollen Alternativlösungen und kurz- und mittelfristige Lösungsansätze für den Verkehr. KITZBÜHEL. "Seit Jahrzehnten wird an der Verkehrssituation in und um Kitzbühel herumgedoktert und noch immer ist das Ergebnis unbefriedigend, weil zu teuer und zeitnah nicht umsetzbar. Vor den anstehenden Gemeinderatswahlen soll es nun einen neuen Anlauf geben. Getreu dem Motto 'alle 6 Jahre wieder', wird die Umfahrung zum Wahlkampfthema und man präsentiert die vermeintliche...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Im Landtag haben wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine ‚Aktion scharf‘ gegen mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze voranzutreiben. Wir konnten ÖVP und Grüne überzeugen, dass dieses Thema wichtig und dringlich ist. Sie haben unseren Antrag abgeändert, die Kontrolle der mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitze wird aber zum gemeinsamen Ziel. Wir freuen uns, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag durchsetzen konnten“, berichtet...

TIROL. Der Tiroler SP-Chef wird, was den Tiroler Impfplan angeht, langsam unruhig. Bis Ende dieser Woche sollte der Impfplan endgültig stehen, sonst müsse es einen Sonderlandtag geben, fordert Dornauer.  Noch immer kein Tiroler ImpfplanDie Impfung, auf die die ganze Welt gewartete hat ist endlich vorhanden, doch auf einen Impfplan wartet man in Tirol bislang vergeblich. Das kritisiert vor allem der SPÖ Tirol-Chef Dornauer. Monatelang habe man Zeit gehabt einen Plan zu erstellen, doch im letzten...

TIROL. Der Tiroler Landtag nahm den Antrag zur Förderung einer DoktorandInnenstelle am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck einstimmig an. Ziel dieses auf drei Jahre ausgerichteten Landtagsstipendiums ist es, die Initiativen des Tiroler Landesparlamentes im Bereich der Politischen Bildung durch wissenschaftliche Expertise zu unterstützen und auszubauen. Ausschreibung wird in Kürze erfolgenDie Ausschreibung für ein entsprechenden Dissertationsprojektes am Institut für...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

Die Landesvolksanwältin kommt in die Bezirke; Herbst-Sprechtage mit sieben Terminen. TIROL, KITZBÜHEL (niko). Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es dem Team rund um Landesvolksanwältin Maria Luise Berger ein großes Anliegen, die bewährten Bezirkssprechtage weiterhin möglichst umfassend und sicher abhalten zu können. Entsprechende Schutzmaßnahmen und eine telefonische Voranmeldung sollen das gewährleisten. Im November findet der Sprechtag der Volksanwältin in der BH Kitzbühel am...

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

Der Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft ist eine Rückschau auf das Jahr 2019; Bezirksbauernobmann und VP-Landwirtschaftssprecher LA Josef Edenhauser (Oberndorf) bezog dazu im Landtag Stellung. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, OBERNDORF (niko). Die Coronakrise hat das Verständnis für die heimische Landwirtschaft grundlegend verändert",so LA Edenhauser. „Die heimische Lebensmittelversorgung ist in den Fokus gerückt, Importe aus Drittländern werden nun kritischer gesehen. Hoffen wir, dass...