Landtag

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

TIROL. Das erste Mal seit dem Ausbruch der Pandemie fand am 29. Juni die halbjährliche Konferenz der LandtagspräsidentInnen im Burgenland statt. Tirols Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann nahm gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen die Versammlung zum Anlass, um Bildungsminister Heinz Faßmann dazu aufzufordern, der Vermittlung föderalistischer Grundprinzipien in der Politischen Bildung künftig mehr Stellenwert zuzugestehen. Mehr Fokus auf Föderalismus in politischer BildungVielen BürgerInnen ist die...

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

TIROL. Im vergangenen Oktober ging der Dreierlandtag der Länder Tirol, Südtirol und Trentino in Meran erfolgreich über die Bühne. So erfolgreich, dass man nun für die Jubiläumssitzung in 2021 eine Weiterentwicklung plant. Diese Optimierung beredete man kürzlich bei einem Arbeitstreffen in Feldkirch zwischen den Vertreterinnen Tirols, Südtirols und des Trentino.  Dreierlandtag für grenzüberschreitende ZusammenarbeitDas gemeinsame Länderparlament soll weiterentwickelt werden, so der Plan der...

TIROL. Bereits seit Dezember 2018 beinhaltet die "Lebensraum Tirol Holding", die Tirol Werbung, das Agrarmarketing Tirol und auch die Standortagentur Tirol. Die bisherige Entwicklung des Projekts wurde kürzlich bei einer Informationsveranstaltung präsentiert.   Landtag wurde über Lebensraum Tirol Holding informiertDie drei Marketingorganisationen sind nun schon seit über einem Jahr gebündelt, so wird es Zeit, sich die bisherigen Ergebnisse anzuschauen. LH Platter lud die Abgeordneten des...

TIROL. Der Februar-Landtag wird von Seiten der Liste Fritz mit vielen Diskussions-Themen versorgt werden. Die Oppositionspartei plant eine Einreichung von 33 Initiativen. Besonders die Themen Wohnen und Verkehr sollten laut Liste Fritz im Fokus stehen und alle Parteien zum Handeln anregen.  Anfragen zum Thema "leistbares Wohnen"Mit einer mündlichen Anfrage an ÖVP-Landesrätin Palfrader möchte die Liste Fritz ins Thema "leistbares Wohnen" starten. Man möchte Klarheit über die Leerstandserhebung...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

VP-Edenhauser zum Doppelbudget: Land Tirol bleibt Österreichs Budgetmusterland. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Der Tiroler Landtag hat im Dezember mehrheitlich das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Das Budget sieht erneut keine Neuverschuldung vor. Insgesamt umfasst der Landeshaushalt beider Jahre jeweils rund 4 Milliarden Euro. Als größter Budgetposten fließen etwa 900 Millionen Euro in den Bereich Gesundheit und Pflege. Für Soziales und für Bildung stehen jeweils rund 700...

TIROL. In Tirol können derzeit nur die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidentin sowie Klubobfrauen und –männer, die keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben, und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in die gesetzliche Pensionsversicherung nach ASVG einzahlen. Dies soll sich nun ändern, so dass die Einzahlung auch Abgeordneten ermöglicht wird.  Tiroler Abgeordneten wird Einzahlung ermöglichtSchon seit Jahren können Nationalratsabgeordnete, Abgeordnete des Bundesrats und die...

TIROL. In Tirol sind Pflegekräfte finanziell schlechter gestellt. Daher bringt die Liste Fritz zwei Dringlichkeitsanträge im November-Landtag ein. Pflegeassistenten und Heimhilfen profitieren nicht von neuem GehaltsschemaBereits vor einem Jahr wies die Liste Fritz darauf hin, dass Pflegeassistenten und Heimhilfen in Tirol nicht vom neuen Gehaltssystem profitieren werden. Optionsberatungen mit den Pflegekräften der Gemeindeheime und Sprengel zeigten, dass die wenigsten Pflegekräfte von einem...

Fieberbrunnerin wurde angelobt - VP-Bezirksobmann Peter Seiwald gratuliert. TIROL/FIEBERBRUNN (niko). Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von LA Josef Edenhauser wurde Marianne Werlberger in der Oktober-Sitzung für den Bezirk Kitzbühel als Mitglied des Landtages angelobt. Die pensionierte Lehrerin aus Fieberbrunn (66) hatte für die Tiroler Volkspartei 2018 auf der Bezirksliste kandidiert. VP-Bezirksobmann Peter Seiwald gratuliert zur Angelobung: „Marianne Werlberger hat sich...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

FPO-Fraktion im Landtag bringt Antrag zur Aufwertung der Bergwacht ein. TIROL/KITZBÜHEL (niko). LH-Stv. Ingrid habe laut LA Alexander Gamper (FPÖ) die Bergwacht "dermaßen beschnitten, dass diese als Organ nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Organstrafmandate auszustellen oder genauere Personenkontrollen durchzuführen" (angesichts der Überhand-nehmenden Schwammerlsucher aus Italien, Anm.). Dieser Zustand gehört für Gamper korrigiert. „Wir werden einen Antrag im Landtag einbringen, der der...

TIROL. Bevor es wieder für den Dreier-Landtag der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino los geht, werden in der interregionalen Landtagskommission alle Vorbereitungen getroffen. Dieses Mal tagte man in Bozen am vergangenen 23. August.  Diskussion um eingebrachte AnträgeWas die Themen im kommenden Dreier-Landtag sein werden, das sollte nun in der interregionalen Landtagskommission geklärt werden. Die eingebrachten Anträge wurde diskutiert und über ihre Zulassung für den Dreier-Landtag am 16....

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

Erhöhung der Kurtaxen-Obergrenzen? Die NEOS sagen Nein, wollen einheitliche Abgabe. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Kur- bzw. Ortstaxe, Aufenthalts- bzw. Nächtigungsabgabe – so vielfältig die Bezeichnungen, so vielfältig dürften auch die Meinungen dazu im Tourismusland Tirol sein. Bisher gibt es dafür gesetzliche Minimal- und Maximalgrenzen (50 Cent bzw. 3 Euro pro Nächtigung); mit einer Änderung des Aufenthalsabgabengesetzes 2003 will die Regierung die Grenzen nun auf 1 bzw. 5 Euro nach oben...

Neuer "Kinder"-Primar in Kufstein, Landtags-Antrag, Unklarheit über Kinderstation in St. Johann. ST. JOHANN (niko/nos). Am BKH Kufstein wird die Kinderabteilung mit 1. November mit dem neuen Primar Tobias Trips besetzt (dzt. interimistische Führung, Anm.).  Kufstein werde damit das "Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde im Unterland", wie aus dem BKH-Verband verlautet. Mit dem neuen Primar und der Verstärkung der Neonatologie könne Kufstein hier Schwerpunkte setzen, die binnen der kommenden...

TIROL. In regelmäßigen Abständen findet der sogenannte Dreier-Landtag zwischen den Regionen Tirol, Trentino und Südtirol statt. Kürzlich fand das erste Vorbereitungstreffen der Kollegen für den offiziell nächsten Dreier-Landtag am 16. Oktober 2019 statt.  Konstruktive Atmosphäre und wichtige NeuerungenIn Trient trafen die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihre Kollegen Walter Kaswalder (Trentino) und Josef Noggler (Südtirol) aufeinander, um über das Treffen am 16. Oktober 2019...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

TIROL/BEZIRK (niko). Zwei Ideen der NEOS wurden im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt. Zum Antrag, den Kauf von E-Motorrädern/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag ein Bericht vor. "Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern, das ist gut, geht aber zuwenig weit. Die Förderung für Private soll jedoch nun auch erhoben werden", so LA Andreas Leitgeb. Auf positive Resonanz sei auch die NEOS-Idee gestoßen, den Klein-Lkws im gewerblichen Güterverkehr den Kampf...

Zwei Ansprechpartner der Liste Fritz für die Bürger vor Ort; Misstände aufzeigen, Lösungen anbieten. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). "Ein Jahr nach der Landtagswahl stellen wir uns im Bezirk neu auf; wir arbeiten an Themen und an uns selbst. Die Bürger brauchen vor Ort Ansprechpartner, das wollen wir auch bieten, denn wir sind keine Partei sondern eine echte Bürgerliste", so Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz (Bürgerforum Tirol). Beim Bezirksbesuch (gemeinsam mit LA Markus...