Asylbewerber in Lehre
Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz auf "lange Bank geschoben"
- Dass der Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz trotz dem hohen Engagement der Bevölkerung in der Petition abgelehnt wurde, verärgert Liste Fritz Haselwanter-Schneider.
- Foto: Liste Fritz
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TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.
Keine konkrete Umsetzung von Maßnahmen
Die Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen von den Landtagsabgeordneten der ÖVP und der Grünen gelobt, so die Liste Fritz. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung von Maßnahmen geht, würde nichts voran gehen. Mit dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag wollte die Liste Fritz endlich "Nägel mit Köpfen", in der Streitfrage "Aufenthalt für Asylbewerber in einer Lehre", machen. Doch dieser wurde verweigert und "auf die lange Bank geschoben". Dies obwohl es eine enorme Zustimmung und Teilnahme zu der angehörigen Petition gegen die Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre gab.
Engagement der Bevölkerung ist Landesregierung nichts wert
Wenn man Petitionen mit einer derart hohen Teilnehmerzahl einfach ignoriert, zeigt dies in den Augen der Liste Fritz, dass der Landesregierung das Engagement der Bevölkerung nichts wert ist.
Dabei hatte man sich bei der Liste Fritz mit der Einführung eines Petitionsausschusses im Jahr 2011 mehr Mitspracherecht für engagierte Bürger erhofft. Die Liste Fritz erwartet sich von der ÖVP wie den Grünen eine Nachbesserung des Petitionsausschusses, damit das Engagement der Bürger auch wieder etwas wert ist.
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