Liste Fritz - dringliche Anfrage

"Schluss mit Russen-Geschäften" - mit UMFRAGE

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein.

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL.

„Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt. Zumindest von der Spitze des Eisbergs russischer Investitionen in Tirol wissen wir. Hotelprojekte und Immobiliendeals in Tirol, u. a. in Kitzbühel, haben für Aufsehen gesorgt. Für den März-Landtag werden wir einen Dringlichkeitsantrag einbringen",

so LA Markus Sint (KO Liste Fritz).

Genaue Prüfungen

Neben einer genauen Überprüfung der bestehenden Situation in Tirol will man den künftigen Erwerb von Immobilien durch Personen, Stiftungen und Unternehmen aus Ländern, die das Völkerrecht brechen, unterbinden.

"Es soll geprüft werden, ob es Personen, Stiftungen und Unternehmen in Tirol gibt, die sich hier eingekauft haben und den EU-Sanktionen unterliegen. Wenn das so ist, müssen Vermögenswerte und Immobilien umgehend konfisziert werden",

so Sint.

Für künftige Investitionen brauche man eine klare Regelung, dass Personen, Stiftungen und Unternehmen aus Ländern, die nachweislich Völkerrecht brechen, keine Immobilien erwerben dürfen.

„Wir wollen keinen Generalverdacht und keine Treibjagd gegen russische Staatsbürger in Tirol. Wir wollen eine saubere und konsequente Überprüfung der bestehenden Verhältnisse und eine klare und wasserdichte Regelung für die Zukunft. Eine saubere und konsequente Überprüfung hilft sogar dabei, einen Generalverdacht zu verhindern",

so Sint.

#StandWithukraine