Mindestsicherung

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

Mit Eis und Jausensackerl im Gepäck machen sich Landesparteiobmann Thomas Steiner, Landesgeschäftsführer Christoph und AK- Kammerrat Christoph Zarits auf den Weg zu Betriebsbesuchen im Bezirk Eisenstadt. Kürzlich durften sich die Mitarbeiter der Raiffeisenlandesbank in Eisenstadt über eine kleine Abkühlung freuen. Im Rahmen der Verteilaktionen macht sich die ÖVP Burgenland für eine Reformierung der Mindestsicherung stark - denn Arbeiten gehen muss sich wieder lohnen!

„Wir wollen die Fleißigen belohnen. Dafür arbeiten wir als Volkspartei Burgenland und dafür setzen wir uns ein. Für alle Fleißigen im Sommer verteilen wir in den kommenden Wochen leckeres Eis“, präsentieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz die ÖVP-Sommeraktion. Alle Abgeordneten der Volkspartei Burgenland werden in den kommenden Wochen unterwegs sein, um möglichst viel Eis an fleißige Burgenländerinnen und Burgenländer zu verteilen. „Unsere politische Botschaft...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro stark. Fleißige und Arbeitswillige sollen wieder in den Mittelpunkt rücken. „Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir...

Gemäß den Landesgesetzen der Wohnbeihilfen – und Wohnbauförderungsgesetzen werden Vätern bei der Einkommensbemessung zwar gerichtlich aufoktroyierter Ehegattenunterhalt angerechnet, aber pflegschaftsgerichtlich fiktiv festgesetzter Kindesunterhalt (nach ungerechtfertigter „ANSPANNUNG“ und Exekution auf 75% des Existenzminimum) nicht angerechnet. Für den Betroffenen macht es letztendlich keinen Unterschied ob die Zahlungen an den ehemaligen Ehegatten (Frau) oder seinen leiblichen Kindern...

Liebe Freunde von Vaterverbot, Alles zum Thema Familienrecht des 21. Jahrhundert. Der Neue Newsletter der Familien- und Vätervereinigung ist erschienen. Anbei steht euch der neue Newsletter von Vaterverbot zum Download zur Verfrügung. VOLLTEXT unter: http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_09-2012.pdf Hier die Überschriften der Themenbereiche: ALLEINIGE OBSORGE VERFASSUNGSWIDRIG Mit der Aufhebung des §166 ABGB, wonach bei unehelichen Kindern alleine...

Deprivation (lat. privare = berauben) beschreibt den psychischen Zustandes der Entbehrung, ursprüngliche oder erworbene Bedürfnisse nicht oder unzureichend befriedigen zu können. Die Psychologie beschreibt diesen Zustand mit der Entbehrung oder Verlust von Vertrautem, eines persönlichen Verlustes, eines Mangel oder sozialen Benachteiligung. Armut und Ausgrenzung (vgl. soziale Exklusion) ist ein Mangel um in zentral gesellschaftlichen Bereichen teilhaben zu können, wie Wohnen, Gesundheit,...

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde im Landtag die bedarfsorientierte Mindestsicherung nun auch im Burgenland beschlossen. Scharfe Ablehnung kam von der FPÖ. „Die Fleißigen und Anständigen werden immer mehr zu den Dummen“. meinte FPÖ-LAbg. Ilse Benkö in ihrem Debattenbeitrag, in dem sie sich auf die zeitliche Nähe der Budgetmaßnahmen bezog. „Während Familien geschröpft werden, beschließen SPÖ und ÖVP ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen für mittellose Scheinasylanten. Das...