Wolfgang Spitzmüller

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Die Grünen fordern alle burgenländischen Gemeinden auf, die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat zu beenden. "Der Wirkstoff gilt als krebserregend, wird aber trotzdem oft an Stellen eingesetzt, wo Gemeindebedienstete mit den Mähgeräten schwer hinkommen", kritisiert LAbg. Wolfgang Spitzmüller. "Sogar im Kindergartenbereich wird davor nicht zurückgeschreckt." Positiv erwähnt Spitzmüller die Stadt Jennersdorf, die auf Antrag der Grünen den Einsatz von Glyphosat...

Spitzenkandidatin Regina Petrik zeigt sich zwei Tage vor Landtagswahl zuversichtlich EISENSTADT (uch). Bei frühsommerlichen Wetter warben die Grünen in der Eisenstädter Fußgängerzone um noch unentschlossene Wähler. Spitzenkandidatin Regina Petrik wurde beim Verteilen von Bio-Honig und Sackerln mit Bio-Sonnenblumenkernen unter anderem von Bundessprecherin Eva Glawischnig, Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller, der ehemaligen Grünen-Chefin Grete Krojer und Nationalratsabgeordneten Christiane...

Genau rechtzeitig zu den ersten Frühlingstagen boten die Grünen Güssing am Samstag beim City Center mit einer Radbörse die Gelegenheit, mobil zu werden. Von Fahrrädern über Kinderwägen bis Scooter, Dreirad & Co gab es alles, was Groß und Klein zur Beförderung dient. Mit dabei waren neben Grünen-Bezirkssprecherin Dagmar Tutschek und ihrem Team auch Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller, der beim Repaturservice gleich selbst Hand anlegte und auf...

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...

Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...

„Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen lückenlosen NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie ein, der nur durch gänzlich rauchfreie Lokale zu erreichen ist“, sagt Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. „Zick-Zack-Kurs der Regierung“ Landessprecherin Regina Petrik bedauert, „dass die Wirte durch den Zick-Zack-Kurs der Regierung beim Rauchergesetz in wirtschaftlich Unsicherheit gestürzt werden“, und fordert einen entsprechenden Ausgleich von Seiten des Staates. „Don’t smoke“-Kampagne...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Land will sich am Kauf der Kasernen finanziell beteiligen PINKAFELD/OBERWART. „Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen“, teilt LH Hans Niessl in einer Aussendung mit. Damit soll erreicht werden, dass die beiden Kasernenstandorte „jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen.“ Kaufangebot für Turba-Kaserne Für die Turba-Kaserne in Pinkafeld gibt es bereits ein Kaufangebot eines Wirtschaftskonsortiums....

Was soll das Land mit 50,81 Mio. Euro machen? Diese Frage beschäftigte die Parteien im Landtag. EISENSTADT (uch). 50,81 Millionen – auf diesen Betrag waren die ursprünglich festgesetzten 41,47 Millionen Euro zinsbedingt angewachsen – zahlte die Grazer Wechselseitige Versicherung im Februar an das Land, nachdem der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden hatte, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war. SPÖ: Geld für KH Oberwart Nach den...

Das grüne Team hat sich formiert. Wolfgang Spitzmüller konnte als Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter bereits beweisen, dass er – obwohl nicht so angriffig wie Reimon – konstruktive Oppositionspolitik machen kann. Spitzenkandidatin Regina Petrik – bislang der Öffentlichkeit eher unbekannt – wird es gelingen, die für den Wahlkampf wichtige Aufmerksamkeit zu erlangen. Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ absolviert sie „Lehrzeit“ in unterschiedlichen Berufssparten. Der Platz...

Neuer Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller setzt auf Umweltthemen ¶EISENSTADT (uch). Wolfgang Spitzmüller, grüner Bezirkssprecher in Oberwart, wurde vergangene Woche als Nachfolger von Michel Reimon im Burgenländischen Landtag angelobt. „Ich möchte die Grüne Politik im Burgenland noch grüner machen“, erklärte Spitzmüller. Dementsprechend seine Schwerpunktthemen Verkehr, Bio-Landwirtschaft und Erneuerbare Energie und Tierschutz. „S7 ist mir ein komplettes Rätsel“ Gegen „sinnlose Straßenbauprojekte“...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Die Grünen zeigen sich erfreut, dass es nun offensichtlich mit der Abschaffung des Proporzsystems ernst wird. „Allerdings muss endlich ein Ende sein mit den Augenauswischereien und Blockaden, wo großen Veränderungen nicht zugestimmt wird, weil man in kleinen Details nicht kompromissfähig ist“, sagt Wolfgang Spitzmüller, Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter. Keine großen Hürden für Klubstatus Einer Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung stehen die Grünen offen...

Grünen-Bezirkssprecher Wolfgang Spitzmüller kritisiert Land wegen fehlender Unterstützung. Während im Nordburgenland ein modernes Tierheim eröffnet wurde, gibt es ein solches im Südburgenland nach wie vor nicht. "Die ungerechte Verteilung der Geldmittel zwischen Nord- und Süd-Burgenland kritisieren die Grünen schon lange, beim Tierschutz zeigt sich dieses Ungleichgewicht wieder besonders deutlich. Vor ziemlich genau 4 Jahren wies die Grüne Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner in einer...