Streit um Verwendung der GRAWE-Millionen
Was soll das Land mit 50,81 Mio. Euro machen? Diese Frage beschäftigte die Parteien im Landtag.
EISENSTADT (uch). 50,81 Millionen – auf diesen Betrag waren die ursprünglich festgesetzten 41,47 Millionen Euro zinsbedingt angewachsen – zahlte die Grazer Wechselseitige Versicherung im Februar an das Land, nachdem der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden hatte, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war.
SPÖ: Geld für KH Oberwart
Nach den Vorstellungen der SPÖ soll das Geld überwiegend in die Neugestaltung des Schwerpunktkrankenhauses Oberwart fließen.
„Die Gesundheit ist das Wichtigste für die Menschen, deshalb soll ein wesentlicher Teil der Mittel für den Gesundheitsbereich verwendet werden“, sagte LH Hans Niessl, der das Krankenhaus Oberwart als „Jahrhundertprojekt im Gesundheitswesen“ bezeichnete.
ÖVP: breite Anlegung
Die ÖVP fordert eine „breite Anlegung“ der Mittel. „Kurzfristige und einseitige Maßnahmen sind nicht sinnvoll und alles andere als ein vorausschauendes Handeln. Deshalb wäre es verfehlt, die Gelder einzig und allein in das Krankenhaus Oberwart zu pumpen“, meinte Klubobmann Rudolf Strommer.
LHStv. Franz Steindl kann sich unter anderem vorstellen, die Mittel auch für Projekte wie die Sanierung der Berufsschule Pinkafeld und der Landwirtschaftlichen Fachschule Güssing einzusetzen.
FPÖ: Entlastung für Pendler
Die FPÖ, die zu dieser Frage einen Sonderlandtag forderte, will die 50 Millionen auf alle Burgenländer aufteilen und legte dazu mehrere Vorschläge auf den Tisch – wie die Refundierung der Vignettenkosten für die Pendler, den Blum-Bonus zur Lehrlingsförderung und das Kombilohnmodell für die Beschäftigten im Niedriglohnbereich.
Grüne: öffentlicher Verkehr
Die Grünen sehen das Geld besser in den öffentlichen Bereich des Südburgenlandes investiert. „Natürlich ist das Krankenhaus Oberwart ein wichtiges Projekt, aber eines, dessen Finanzierung ohnehin eingeplant war“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
LBL: Gemeinden unterstützen
Einen Verwendungsvorschlag für die Millionen hatte auch Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL): die Unterstützung von Gemeinden in schwieriger finanzieller Lage.
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